Tücken der Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen

Verkauft ein Unternehmen seine Produkte im Internet (oder in sonstiger Weise über Fernabsatzverträge) an Verbraucher, so muss es seine Kunden über die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts belehren. Entspricht diese Belehrung nicht peinlich genau den komplexen gesetzlichen Vorgaben, besteht die Gefahr einer Abmahnung des Unternehmens durch Wettbewerber oder Verbraucherzentralen mitsamt den damit verbundenen Kostenfolgen.

Dienstleistungen auch bei der AG keine verdeckte Sacheinlage

Der BGH hatte bereits 2009 für den Fall der Gründung oder Kapitalerhöhung einer GmbH entschieden, dass ein Gesellschafter eine Bareinlage übernehmen und sich zugleich gegenüber der Gesellschaft zur Erbringung von Dienstleistungen gegen Vergütung verpflichten darf (sog. „Qivive“-Entscheidung). Dies hat er nun in seiner „Eurobike“-Entscheidung vom 01.02.2010 (II ZR 173/08) auch für die AG bestätigt. 

Vorsicht bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

Der Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH hat die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung grundsätzlich vorrangig vor anderen Gläubigerforderungen zu bezahlen. Unterlässt er dies, kann er vom Sozialversicherungsträger auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden.

Drittes Umwandlungsänderungsgesetz auf dem Weg

Die Bundesregierung plant aufgrund europäischer Vorgaben eine weitere Änderung des Umwandlungsrechts. Anders als die ersten beiden großen Reformen des Umwandlungsrechts geht es diesmal allerdings nur um vergleichsweise kleine Aktualisierungen.

Abstraktes Schuldversprechen mit Vollstreckungsunterwerfung

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 17. November 2009 (Az. XI ZR 36/09) und 12. Januar 2010 (Az. XI ZR 37/09) die Streitfrage entschieden, ob eine Bank die Vollstreckung in das Vermögen eines Darlehensnehmers auf Grundlage eines als Sicherheit gegebenen abstrakten Schuldversprechens betreiben kann, obwohl der Darlehensrückzahlungsanspruch bereits verjährt ist. Insbesondere das Oberlandesgericht Brandenburg hatte dies zuletzt verneint.

Geheimnisse des Patentverletzers, Produktkritik in der Patentanmeldung und Marken im Museum

Wie man trotz Betriebsgeheimnisschutzes eine Patentverletzung ermitteln und das Produkt eines Mitbewerbers in der Patentanmeldung kritisieren kann, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Das Frankfurter Oberlandesgericht hat geprüft, ob ein Museum, das Arbeiten des berühmten Juweliers Carl Fabergé ausstellt, sich auch "Fabergé-Museum" nennen darf.

Neuigkeiten aus München

Unser Münchner Standort hat zum 15. März 2010 sein neues Büro am Maximiliansplatz 10 bezogen. Die neuen Räume erstrecken sich über das 4. und 5. Stockwerk des Luitpoldblocks in renommierter Lage im Herzen Münchens.