Blog

Die Wettbewerbsbehörden erhalten eine neue kartellrechtliche Kontrollmöglichkeit von Zusammenschlussvorhaben. Die Bedeutung der Schwellenwerte als alleinige formale Hürde für eine Anmeldepflicht scheint abzunehmen. Künftig werden auch andere Faktoren für eine Überprüfung und Verfahrenseinleitung relevant sein: Denn Zusammenschlussvorhaben…

Die Stiftung Verantwortungseigentum e.V. hat kürzlich einen Gesetzentwurf erarbeitet, wonach das deutsche Gesellschaftsrecht um eine neue Rechtsform erweitert werden soll: die GmbH mit gebundenem Vermögen (kurz: GmbH-gebV).

Seit dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und sorgt seither für großes Aufsehen. Auch die M&A-Praxis blieb hiervon nicht verschont. Geschäftsleiter, die eine M&A-Transaktion DSGVO-konform ausgestalten möchten, haben eine lange Liste an Hausaufgaben abzuarbeiten.

Seit dem 26. Juni 2017 gibt es das neue elektronische Transparenzregister (www.transparenzregister.de). Bei Verstößen gegen die neuen Meldepflichten drohen hohe Bußgelder. Vor diesem Hintergrund sind nahezu alle deutschen Unternehmen gezwungen, sich aktiv mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Der Austritt der Briten aus der Europäischen Union hat weitreichende Folgen für den deutschen Mittelstand. Im Bereich des Gesellschaftsrechts hat der BREXIT vor allem Auswirkungen auf die Wahl der richtigen Rechtsform. Betroffen sind insbesondere diejenigen deutschen Unternehmen, die derzeit in einer englischen Rechtsform betrieben…

Nach den jüngsten Enthüllungen in den sog. „Panama Papers“ will die Bundesregierung ein neues Transparenzregister für alle deutschen Unternehmen einführen. In diesem Register sollen künftig die wahren Eigentümer eines Unternehmens offengelegt werden.

Datenschutzfragen sind nicht erst seit dem Safe Harbor Urteil ein beachtliches Thema für Unternehmen. Auch bei Unternehmenstransaktionen spielen Datenschutzfragen immer häufiger eine zentrale Rolle.

„Jede Partei verpflichtet sich, während sowie bis zu drei Jahre nach Beendigung dieses Vertrags keine Mitarbeiter der anderen Partei direkt oder indirekt abzu-werben.“ – Diese häufig im Zusammenhang mit Unternehmenstransaktionen verwendete Vertragsklausel ist unzulässig.

Seit der Vale-Entscheidung des EuGH vom 12. Juli 2012 steht fest: Der grenzüberschreitende Formwechsel (d.h. der Wechsel in eine ausländische Rechtsform) ist grundsätzlich möglich. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat nun als erstes deutsches Gericht zu den konkreten Praxisanforderungen eines solchen Umwandlungsvorganges Stellung…