Baulärm bei innerstädtischen bei Bauprojekten

Baubehörden müssen bei Bauvorhaben Anlieger vor Lärm und Erschütterungen schützen, die von Bauarbeiten ausgehen. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof am 31. Mai entschieden. Die Entscheidung ist von erheblicher Bedeutung für innerstädtische Bauprojekte.

Abschiedsgruß „Jesus hat Sie lieb“ kann Kündigung rechtfertigen

Die auf religiöse Gründe gestützte Weigerung eines Arbeitnehmers, einer Weisung seines Arbeitgebers nachzukommen, kann zur Kündigung führen. Diese Erfahrung musste ein tief religiöser Mitarbeiter eines Call-Centers machen, der am Ende der telefonischen Verkaufsgespräche von der vorgeschriebenen Schlussformel abwich.

Regulierung des Grauen Kapitalmarkts

Strengere Kontrollen für Erlaubniserteilung und stärkere Beaufsichtigung von Finanzanlagenvermittlern Dem Bundestag liegt momentan der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts (FinAnlVG) zur Beschlussfassung vor. Erklärtes Ziel des Gesetzesvorhabens ist es, Missständen im Bereich des sogenannten Grauen Kapitalmarktes durch eine effizientere Regulierung und Beaufsichtigung entgegenzuwirken

Geltendmachung von Ausgleichsforderungen in der Publikums-KG

Gründen Kommanditisten eine GbR mit dem Zweck, Beiträge von ihren
Mitgesellschaftern einzuziehen und an eine Gläubigerin der KG weiterzuleiten, so
ist die dieser GbR erteilte Ermächtigung zur Geltendmachung von
Ausgleichsforderungen ihrer Gesellschafter gegen Mitgesellschafter wegen
Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG gemäß § 134 BGB nichtig. Eine in gewillkürter
Prozessstandschaft erhobene Klage der GbR ist unzulässig, da es dieser an der
Prozessführungsbefugnis mangelt.

Teures Tanken ohne Bezahlung

Wer die Begleichung seiner Tankrechnung über 10,01 € „vergisst“ und stattdessen nur einen Schokoriegel und zwei Vignetten zum Preis von 25,30 € bezahlt, muss sich unter Umständen auf eine teure Schlussrechnung gefasst machen.

Verwendung einer Bareinlage zur Tilgung von Verbindlichkeiten der GmbH

Wird die Bareinlage nach ihrer Leistung an die GmbH absprachegemäß verwendet, um Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu tilgen, so ist grundsätzlich anzunehmen, dass die Einlage dennoch zur endgültigen und freien Verfügung der Gesellschaft erbracht wurde. Wird dabei ein Darlehen abgelöst, für dessen Tilgung sich der zur Bareinlage verpflichtete Gesellschafter verbürgt hat, so liegt ferner keine verdeckte Sacheinlage vor. Gleiches gilt grundsätzlich auch im Falle der Begleichung von Forderungen des Ehepartners des Gesellschafters.

Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Datenschutzes im Internet

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 17. Juni 2011 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um den Datenschutz im Internet zu verschärfen. Der Entwurf sieht Neuregelungen für Cookies und für Datenschutzerklärungen vor. Außerdem soll das geplante Gesetz die Löschung von Nutzerkonten erleichtern und besondere Anforderungen für soziale Netzwerke schaffen.