Aktienrechtsnovelle 2012

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Aktiengesetzes beschlossen, der auf einen Referentenentwurf vom 2.11.2010 zurückgeht. Die nunmehr anstehende Änderung des Aktiengesetzes ist im Vergleich zu den zurückliegenden Reformen bescheiden.

Geheimcodes in Arbeitszeugnissen?

Ebenso wie bei Verschwörungstheorien finden sich immer wieder Aufsätze oder Blogs im Internet über einen angeblichen Geheimcode der Personalleiter oder Personalabteilungen bei der Formulierung von Zeugnissen. Das BAG hat sich zuletzt in seinem Urteil am 15.11.2011 damit befasst.

Zurückbehaltungsrecht des Zolls bei Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums

Mit seinem Urteil vom 01. Dezember 2011 äußert sich der EuGH zu den Voraussetzungen, unter denen europäische Zollbehörden aus Drittländern stammende Nachahmungen oder Nachbildungen von Waren, die in der europäischen Union durch Rechte des geistigen Eigentums geschützt sind, zurückhalten können, wenn sich diese im externen Versand oder im Zolllager befinden. In diesen so genannten Nichterhebungsverfahren unterliegen Nichtgemeinschaftswaren keinen Abgaben oder handelspolitischen Maßnahmen.

Novellierung des Mietrechts – Förderung der energetischen Modernisierung

Am 17.11.2011 hat das Bundesministerium der Justiz (BMJ) einen 60-seitigen Referentenentwurf für ein „Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln“ veröffentlicht. Im Mittelpunkt des Gesetzes steht die Absicht, den Wohnungsbestand an die Anforderungen des Energiekonzeptes der Bundesregierung anzupassen. Über die geplanten gesetzlichen Änderungen soll im Folgenden ein kurzer Überblick gegeben werden. Die Neuerungen sind für Vermieter wie Mieter gleichermaßen interessant.

Baurecht: Zur Aufklärungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bei Aushub von kontaminiertem Boden

Öffentliche Auftraggeber trifft grundsätzlich die Pflicht, Angaben über die Kontamination eines zum Aushub und zur Weiterverwendung vorgesehenen Bodens zu machen. Eine Aufklärung ist dagegen nicht erforderlich, wenn die Kontamination aus den gesamten Vertragsumständen auch ohne ausdrücklichen Hinweis hervorgeht. Dies hat der BGH mit Urteil vom 22.12.2011, Az. VII ZR 67/11 entschieden. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Reform der Insolvenzordnung - weitere Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG)

Durch das ESUG, das in weiten Teilen bereits am 1. März 2012 in Kraft treten soll, wird die Insolvenzordnung mit dem Ziel, die Sanierung von überlebensfähigen Unternehmen zu erleichtern, reformiert.

Zur Reichweite des Gutglaubensschutzes beim Erwerb von GmbH-Anteilen

Hat der Gesellschafter einer GmbH seinen Geschäftsanteil aufschiebend bedingt abgetreten, so kann er ihn vor Eintritt der Bedingung nicht wirksam an einen sogenannten Zweiterwerber veräußern. Dies gilt auch, wenn der Zweiterwerber im Hinblick auf die aufschiebend bedingte Abtretung gutgläubig ist.