„Sämtliche Betriebskosten“ als Umlagevereinbarung hinreichend bestimmt. Wieder einmal hat der BGH durch eine neue Entscheidung vom April 2020 lästigem juristischem Geplänkel und Wortklaubereien um Nebenkostenumlagevereinbarungen den Boden entzogen.
Außerordentliche Kündigung eines Mietvertrages durch den Mieter wegen Entziehung des Mietgebrauchs infolge einer Gebietsabsperrung? Wir müssen angesichts der grassierenden Pandemie in nächsten Wochen damit rechnen, dass nicht mehr nur vereinzelte Ausgangssperren und Quarantäneanordnungen verhängt, sondern ganze Städte und Gemeinden…
Projektentwickler: Augen auf bei alten Grunddienstbarkeiten! Nicht selten sind Nutzungsrechte ohne ausdrückliche Beschränkung nichtig, jedoch nicht immer, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem interessanten Fall differenziert.
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