Urlaubsabgeltungsansprüche und Ausschlussfristen

In der Entscheidung des BAG vom 9.08.2011 hat die 9. Kammer des BAG festgehalten, dass eine im Arbeitsvertrag oder in einem anwendbaren Tarifvertrag geregelte Ausschlussfrist auch den Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 IV BUrlG erfasst.

Kündigung einer vom Fremdgeschäftsführer gestellten persönlichen Mietsicherheit

Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH kann eine für diese bei Abschluss eines befristeten Mietvertrages gestellte persönliche Mietsicherheit (hier: Schuldbeitritt) nicht aus wichtigem Grund kündigen, wenn er aus dem Geschäftsführeramt ausscheidet. Wird die Gesellschaft nach seinem Ausscheiden aus dem Geschäftsführeramt zahlungsunfähig, haftet er daher gegenüber der Vermieterin grundsätzlich weiter für die Zahlung der Miete.

Aufklärungspflichten bei der Anlageberatung zu „Lehman Brothers“-Zertifikaten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteilen vom 27. September 2011 erstmals über zwei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Anlageberatung durch Banken zu Zertifikaten der Emittentin Lehman Brothers entschieden. Es handelte sich um Zertifikate mit einer Kapitalgarantie, so dass – neben einer nicht sicheren Rendite – vor allem „nur“ das Risiko einer Insolvenz der Emittentin bestand, das sich mit der Insolvenz der Lehman Brothers-Gruppe im September 2008 allerdings dann auch realisierte.

Kick-Back-Rechtsprechung: Ausweitung der Haftung auf ausgelagerte Berater

Das OLG München hat in seinem Urteil vom 29. März 2011 die sogenannte „Kick Back-Rechtsprechung“, die von den Banken eine konkrete Aufklärung über erhaltene Provisionen fordert, auf von Banken ausgelagerte Anlageberater übertragen.

Zur Handelndenhaftung der Geschäftsführung bei wirtschaftlicher Neugründung einer GmbH

Der BGH hat unlängst die Haftungsrisiken der Geschäftsführung im Zusammenhang mit der Verwendung von sog. Vorratsgesellschaften zeitlich eingegrenzt.

Suchmaschinen, Datenbanken und das Urheberrecht

Verletzt jemand, der eine Software anbietet, mit der man im Internet Datenbanken anderer Anbieter nach bestimmten Angeboten durchforsten kann, die Urheberrechte an diesen Datenbanken? Mit dieser Frage hat sich der BGH in einem Urteil befaßt, dessen Gründe kürzlich veröffentlicht wurden.