Der Bundestag hat am 10. Februar 2023 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben (Bundestags-Drucksache 20/5165) beschlossen.
Als erstes Bundesland hat Niedersachsen im Jahr 2015 Gebühren für futtermittelrechtliche Routinekontrollen eingeführt. Diese Kontrollen zeichnen sich dadurch aus, dass sie ohne konkreten Anlass im Rahmen der allgemeinen Regelüberwachung erfolgen. Zahlreiche der von den Neuregelungen betroffenen Futtermittelunternehmen haben sich gegen die…
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in zwei jüngst ergangenen Urteilen festgestellt, dass die Tötung männlicher Küken, sogenannter Eintagsküken, mit dem Tierschutzgesetz vereinbar sei.
Am 1. Juli 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein mit Spannung erwartetes Urteil zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie verkündet und entschieden, dass deren Vorgaben in aktuellen und künftigen Planfeststellungsverfahren zwingend zu beachten sind.
Die verschuldensunabhängige Haftung eines Verkäufers von Futtermittel für die handelsübliche Reinheit und Unverdorbenheit der von ihm verkauften Ware besteht nur für tatsächlich erwiesene Mängel.
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