Internationale Gerichtszuständigkeit bei Verbraucherverträgen

Werbung und Angebote im Internet können weltweit abgerufen werden. Werden daraufhin Verträge geschlossen, so stellt sich die Frage nach der internationalen Gerichtszustän-digkeit. Aus Gründen des Verbraucherschutzes gilt innerhalb der EU, dass ein Gewerbe-treibender sich dann vor den Gerichten des Mitgliedsstaates eines Verbrauchers verant-worten muss bzw. den Verbraucher nur dort verklagen kann, wenn er seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf diesen Mitgliedstaat ausgerichtet hat und der Vertrag mit dem Verbraucher in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. Den Begriff des „Ausrichtens“ hat der EuGH nun in zwei Entscheidungen präzisiert.

Urteil des BGH zu Urheberrechten in Dienst- und Arbeitsverhältnissen

Welche Rechte hat der Arbeitgeber an urheberrechtlich geschützten, im Rahmen des Anstellungsverhältnisses geschaffenen Leistungen seiner Arbeitnehmer? - Mancher Arbeitgeber würde intuitiv antworten: Sämtliche. Dass das nicht richtig ist, die Nutzungs-rechte des öffentlichen Dienstherrn - für den Arbeitgeber gilt nichts anderes - vielmehr davon abhängen, was vertraglich vereinbart ist, und dass im Zweifel, vor allem mangels eindeutiger vertraglicher Regelung, die Rechte beim Urheber verbleiben, hat der Bundesgerichtshof in einem gerade veröffentlichen Urteil erneut klargestellt.

Pauschalabgeltung von Überstunden unwirksam

Die Klausel "Erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten" ist nicht mit dem Transparenzgebot vereinbar, wenn sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden nicht hinreichend deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergibt. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Gesetzesvorlage zur Vereinheitlichung des Planfeststellungsverfahrens

Das Bundesinnenministerium des Inneren hat den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung und Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren (Planvereinheit-lichungsgesetz) auf den Weg gebracht, dessen Inhalt innerhalb der Bundesregierung noch nicht abschließend abgestimmt ist. Ziel des Gesetzentwurfs ist eine Beschleunigung und Vereinheitlichung der Planfeststellungsverfahren. Mit verschiedenen Beschleuni-gungsgesetzen waren in den letzten Jahren „Sonderregelungen“ zum Planfeststellungs-recht in den jeweiligen Fachplanungsgesetzen eingeführt worden. Nun sollen diese wieder im Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes zusammengeführt werden und die Länder sollen aufgefordert werden, ihre Verwaltungsverfahrensgesetze entsprechend anzupassen.

Elektronischer Bundesanzeiger vs. Veröffentlichungsmedien

Eine Bekanntmachung der Gesellschaft im elektronischen Bundesanzeiger ersetzt die Be-kanntmachung durch andere Medien nicht, wenn diese in der Satzung der Gesellschaft vorgesehen ist. Dies hat das OLG Stuttgart in seinem Beschluss vom 12.11.2010 klarge-stellt. Es bestätigt damit die in der juristischen Literatur vorherrschende Auffassung.

Pflicht zur Ad-hoc-Publizität bei Rückzug des Vorstandsvorsitzenden

Sind bei einem gestreckten Geschehensablauf, wie Gesprächen im Vorfeld des Rückzugs des Vorstandsvorsitzenden, bereits Zwischenschritte realisiert, kann dies bereits eine Insiderinformation begründen, die nach § 15 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) veröffentlicht werden muss. Diese hält der Bundesgerichtshof (BGH) für möglich, hat die Frage aber zur endgültigen Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt.

KWG-Erlaubnispflicht von Daytrading-Geschäften

Der BGH hat mit Urteilen vom 9.11.2010 und 23.11.2010 Schadensersatzansprüche von Anlegern bejaht, weil die für diese vorgenommenen Daytrading-Geschäfte ohne KWG-Erlaubnis getätigt worden waren.

Nach EuGH-Grundsatzentscheidungen: Aktuelle BGH-Urteile zu Glücksspielen

Der BGH hat in mehreren Entscheidungen vom 18. November 2010 klargestellt, dass Internetangebote sowohl von Sportwetten, als auch von Lotterien und Kasinospielen vor dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) am 1. Januar 2008 wettbe-werbsrechtlich zulässig waren. Die Urteile des BGH sind die ersten höchstrichterlichen Entscheidungen in Deutschland nach den Urteilen des EuGH vom 8. September 2010 in den deutschen Vorlageverfahren „Winner Wetten“, „Markus Stoß“ und „Carmen Media“ (vgl. GvW-Newsletter November 2010) und dürften die zukünftige Ausgestaltung des Glücksspielmarkts in Deutschland maßgeblich prägen.

Zusätzliche Qualifikationen in 2010

Anja Chalupa ist Wirtschafsprüferin geworden. Lihang He und Fabian Eckard wurden mit wissenschaftlichen Arbeiten zu kartellrechtlichen Themen zum Dr. jur. promoviert. Henning v. Wedel ist seit 2010 Mediator, Carsten Liersch Fachanwalt für Insolvenzrecht und Lehrbeauftragter an der Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin. Die Berechtigung, einen - zum Teil zusätzlichen - Fachanwaltstitel zu führen haben Dr. Kristofer Bott (Gewerblicher Rechtsschutz), Dr. Jan Hartmann (Arbeitsrecht), Dr. Reinhard Höß (Bau- und Architektenrecht) und Dr. Christian Triebe (Urheber- und Medienrecht) erworben.