August 2017

Editorial

Sehr geehrte Leserin,
sehr geehrter Leser,

die Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin pünktlich zur Hauptreisezeit dürfte bei vielen Kunden für Verunsicherung gesorgt haben, auch wenn die Bundesregierung hier sofort Unterstützung ankündigte. Welche Implikation solche sog. „Rettungsbeihilfen“ aus rechtlicher Sicht haben, erfahren Sie in unserm August-Newsletter. Daneben finden Sie weitere aktuelle Themen aus dem Arbeitsrecht, Datenschutz, Mietrecht und zur Pflichtmitgliedschaft in der IHK.

Wir wünschen eine interessante Lektüre!

Stephen-Oliver Nündel und Johannes Schuhmann

Mitbestimmung in Unternehmen nur für inländische Mitarbeiter verstößt nicht gegen Unionsrecht
Im Jahr 2015 sorgte eine Entscheidung des Landgericht Frankfurt a. M. zum deutschen Mitbestimmungsrecht für Aufruhr: Es verwarf die bis dahin ganz herr-schende Meinung, wonach nur inländische Mitarbeiter für die Schwellenwerte der Arbeitnehmermitbestimmung im Aufsichtsrat von Unternehmen maßgeblich seien (vgl. hierzu: Newsletter Mai 2015). Um eine nach Europarecht unzulässige Diskriminierung zu vermeiden, seien nach Auffassung des Gerichts auch die im eu-ropäischen Ausland beschäftigen Mitarbeiter eines Konzerns bei den Schwellen-werten und der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat einzubeziehen. Dieser Ansicht hat der EuGH nun eine klare Absage erteilt. mehr
BAG bestätigt Verwertungsverbot bei Mitarbeiterüberwachung mittels Keylogger
Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeit-nehmers aufgezeichnet werden, ist datenschutzrechtlich unzulässig und führt in einem Kündigungsschutzprozess zu einem Beweisverwertungsverbot, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Ver-dacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung be-steht. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. mehr
Bundesverfassungsgericht bestätigt Pflichtmitgliedschaft in IHK
Die verpflichtende Mitgliedschaft von Gewerbetreibenden in den Industrie- und Handelskammern und die damit zusammenhängende Beitragspflicht ist seit jeher von Teilen des Mitgliederbestandes abgelehnt worden. Das Bundesverfassungsge-richt hat das System der Pflichtmitgliedschaft in einer aktuellen Entscheidung nun abermals bestätigt. Die Karlsruher Richter betonen dabei die Gesamtinteres-senvertretung, die hinter dem Kammersystem steht. mehr
Wenn der Mieter insolvent wird – Rechtsprechung klärt offene Fragen
Sofern der Mieter einer Wohnung Insolvenz angemeldet hat, stellt sich für den Vermieter die Frage, an wen er sich halten muss, den Mieter oder dessen Insolvenzverwalter. An wen sind etwaige Betriebskostenguthaben auszuzahlen? Wer kann kündigen? Wem ist die Kündigungserklärung zuzustellen und wer erhält nach dem Ende des Mietverhältnisses die Mietkaution? Kann der Mieter einer Mietwohnung wegen Schulden, die vor Verfahrenseröffnung entstanden sind, gekündigt werden? mehr
Erschwerte Nutzung personenbezogener Daten für Werbung
Die ab dem 25. Mai 2018 anwendbare DSGVO ändert die Voraussetzungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten für werbliche Zwecke. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder bieten nun dazu eine erste Orientierung für die Praxis. mehr
Beihilfen für Air Berlin: EU-Kommission prüft – Germania zieht vor Gericht
Die Europäische Kommission hat mitgeteilt, das Darlehen von 150 Millionen Euro, das der Bund der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin gewähren möchte, auf seine Konformität mit dem Europäischen Beihilfenrecht hin zu überprüfen. Air Berlins Konkurrent Ryanair hatte zuvor angekündigt, eine Beschwerde gegen die Staatshilfen bei der Kommission einzulegen. Zudem hat die Airline Germania nunmehr ein Eilverfahren beim Landgericht Berlin eingeleitet, durch das der Bundesrepublik Deutschland untersagt werden soll, für den Kredit zu Gunsten von Air Berlin eine Bürgschaft zu stellen, solange die Kommission die Beihilfengewährung nicht genehmigt hat. Dieser Beitrag beleuchtet die zugrundeliegende beihilfenrechtliche Problematik. mehr

Aktuelles


Aktuelle Newsletter



Archiv