BFH kippt Steuererlass für Sanierungsgewinne

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat mit einem per Pressemitteilung vom 08.02.2017 veröffentlichten Beschluss vom 28.11.2016 die im Sanierungserlass des Bundesministeriums für Finanzen vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen für rechtswidrig erklärt.

Nach Ansicht des BFH verstößt der Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, da eine derartige Steuerbefreiung seit einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 1997 gesetzlich nicht mehr vorgesehen ist.

Eine Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen bleibt allerdings auch zukünftig möglich, wenn Billigkeitsgründe dies im Einzelfall gebieten. Für die Sanierung in die Krise geratener Unternehmen ist der Beschluss von erheblicher Bedeutung. Die negativen steuerlichen Folgen könnten Sanierungen erschweren.

Mitteilung des BFH

Frank R. Tschesche, LL.M., Lars-Olaf Leskovar, LL.M. (beide Steuerrecht, Frankfurt)