Gründung einer UG im Wege der Abspaltung zur Neugründung unzulässig

Die Gründung einer Unternehmergesellschaft im Wege der Abspaltung zur Neugründung (§ 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG) ist wegen Verstoßes gegen das Sacheinlagenverbot aus § 5a Abs. 2 S. 2 GmbHG unzulässig.

UG: Sacheinlage zur Erreichung des Mindestkapitals einer GmbH ist zulässig

Soll das Stammkapital einer Unternehmergesellschaft auf mindestens 25.000 EUR erhöht werden, so kann diese Erhöhung auch im Wege der Sacheinlage erfolgen. Das Verbot der Sacheinlage in der Unternehmergesellschaft gemäß § 5a Abs. 2 S. 2 GmbHG gilt für eine den Betrag des Mindestkapitals gemäß § 5 Abs. 1 GmbHG erreichende oder übersteigende Erhöhung des Stammkapitals einer Unternehmergesellschaft nicht.

Erteilung einer Vollstreckungsklausel an neuen Grundschuldgläubiger

Der Notar muss dem Zessionar einer Sicherungsgrundschuld die Vollstreckungsklausel erteilen, wenn die Rechtsnachfolge in die Ansprüche durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen ist. Ist eine Vollstreckungsbedingung im Sinne des § 726 Abs. 1 ZPO nicht in der notariellen Unterwerfungserklärung enthalten, so kann der Notar eine solche Bedingung nicht aus einer Interessenabwägung herleiten. Etwaige Einwendungen des Schuldners aus einer Sicherungsabrede, die eine solche Unterwerfungserklärung auf Ansprüche aus einer treuhänderisch gebundenen Sicherungsgrundschuld beschränken, können erst im Wege einer Klauselgegenklage geltend gemacht werden. Dies hat der VII. Senat des Bundesgerichtshofs in einer kürzlich ergangenen Entscheidung ausdrücklich klargestellt.

EuGH zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen

eBay verletzt Markenrechte, wenn Marken als AdWord benutzt und zur Eigenwerbung für eBay verwendet werden, und ebenso, wenn eBay-Verkäufern beim Verkauf markenverletzender Ware geholfen wird. In Markenverletzungsfällen muss eBay nicht nur die konkrete Verletzung abstellen, sondern in gewissem Umfang auch dafür sorgen, dass sonstige nicht begangen werden. Das hat der Europäische Gerichtshof am 12. Juli entschieden.

Neues BAG-Urteil zur Unwirksamkeit einer Arbeitsvertragsklausel

Eine in einem Formulararbeitsvertrag verwendete Klausel, wonach der Angestellte verpflichtet ist, im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden zu arbeiten, ist vom BAG in seiner Entscheidung vom 21. Juni 2011 (Az. 9 AZR 236/10) für unwirksam erklärt worden.

Immobilienzeitung: Über Abweichungen von der VOB/B und die Folgen

"§ 16 Nr. 3 VOB/B – die Fälligkeit des Restwerklohns (erst) zwei Monate ab Erhalt der Schlussrechnung – ist, wenn die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart wurde, gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam." (Immobilien Zeitung Nr. 29 vom 21.7.2011) Katharina Feddersen hat sich hier einem Fall ganz besonders gewidmet. Den gesamten Artikel wie er in der Immobilienzeitung erschienen ist, finden Sie unter dem folgenden Link.

GvW: Zweifache Auszeichnung als einer der 100 Top-Arbeitgeber für Juristen

Graf von Westphalen gehört zu den beliebtesten Arbeitgebern für den juristischen Nachwuchs in Deutschland: Gleich zwei renommierte Rankings zählen die Kanzlei zu den 100 attraktivsten Arbeitgebern für Jura-Absolventen.