Presse-Vertrieb vor tiefgreifendem Umbruch?

Nach einem Urteil des OLG Schleswig vom 28. Januar 2010 – 16 U 55/09 – ist die ordentliche Kündigung von gebietsmonopolistischen Presse-Grosso-Verträgen durch Verlage sowohl nach allgemeinem Vertragsrecht als auch kartellrechtlich zulässig. Fallen nun die Gebietsmonopole der Presse-Grossisten?

Audi-Slogan "Vorsprung durch Technik" als Marke schutzfähig

In seinem Urteil vom 21. Januar 2010 (C-64/02) hat der Europäische Gerichtshof - das oberste Gericht in Markenangelegenheiten in der EU - entschieden, dass der Slogan der Audi AG „Vorsprung durch Technik“ als Marke schutzfähig ist, und zwar nicht nur für Kraftfahrzeuge, sondern für eine Vielzahl von Waren - wie beispielsweise Computer, Uhren, Regenschirme, Bekleidungsstücke, Christbaumschmuck - und Dienstleistungen- wie beispielsweise Werbedienstleistungen, Dienstleistungen im Versicherungs- und Finanzwesen, Installationsarbeiten, Telekommunikationsdienstleistungen.  

Werbebeschränkung bei Gewinnspielen europarechtswidrig

Das nach dem deutschen Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) bestehende pauschale Verbot, die Teilnahme an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware abhängig zu machen, verstößt gegen Europa-Recht. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Januar 2010 kann eine Gewinnspielaktion vielmehr nur aufgrund besonderer Umstände unlauter sein (Rechtssache C-304/08).

Berechnung von Kündigungsfristen: Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr zählen mit!

Der Europäische Gerichtshof hat am 19.01.2010 entschieden, dass die Regelung in § 622 Abs. 2 S. 2 BGB, wonach bei Berechnung der Kündigungsfristen die Zeiten vor dem 25. Lebensjahr des Arbeitnehmers nicht berücksichtigt werden, gemeinschaftsrechtswidrig ist. Die deutsche Regelung, so der EuGH weiter, dürfe daher in Rechtsstreitigkeiten zwischen privaten Arbeitgebern und Arbeitnehmern von den deutschen Gerichten nicht mehr angewandt werden.

Zur Reichweite von § 86a Abs. 1 HGB

Gemäß § 86a Abs. 1 HGB hat der Unternehmer dem Handelsvertreter die für die Tätigkeit des Handelsvertreters erforderlichen Unterlagen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Das Oberlandesgericht Celle hat nun in zwei Urteilen vom 10. Dezember 2009 entschieden, die kostenlose Bereitstellungspflicht des § 86a Abs. 1 HGB sei weit auszulegen. Sie umfasse beispielsweise auch unternehmensbezogene Software.

Wissenszurechnung bei Insichgeschäften eines Gesellschafters

Fälle dieser Art sind nicht selten: Ein Gesellschafter schließt für seine Gesellschaft mit einem Dritten und sich selbst einen Vertrag. Anschließend kommt es zum Streit unter den Beteiligten und zur Frage, wer sich zurechnen lassen muss, was der handelnde Gesellschafter wusste.

Haftung des Partners einer Partnerschaftsgesellschaft für „Altfälle“

Mit Urteil vom 19.11.2009 hat der BGH entschieden, dass ein als Partner einer Partnerschaftsgesellschaft tätiger Freiberufler auch für berufliche Fehler seiner Mitpartner, die vor seinem Eintritt in die Partnerschaft geschehen sind, haften kann.

BGH-Urteil mit Relevanz für die kommende Hauptversammlungssaison

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8. Februar 2010 die Möglichkeit einer Aktiengesellschaft, durch eine Satzungsregelung das Rede- und Fragerecht der Aktionäre in der Hauptversammlung zeitlich angemessen zu beschränken, konkretisiert. Entsprechende Hauptversammlungsbeschlüsse könnten daher in der kommenden Hauptversammlungssaison mit größerer Rechtssicherheit gefasst werden.

Zur Pflicht von Mediaagenturen, Rabatte und sonstige Vergünstigungen an ihre Werbekunden weiterzugeben

Mit Urteil des OLG München vom 23.12.2009 wurde eine Mediaagentur verpflichtet, gegenüber ihrem Werbekunden Auskunft über Rabatte und sonstige Vergünstigungen zu erteilen, die die Mediaagentur von Medienunternehmen erhalten hat, bei denen sie Werbung des Kunden geschaltet hat.

Neues Bundesnaturschutzgesetz tritt zum 1. März 2010 in Kraft

Bereits im Juli des vergangenen Jahres wurde ein neues Bundesnaturschutzgesetz verabschiedet, das nun zum 1. März 2010 in Kraft tritt. Vorausgegangen war das Scheitern der Vereinheitlichung und Zusammenfassung des Umweltrechtes insgesamt in einem so genannten Umweltgesetzbuch (UGB). Daher wurden Neuregelungen in den verschiedenen Teildisziplinen auf den Weg gebracht.

Weiterer Zuwachs im Frankfurter Büro von Graf von Westphalen

Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Karehnke (57) verstärkt seit Februar 2010 das Frankfurter Büro von Graf von Westphalen.

Verstärkung des Münchner Büros von Graf von Westphalen

Die Sozietät Graf von Westphalen erweitert ihr Münchner Büro mit Rechtsanwalt Dr. Peter Waltl (52) um einen weiteren erfahrenen Partner im Gesellschaftsrecht. Er wird begleitet von seinem Team, bestehend aus Rechtsanwältin Dr. Dunja Stadtmann (37) und Rechtsanwalt Dr. Daniel Michel, LL.M. (37).