Allgemein bekannt ist, dass dem Verkäufer einer Immobilie Aufklärungspflichten obliegen, soweit es sich um erhebliche Tatsachen handelt über die der Käufer nach der Verkehrsanschauung redlicher Weise eine Aufklärung erwarten durfte.
Die Frage, ob und wenn ja, in welcher Höhe Mietminderungen aufgrund coronabedingter Schließungen eines Ladengeschäftes berechtigt sind, bleibt auch nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofs eine Entscheidung im Einzelfall.
Der deutsche Gesetzgeber war aufgrund der EuGH-Rechtsprechung zu den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI 2013 gezwungen, die HOAI entsprechend anzupassen. Grundsätzlich standen dem Gesetzgeber hier mehrere Wege zur Verfügung, entschieden hat er sich letztlich für eine vollständige Abschaffung der verbindlichen Mindest- und Höchstsätze. Die…
Eine neue Gesetzesinitiative des Bundesrates beschäftigt sich mit nicht mehr und nicht weniger als der Abschaffung des sog. „Schriftformproblems“. Würde das Vorhaben umgesetzt, könnte daraus tatsächlich eine Erleichterung des Geschäftsverkehrs resultieren ...
Nach aktuellen Änderungen der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) sowie der Gewerbeordnung (GewO) unterliegen Immobilienmakler sowie Wohnimmobilienverwalter ab sofort einer dreijährlichen Weiterbildungspflicht. Zudem sind nunmehr auch Wohnimmobilienverwalter verpflichtet eine Gewerbeerlaubnis zu beantragen sowie eine…
Mit einer spektakulären Entscheidung räumt der Bundesgerichtshof in der Kautelarpraxis auf: Schriftformheilungsklauseln sind generell unwirksam! Verstößt ein langfristig geschlossener Mietvertrag gegen das Schriftformgebot des § 550 BGB ist dieser ab sofort in der Regel ordentlich kündbar.
Häufig stellt sich beim Vorliegen von Mängeln im Rahmen eines Werkvertrages die Frage, wie lange die angemessene Frist ist, innerhalb derer der Auftragnehmer zur Mangelbeseitigung aufgefordert werden muss. Ob im Einzelfall von einer ausdrücklichen Frist ganz abgesehen werden kann, ist Gegenstand einer aktuellen BGH-Entscheidung.
Wie jeder andere Käufer im Rahmen eines Handelsgeschäftes unterliegt auch der Bauunternehmer, der sich die Baustoffe für sein Bauwerk liefern lässt, der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB. Welche Anforderungen hieran zu stellen sind, hat der BGH in einer neuen Entscheidung nochmals klargestellt: Die Rügepflicht darf nicht…
Mietzahlungen für ein gewerblich genutztes Betriebsgrundstück gelten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) als sog. existentielle Leistungen des Schuldners. Die Rechtsprechung nimmt daher bei Nichtzahlung der Miete an, dass dann erst recht weitere Zahlungen an andere Schuldner unterblieben sein müssen. All dies führe dazu,…
Die Vermieter von Wohnraum sind seit dem 1. November 2015 (wieder) verpflichtet, sich sowohl bei der An- als auch bei der Abmeldung des Mieters beim Einwohnermeldeamt zu beteiligen. Verstöße können mit Bußgeldern geahndet werden.
Die Rechtsprechung zur Schriftform bei langfristig geschlossenen Mietverträgen entwickelt sich ständig weiter fort. Nachdem der BGH im Jahre 2010 bereits die Rechtsfigur der „äußeren Form“ bezüglich eines nicht innerhalb der Annahmefrist schriftformgerecht angenommenen Angebotes auf Abschluss eines Mietvertrages bemüht hat, hat der BGH…
Führt der Auftragnehmer das von ihm geschuldete Werk mangelhaft aus und lehnt er gleichwohl eine Mangelbeseitigung ab, trägt er das Risiko, dass der Auftraggeber im Wege der Ersatzvornahme Kosten verursacht, die objektiv nicht erforderlich waren. Auch objektiv nicht erforderliche Ersatzvornahmekosten müssen vom Auftragnehmer ersetzt…
Sofern der Auftragnehmer eines Bauvertrages einen Insolvenzantrag stellt, ist es regelmäßiger Reflex des Auftraggebers, sich so schnell wie möglich von diesem Vertragspartner zu trennen. Bisher hatte der Auftraggeber bei Einbeziehung der VOB/B hierfür eine Grundlage in § 8 Abs. 2 VOB/B. Ob dies so bleibt, ist fraglich.
Der Auftragnehmer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek gemäß § 648 Abs. 1 BGB ins Grundbuch eines Grundstückes, auf welchem der Auftragnehmer Bauleistungen zu erbringen hat, wenn dieses Grundstück vor Eintragung der Hypothek an einen Dritten veräußert wird.
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 7. November 2014 den Gesetzesentwurf der Bundesregierung weitestgehend durchgewunken. Die unterbreiteten Verbesserungs-vorschläge sind eher verwaltungstechnischer Natur. Im Grundsatz bleibt es inhaltlich - trotz der Kritik einiger Länder - bei dem Vorschlag der Bundesregierung. Der Beitrag ist…
Die Bundesregierung hat am 01.10.2014 den Entwurf eines Mietrechtsnovellierungsgesetzes („Mietpreisbremse“) beschlossen, der den stark ansteigenden Mieten in Ballungsgebieten Einhalt gebieten soll. Der Bundesrat wird sich in seiner nächsten Plenarsitzung am 7. November 2014 erstmals mit dem Gesetzentwurf befassen. Geplant ist ein…
Die meisten Werkverträge sehen eine zweigleisige Sicherung des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer vor: Nämlich (1.) eine Vertragserfüllungsbürgschaft zur Absicherung der Erfüllung der Vertragspflichten vor Abnahme sowie (2.) eine Gewährleistungsbürgschaft, die den 5%-igen Sicherheitseinbehalt für etwaige Mängelbeseitigungsansprüche…
Mieter, die ihre Wohnung tageweise an Touristen vermieten möchten, benötigen hierzu eine spezielle Erlaubnis ihres Vermieters. Vermieten sie ihre Wohnung trotzdem auf diese Weise unter, kann der Vermieter fristlos kündigen und zwar selbst dann, wenn eine generelle Erlaubnis zur Untervermietung vom Vermieter erteilt wurde. Dies ist die…
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