Missbrauch und Erschleichung von EDV-Zugriffsrechten als Kündigungsgrund

In der Praxis häufen sich Fälle, in denen Mitarbeiter eines Unternehmens die ihnen eingeräumten EDV-Zugriffsrechte nicht nur im Rahmen ihrer Aufgaben nutzen. Kann der Arbeitgeber auf den EDV-Missbrauch mit einer (fristlosen) Kündigung reagieren?

Individualisierung des Unternehmensgegenstands bei Handelsregistereintrag

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat sich in einem Beschluss vom 06.10.2010 mit der gebotenen Individualisierung des Unternehmensgegenstands bei der Eintragung in das Handelsregister beschäftigt.

BGH: Zur unterschiedlichen Reichweite des Persönlichkeitsschutzes

Mit zwei jüngst veröffentlichten Urteilen hat der BGH das Verbot eines Artikels einer deutschen Illustrierten aus dem Jahre 2007 über den Rosenball in Monaco aufgehoben. Im Mittelpunkt des Artikels stand Charlotte Casiraghi, die Tochter Stefanies von Hannover. Gegenstand des einen Verfahrens vor dem BGH war die Bildberichterstattung des Artikels (VI ZR 190/08). Mit dem anderen Verfahren hatte sich die Klägerin gegen dessen Wortberichterstattung gewandt (VI ZR 230/08).

Haftung von Nichtgesellschaftern bei existenzvernichtenden Eingriffen

In seinem Beschluss vom 11.10.2010 (II ZR 136/09) hat der BGH die Auffassung vertreten, dass - entgegen der Ansicht der Vorinstanz (OLG München, Urteil vom 20.05.2009 - 7 U 3724/08) - auch Nichtgesellschafter wegen Beihilfe zu einem existenzvernichtenden Eingriff gemäß §§ 826, 830 Abs. 2 BGB haften können, sofern die Voraussetzungen eines existenzvernichtenden Eingriffs und der Teilnehmerhaftung erfüllt sind.

Altersdiskriminierung bei der Einstellung

Arbeitgeber dürfen - von wenigen Ausnahmen abgesehen - einzelne Bewerber oder Beschäftigte nicht wegen ihres Alters anders behandeln als andere Bewerber bzw. Beschäftigte. Dies untersagt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG).

Datenschutz im Internet in Bewegung

Die Diskussion um den Datenschutz im Internet bleibt weiterhin in Bewegung. Nachdem am 01.12.2010 sowohl das Bundesinnenministerium (BMI) einen Gesetzesentwurf für den Schutz vor schweren Persönlichkeitsverletzungen im Internet als auch die BITKOM mit gleichem Datum einen Kodex für Geodatendienste vorgelegt hatten, ließ die Reaktion der Datenschützer nicht lange auf sich warten, die die vorgestellten Entwürfe als unzulänglich kritisierten. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, und die Verbraucher-zentrale Bundesverband (vzbv) legten am 06.12.2010 einen Fünf-Punkte-Katalog zum Datenschutz im Internet vor.

Graf von Westphalen Shanghai neues chinesisches Mitglied von Cicero™

Das Shanghaier Büro von Graf von Westphalen ist als exklusives chinesisches Mitglied in das Kanzleinetzwerk Cicero League of International Lawyers (www.ciceroleague.com) aufgenommen worden.