Karenzentschädigung bei nur teilweise zulässigem Wettbewerbsverbot

Der Arbeitgeber muss auch bei einem nur teilweise zulässigen Wettbewerbsverbot eine Karenzentschädigung zahlen. Dies hat in einem aktuellen Fall das Bundesarbeitsgericht entschieden.

ICANN vergibt neue generische Top Level Domains (gTLDs)

Die ICANN, zuständig für die Koordination der Internet-Domains, plant die Freigabe des Top-Level-Domain-Raumes für selbstgewählte Domains. Am 21.07.2010 endet die Kommentierungsphase zur 4. Version des „Draft Applicant Guidebook“ (dem Entwurf der Ausschreibungsregeln) der ICANN. Gegenstand dieses Entwurfs sind Regelungen zur Vergabe einer unbegrenzten Vielzahl neuer gTLDs. Voraussichtlich in der ersten Hälfte 2011 werden dann die ersten Bewerbungsrunden beginnen.

BGH: Kreditinstitute können sich seit 1990 nicht auf fehlende Kenntnis über Aufklärungspflicht zu Rückvergütungen berufen

Der 11. Senat des BGH hat mit Beschluss vom 29.6.2010 zu der unter den Oberlandesgerichten umstrittenen Frage Stellung genommen, ob und seit wann sich Kreditinstitute auf einen den Schadensersatzanspruch ausschließenden Rechtsirrtum über die Reichweite Ihrer Aufklärungspflicht berufen können.

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen fehlerhafter Einladung

Das OLG Frankfurt hat erneut Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank wegen einer Fehlerhaftigkeit der Einladung für nichtig erklärt.

Urheberrechtsschutz für Presseerzeugnisse - aktuelle Entwicklungen

Das Bundesjustizministerium überlegt, wie es den Schutz der Presse vor einer Drittverwertung redaktioneller Beiträge in digitale(n) Medien im Urheberrechtsgesetz verankern soll. Der Streit der Frankfurter Allgemeinen und der Süddeutschen Zeitung mit dem "Perlentaucher", über den der Bundesgerichtshof am 15. Juli mündlich verhandelt hat, zeigt die Aktualität des Themas.

Neue Festsschrift zu aktuellen Fragen des internationalen Steuer- und Gesellschaftsrechts

Anlässlich des 60. Geburtstages von Professor Preißer haben die Rechtsanwälte von Graf von Westphalen eine Festschrift zu aktuellen Entwicklungen des internationalen Steuer- und Gesellschaftsrecht verfasst. Das Werk umfasst über 272 Seiten und richtet sich sowohl an Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Fachanwälte für Steuerrecht als auch an Finanzverwalter und Praktiker in Unternehmenssteuerabteilungen. .