Kann der Staat Klimaschutz

Klimaschutz muss für Unternehmen attraktiv werden, damit diese die Transformation hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft mitgestalten. Zur Erreichung dieses Ziels stellen die öffentliche Beschaffung sowie die Vergabe von Subventionen wichtige staatliche Steuerungsinstrumente dar. Deutschland beschafft und fördert jährlich Unternehmen mit einem Volumen von insgesamt 400 Mrd. €. Allein die öffentliche Beschaffung macht 15 % des BIP aus. Verwirklicht der Staat hierbei Klimavorgaben, stehen ihm also mit der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Subventionen zwei Instrumente mit enormer Hebelwirkung zur Verfugung. Darin liegt eine große Chance, abseits von regulatorischen Maßnahmen, auf den Markt Einfluss zu nehmen und mit breiterer Akzeptanz Transformationsprozesse voranzutreiben.

Ziel des Workshops ist es, sich den beiden Rechtsgebieten Vergabe- und Beihilferecht gemeinsam mit Christopher Montgomery Vollert in einem interaktiven Workshop anzunähern und ihre Wirkungskraft für den Klimaschutz in Deutschland und Europa zu diskutieren. Im Vergaberecht besteht zwar gesetzlich bereits die Möglichkeit einer klimaneutralen Beschaffung, die aber von öffentlichen Auftraggebern bisher kaum genutzt wird. Hierfür wollen wir gemeinsam Lösungen entwickeln. Im Workshop zum Beihilferecht soll es anhand der Erarbeitung einer Richtlinie darum gehen, wie der Staat nachhaltige Produkte unionsrechtskonform fördern und so Klimaschutzziele grenzüberschreitend verwirklichen kann.

Der Workshop findet an der Europa-Universität Viadrina um 14:00 Uhr in Raum AM 03  statt. Eine vorherige Anmeldung ist nicht nötig.