Berliner Gespräche - Exportkontrolle zwischen Handels- und Sicherheitsinteressen

Sanktionen und Embargos sind in den vergangenen Jahren zunehmend zum Mittel internationaler Politik geworden; zugleich ändert sich das Verständnis internationaler Exportkontrollpolitik: Ging es nach dem zweiten Weltkrieg primär darum, die Staaten des Warschauer Paktes von Waffen, Rüstungsgütern und Raketentechnologie auszuschließen, ist die Zielsetzung gegenwärtig angesichts einer veränderten geopolitischen Lage umfassender. Sie richtet sich nicht nur gegen einzelne Staaten und Regime, sondern bezieht nicht-staatliche Terrororganisationen in ihren Fokus ein und umfasst zudem vielfältige Güter, von denen keine militärische Bedrohung ausgeht. Die jüngsten Änderungen der Dual Use-Verordnung mit der Einbeziehung von Überwachungssoftware zeigen dies anschaulich. Zugleich nimmt die Substituierbarkeit der Güter, die Exportkontrollbeschränkungen oder Embargos unterliegen, durch Länder, die andere strategische Interessen verfolgen, zu. Exportkontrollpolitik ist daher immer auch als Mittel der Handelspolitik zu sehen, wie sich am Beispiel der aufgeführten Länder sehr gut zeigt.

Im Rahmen der Berliner Gespräche anlässlich des Europatags am 9. Mai möchten die Kanzlei GvW Graf von Westphalen und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) mit Experten aus der Exportwirtschaft über den Konflikt von Handelsinteressen einerseits und Sicherheitsinteressen andererseits sprechen. GvW-Partner Dr. Werner Schnappauf wird die Veranstaltung moderieren; Dr. Lothar Harings und Marian Niestedt, Spezialisten im Zoll- und Außenhandelsrecht aus dem Hamburger GvW-Büro, werden mit unseren Gästen aus Wirtschaft, Politik & Recht über Exportkontrolle in Deutschland und Europa diskutieren.