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Bericht vom 5. Exportkontrolltag in Münster

Vom 24. bis zum 25. Februar 2011 fand in Münster zum fünften Mal der Exportkontrolltag statt, diesmal zum Thema „International Networking“. Graf von Westphalen wurde dabei durch Dr. Lothar Harings und Dr. Gerd Schwendinger vertreten. Der Exportkontrolltag wird seit 2007 jährlich von dem am Institut für öffentliches Wirtschaftsrecht ansässigen Zentrum für Außenwirtschaftsrecht e. V. (ZAR) in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) veranstaltet. In Übereinstimmung mit dem diesjährigen Thema bot die von ca. 400 Teilnehmern besuchte Veranstaltung auch diesmal wieder die Gelegenheit zu „Networking“ und insbesondere zum Austausch zwischen der Wirtschaft und den mit Fragen der Exportkontrolle und Sanktionen befassten Behörden. Durch den internationalen Ansatz bot der Exportkontrolltag in diesem Jahr eine Chance, chinesisches und amerikanisches Exportkontrollrecht vertieft zu diskutieren. Einigkeit herrschte unter den Teilnehmer – Behördenmitarbeitern, Unternehmern, Wissenschaftlern und Rechtsanwälten –, dass Eigenverantwortung im Rahmen der Exportkontrolle einen hohen Wissensstand erfordert und Veranstaltungen wie der Exportkontrolltag dazu dienen, sich eingehend über die neuesten und wichtigsten Entwicklungen zu informieren.

Auf die Begrüßung durch Prof. Dr. Dirk Ehlers (Institut für öffentliches Wirtschaftsrecht, ZAR) und Dr. Arnold Wallraff (Präsident des BAFA) folgte das „Politikforum National“, das den Konflikt von Sicherheit und Wettbewerb thematisierte. Viktor Elbling (Ministerialdirektor im Auswärtigen Amt) und VDMA-Vizepräsident Carl-Martin Welcker sprachen über internationale Zusammenarbeit aus der Sicht des Auswärtigen Amtes und der Wirtschaft. Die internationalen Beschaffungsnetze wurden im Anschluss daran vom Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, thematisiert. Seine Ausführungen wurden von Dr. Paul Wamers (Präsident des Zollkriminalamtes) ergänzt, der über Proliferationsprävention und Risikomanagement referierte.

Sowohl für China als auch für die USA nahmen hochrangige Regierungsvertreter teil. Zunächst führte Wu Hongbo (Botschafter der Volksrepublik China) mit einem Vortrag über das chinesische Exportkontrollrecht in das „Politikforum International“ ein. Er berichtete eingehend über die vielfältigen gesetzgeberischen Maßnahmen, welche die Volksrepublik China in den letzten Jahren im Bereich Exportkontrolle unternommen hat. China verfolge das Ziel, gemeinsam mit anderen Staaten einen wirkungsvollen Beitrag zur Bekämpfung der Proliferation zu leisten. Angesichts dessen habe die chinesische Regierung es sich zur vordringlichen Aufgabe gemacht, die bestehenden Gesetze und Verordnungen effektiv in China umzusetzen. Anschließend sprach Greg Delawie (Gesandter der US-Botschaft) über das US-Exportkontrollrecht. Er gab einen Einblick in das Exportkontrollsystem Amerikas, das vielfach als komplex betrachtet wird. Die Regierung der Vereinigten Staaten habe auf Initiative von Präsident Obama eine Vielzahl von Reformprojekten angestoßen mit dem Ziel, die Exportkontrollgesetze und –verfahren einfacher und effizienter zu gestalten. Dies geschehe in enger Abstimmung mit den jeweiligen Partnern. Prof. Dr. Thilo Rensmann schloss mit einem Vortrag zu Extraterritorialität und Völkerrecht das internationale Fachforum ab.

Daran schlossen sich Fachforen sowohl zu China als auch zu den USA an. Die Exportkontrolle bei Dual-Use-Gütern und -Technologie in China sowie die Rolle des chinesischen Zolls in der Exportkontrolle waren Inhalte des „Fachforums China“. Neben chinesischen Behördenvertretern (Wang Changijang von MOFCOM und Zhou Yahan von China Customs) referierte Ralf Wirtz (Leiter Global Trade Control der Oerlikon Leybold Vakuum GmbH) über Herausforderungen für deutsche Unternehmen im China-Handel.

Am zweiten Veranstaltungstag führte Prof. Dr. Wolffgang (ZAR und Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät) in das „Fachforum USA“ ein. Kevin Wolf (Assistant Secretary of Commerce for Export Administration, Washington), befasste sich zunächst mit den Leitlinien des US-Exportkontrollsystems und erörterte anschließend aktuelle Reformbestrebungen. Die Sicht eines in Deutschland niedergelassenen und international tätigen Unternehmens, wurde durch Jochen Hartmannshenn (Leiter der Exportkontrolle EADS Deutschland) dargelegt. Themen und Herausforderungen, die im Hinblick auf die US-(Re)Exportkontrolle für deutsche Unternehmen von Bedeutung sind, wurden ebenfalls von Dr. Ursula Bachem-Niedermeyer (Oberregierungsrätin bei Germany Trade & Invest) behandelt und von den Tagungsteilnehmern kontrovers und kritisch diskutiert.

Zum Abschluss der Tagung wurden „Aktuelle Entwicklungen“ in einem dritten Fachforum thematisiert. Vertreter des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des BAFA stellten aktuelle Trends in der Exportkontrolle vor. Karl Wendling (Ministerialdirigent beim BMWi) informierte über exportkontrollpolitische Entwicklungen während Dr. Andreas Prothmann vom Auswärtigen Amt einen Überblick über die internationalen Entwicklungen gab und Holger Beutel vom BAFA abschließend die Verwaltungsumsetzung beleuchtete. Herr Beutel informierte insbesondere über das seit dem 13. Dezember 2010 bestehende Verfahren bei Genehmigungen im elektronischen Zollverfahren. Das BAFA erteile weiterhin „Papiergenehmigungen“. Bei der Online-Abschreibung erfolge keine Vorlage beim Zoll bzw. keine Abschreibung auf der Genehmigung. Die Genehmigung sei mit Referenznummer in der Ausfuhranmeldung anzugeben. ATLAS gleiche die Ausfuhranmeldung mit den elektronischen Genehmigungsdaten ab. Daraufhin gehe eine elektronische Überlassungsnachricht an die Teilnehmer. Bei Abschreibungen im EU-Ausland müssten diese in ATLAS nacherfasst werden. Die Ausführer seien verpflichtet, die Online-Abschreibung zu dokumentieren.

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