IP/IT-Update - Internationale Rechtsdurchsetzung im Internet

In den letzten Wochen hat es auf internationaler Ebene einige interessante Entwicklungen im Bereich der Rechtsdurchsetzung im Internet gegeben, die zugleich Einfluss auf die Rechtssituation in Deutschland haben werden

Eigentümerdienstbarkeiten zum Betrieb von Solaranlagen

Wer auf dem eigenen Grundstück eine Solaranlage - entsprechendes gilt für sonstige technische Anlagen - errichten und betreiben will, kann ein Interesse daran haben, den Betrieb der Solaranlage mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit abzusichern. So kann das Grundstück etwa später veräußert und die Solaranlage trotzdem durch den Veräußerer weiter wirtschaftlich genutzt werden.

Presse-Grosso vor dem Aus?

Der BGH bestätigt die Wirksamkeit der Kündigung eines Presse-Grossisten durch den Bauer-Verlag. Das LG Köln hat über das Recht auf bilaterale Verhandlungen mit Presse-Grossisten zu entscheiden.

Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts

Am 27. 10. 2011 hat der Bundestag das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts beschlossen.

BGH konkretisiert Haftung von Organmitgliedern

In einem Urteil vom September 2011 hat der BGH festgestellt, dass sich der organschaftliche Vertreter einer Gesellschaft bei einer gebotenen Prüfung der Rechtslage von einem unabhängigen, fachlich qualifizierten Berufsträger in Form einer schriftlichen Stellungnahme beraten lassen muss. Eine mündliche Stellungnahme eines fachlich qualifizierten Mitgliedes des Aufsichtsrates (hier: Rechtsanwalt) genügt nicht.

Neues zu Leiharbeit, Familienpflegezeit und ausländischen Berufsabschlüssen

Ab 01.12.2011 greifen weitere Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). In unserem Mai-Newsletter hatten wir bereits darüber berichtet. Die Neuregelung soll den Missbrauch von Leiharbeit verhindern und umfasst u.a. folgende Änderungen

Israel Reloaded: GO4Europe, Tel Aviv, 31. Oktober 2011

Bereits zu Beginn des Jahres war eine Delegation von Graf von Westphalen nach Israel gereist (Siehe auch Newsletter April 2011). Am 31. Oktober war Graf von Westphalen als Sponsor mit mehreren Berufsträgern und einem Panel-Speaker auf Einladung des renommierten Investmenthauses Cukierman auf der Business-Konferenz GO4Europe in Tel Aviv vertreten.

GvW fusioniert in München mit Nachmann Rechtsanwälte

Graf von Westphalen, eine der wenigen großen überregionalen und unabhängigen deutschen Anwaltskanzleien, setzt ihren Weg des fachlichen, personellen und strategischen Wachstums fort.