Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie

Die seit dem Jahre 2007 weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit laufenden Verhandlungen zur Ausgestaltung des plurilateralen Handelsabkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie, des sog. Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), haben mit der Veröffentlichung des endgültigen Vertragstextes vom 03.12.2010 ihren vorläufigen Abschluss gefunden. Vertragspartner sind neben der Europäischen Union auch die USA, Kanada, Schweiz, Japan, Südkorea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate.

Haftung von Gemeinden – BGH ändert Rechtsprechung

Der BGH hat im September 2010 seine Rechtsprechung zur Haftung der Gemeinde bei rechtswidriger Versagung des Einvernehmens zu einem Bauantrag grundlegend geändert.

Arbeitgeber darf Vorgaben zum Erscheinungsbild seiner Mitarbeiter machen

Ein Arbeitgeber kann seinen Mitarbeitern die Farbe ihrer Unterwäsche, die Länge ihrer Fingernägel oder das Tragen von sauberen und gewaschenen Haaren vorschreiben. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Anweisung des Arbeitgebers dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Existiert in dem Betrieb ein Betriebsrat, steht diesem hin-sichtlich solcher Regelungen zudem ein Mitbestimmungsrecht zu. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden.

Double-Opt-In nicht für Werbeanrufe bei Verbrauchern

Wer Verbraucher zu geschäftlichen Zwecken anruft, handelt rechtswidrig, wenn der Verbraucher nicht ausdrücklich damit einverstanden ist. Die strengen Anforderungen, die das deutsche Wettbewerbsrecht in § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.. Das hat am 10. Februar 2011 der Bundesgerichtshof bestätigt.

Die private Nutzung des Dienstwagens: Widerruf und Arbeitsunfähigkeit

Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer - wie üblich - das Recht ein, den Dienstwagen privat zu nutzen, stellt dies nicht nur steuerlich einen Gehaltsbestandteil, also einen geldwerten Vorteil bzw. Sachbezug, dar. Vielmehr ist der Arbeitgeber auch berechtigt, bei einer über den Entgeltfortzahlungszeitraum (6 Wochen) hinausgehenden Krankheit des Arbeitnehmers diesem den Dienstwagen für die weitere Zeit der Arbeitsunfähigkeit zu entziehen. Zum ersten Mal seit langem hat so das Bundesarbeitsgericht (BAG) bei den häufig zu entscheidenden Fragen über die Dienstwagennutzung und deren Widerruf zugunsten des Arbeitgebers entschieden.

Datenschutzrechtliche Bedenken gegen Internet-Tracking-Dienste

Google Analytics ist ein von Google kostenlos angebotenes Tool, das Websitebetreibern die Analyse von Zugriffen auf ihre Website ermöglicht. Die Herkunft der Besucher, deren Verweildauer auf der Website oder vom Nutzer eingegebene Suchbegriffe können damit festgestellt und der Erfolg von AdWords-Kampagnen überprüft werden. Google Analytics erfreut sich großer Beliebtheit am Markt und ist mittlerweile das mit Abstand meistverwendete Web-Analysewerkzeug. Dessen Verwendung stößt jedoch auf erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken.

Zuschlag erfolgt zu ausgeschriebenen Fristen – auch wenn diese überholt sind

Ein Zuschlag in einem verzögerten Vergabeverfahren erfolgt im Zweifel selbst dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können und das Zuschlagsschreiben den Hinweis auf später „noch mitzuteilende exakte Fristen“ enthält. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 25.11.2010 (VII ZR 2001/08) klargestellt, als er jüngst erneut über Mehrvergütungsansprüche eines Auftragnehmers wegen einer Bauzeitverschiebung infolge eines verzögerten Vergabeverfahrens zu entscheiden hatte.

Keine Entscheidung über Verfassungsmäßigkeit des Erbschaftsteuergesetzes

Das umstrittene Erbschaft- und Schenkungssteuergesetz bleibt einstweilen in Kraft. Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, in denen geltend gemacht worden war, dass die Neuregelung der Steuersätze, Freibeträge und Steuerbefreiungen die Testierfreiheit unzulässig beschränkten.

Geschäftsführer trägt Beweislast für eine positive Fortführungsprognose

Im Rahmen einer Klage auf Ersatz verbotener Zahlungen des Geschäftsführers nach Eintritt der Überschuldung einer GmbH (§ 64 GmbHG) trägt dieser die Beweislast für eine positive Fortführungsprognose zum Zeitpunkt der Zahlung. Der Insolvenzverwalter muss lediglich die rechnerische Überschuldung der Gesellschaft nach Liquidationswerten darlegen und beweisen.

Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz

Gesellschafterdarlehen sind auch in der Insolvenz der Gesellschaft rückforderbar, wenn sie vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen zum 1. November 2008 (MoMiG) fällig geworden sind, jedoch keine Tilgungen geleistet wurden und das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft erst nach dem Inkrafttreten des MoMiG eröffnet wurde.

Neue stellvertretende Richterin am Hamburgischen Verfassungsgericht

Am 9. Februar 2011 ist Rechtsanwältin Petra Raßfeld-Wilske LL.M. von der Hamburgischen Bürgerschaft zur stellvertretenden Richterin des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt und vereidigt worden. Die Spezialistin für Steuer- und Erbrecht ist für sechs Jahre gewählt.