Blog Ansgar Hain


25 Februar 2022

Die Konstellation der sog. Doppelsicherheiten, bei denen die später insolvente Gesellschaft der Darlehensgeberin (zumeist eine Bank) eine Sicherheit gibt (z.B. Globalzession) und andererseits der Gesellschafter sich verbürgt, sind in der Praxis häufig anzutreffen und auch regelmäßiger Gegenstand von veröffentlichter Rechtsprechung.

28 Januar 2022

Sofern Vertragspartner einen Insolvenzantrag stellen, ist es regelmäßiger Reflex der anderen Seite, den Vertrag so schnell wie möglich zu beenden.

29 Januar 2021

Die Sanierung von Unternehmen außerhalb des Insolvenzverfahrens setzte bisher voraus, dass man mit verzichtenden Gläubigern Einvernehmen über ein Nachgeben erzielen musste. Nicht so für Sanierungen nach englischem Recht („scheme of arrangement“), wo unter gerichtlicher Aufsicht Zwangsvergleiche durch die Mehrheit der Gläubiger abgesegnet…

31 Juli 2020

Der BGH hat zum ersten Mal über das seit 2017 geltende „neue“ Anfechtungsrecht zu urteilen und konnte dabei erstmals über die vom Gesetzgeber angeordnete Vermutungswirkung bezüglich der Nichtkenntnis von der Zahlungsunfähigkeit bei Ratenzahlungsvereinbarungen urteilen.

14 Mai 2020

Die gegenwärtige COVID-19-Pandemie hat weltweit verheerende Auswirkungen auf Unternehmen aller Art. Einige Unternehmen werden letztlich gezwungen sein, Insolvenzverfahren einzuleiten. Wenn ein deutsches Unternehmen Direktinvestitionen in China getätigt hat, stellt sich die Frage, inwieweit seine chinesischen Unternehmen von dem deutschen…

23 März 2020

Der Gesetzgeber sieht die Notwendigkeit, in der derzeitigen Krise das System der Insolvenzanfechtung zeitlich begrenzt außer Kraft zu setzen. Die zeitliche Begrenzung orientiert sich dabei an der temporären Aussetzung der Insolvenzantragspflicht.

24 Februar 2020

Die Konjunkturdaten werden schlechter, die Anzeichen einer Krise mehren sich. In dieser Situation wähnen sich Lieferanten, die sich mit Eigentumsvorbehalten und Weiterverarbeitungs- sowie Weiterveräußerungsklauseln gegen die Insolvenzrisiken ihrer Vertragspartner ...

27 Januar 2020

Werden Gesellschafterdarlehen innerhalb eines Jahres vor Antragstellung auf Insolvenzeröffnung zurückgezahlt, so kann der Insolvenzverwalter diese Rückzahlung anfechten, vgl. § 135 InsO. Da einzige Voraussetzung des Anspruches dabei die Rückzahlung ...

30 Dezember 2019

Zahlungen auf Rechnungen erfolgen nicht immer durch den Vertragspartner, sondern auch durch dessen Schwestergesellschaften. Häufig ist dieser Sachverhalt in größeren Konzernen gang und gebe, wenn diese sog. Cash-Pools unterhalten ...

30 August 2019

In einem Urteil zur Haftung von Kapitalanlageberatern und -vermittlern hat der BGH klargestellt, dass die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft frühestens mit der Annahme der Beitrittserklärung…

30 August 2019

Wie erwartet haben nach dem Europäischen Parlament nun auch die Kommission und der Rat der EU die Kompromissfassung verabschiedet. Die Richtlinie ist am 26.06.2019 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden, so dass Deutschland nunmehr bis zum Juni 2021 Zeit hat, die Verordnungsgrundsätze in nationales Recht zu transformieren.

17 Juli 2019

Der Verkauf der geschichtsträchtigen Rennstrecke Nürburgring im Rahmen eines Asset-Deals aus der Insolvenz hat mittlerweile die europäischen Gerichte erreicht. Die „never ending Story“ hat mit den Entscheidungen des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 19.06.2019 sein – vorläufiges – Ende gefunden. Geklagt hatte unter anderem der…

28 Juni 2019

Zur Rettung von Unternehmen vor der Insolvenz werden vielfach Sanierungskonzepte vorgelegt und darauf (ggf. unter Teilverzichte der Gläubiger) Zahlungen geleistet. Kommt es dann später doch zur Insolvenz, verlangt der Insolvenzverwalter nicht selten diese Teilzahlungen auch noch zurück. Der BGH hat mittlerweile relativ klare…

28 Februar 2019

Zum Ende des Jahres 2018 haben der Rat der Europäischen Union (EU), EU-Parlament und EU-Kommission ihre sog. Trilog-Verhandlungen des bereits 2016 von der EU-Kommission vorgelegten Entwurfs einer EU-Richtlinie zur Harmonisierung der nationalen insolvenzrechtlichen Regelungen und zur Schaffung eines einheitlichen präventiven…

18 Dezember 2018

Seit Jahren stritten Gerichte, Finanzverwaltung und die Kommission um die Behandlung der Sanierungsgewinne im Rahmen der Restrukturierung von Unternehmen. Nachdem der BFH die seit 2003 geltende Praxis für unwirksam erklärte hat der Gesetzgeber schnell reagiert und hat nunmehr die Vorschrift des § 3a EStG in das Gesetz eingefügt.

29 November 2018

In der Insolvenz von Fondsgesellschaften ist es mittlerweile Usus, dass der Insolvenzverwalter versucht, von den Fondsanlegern Ausschüttungen, die dieser während der Anlagephase erhalten hat, zurückzuerlangen. Eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen macht die Bedeutung dieses Anspruches in der Praxis deutlich. Nunmehr hat der BGH sich zu…

31 August 2018

Seit Jahren streiten Gerichte, Finanzverwaltung und die Kommission um die Behandlung der Sanierungsgewinne im Rahmen der Restrukturierung von Unternehmen. Nunmehr hat das Bundesfinanzministerium bestätigt, dass die EU beabsichtigt, die bereits verabschiedete, aber noch nicht gültige gesetzliche Regelung zum Erlass solcher Gewinne nicht…

02 Mai 2018

Am 21.04.2018 sind die ergänzenden Regelungen zum Konzerninsolvenzrecht in Kraft getreten. Nachdem bereits im Juli 2017 die Regelungen zum europäischen Konzerninsolvenzrecht gültig wurden, hat der deutsche Gesetzgeber nachgezogen und neben der Übernahme der wesentlichen europäischen Regelungen (die Regelungen zum Koordinationsverfahren…

28 Februar 2018

BGH: Passiva II sind bei der Zahlungsunfähigkeitsprüfung zu berücksichtigen Im Vorfeld der Insolvenz von Unternehmen ist die Feststellung des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit von grundlegender Bedeutung für den Beginn der Insolvenzantragspflicht. Bisher war umstritten, ob auch die in den nächsten 3 Wochen nach dem Stichtag fällig…

21 Dezember 2017

Der Prozess gegen Anton Schlecker und seine beiden Kinder vor dem Landgericht Stuttgart hat eine Strafrechtsnorm in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt, deren Verfolgung lange nicht erfolgte, aber deren praktische Bedeutung in letzter Zeit erheblich zunimmt, der sog. Bankrott (§ 283 StGB). Dieser liegt immer dann vor, wenn die…

26 Oktober 2017

Zahlt der Schuldner eine Forderung erst nach einem längeren Zeitraum der Nichtzahlung, berechtigt dies den Insolvenzverwalter nicht zu einer Anfechtung dieser Zahlung, sofern keine weiteren Informationen zur Vermögenslage des Schuldners bzw. sonstige Indizien bekannt sind.

30 August 2017

Sofern der Mieter einer Wohnung Insolvenz angemeldet hat, stellt sich für den Vermieter die Frage, an wen er sich halten muss, den Mieter oder dessen Insolvenzverwalter. An wen sind etwaige Betriebskostenguthaben auszuzahlen? Wer kann kündigen? Wem ist die Kündigungserklärung zuzustellen und wer erhält nach dem Ende des Mietverhältnisses…

28 Juni 2017

Am 26.Juni 2017 tritt die neue Europäische Insolvenzordnung (EU InsVO) in Kraft. Sie regelt insbesondere die grenzüberschreitenden Wirkungen eines Insolvenzverfahrens in den Mitgliedsstaaten. So regelt die EUinsVO z.B. die Frage, nach welchem Recht ein anfechtbarer Sachverhalt zu beurteilen ist und vor welchem Gericht geklagt werden…

27 April 2017

Mit einer harten Patronatserklärung übernimmt der Patron entweder im Innenverhältnis zu seiner Tochtergesellschaft (interne Patronatserklärung) oder – wie hier – im Außenverhältnis gegenüber deren Gläubigern (externe Patronatserklärung) die Verpflichtung, die Tochtergesellschaft in der Weise auszustatten, dass sie stets in der Lage ist,…

28 Februar 2017

Die Regierungskoalition hat es doch noch geschafft. Am 16. Februar 2017 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Insolvenzanfechtung verabschiedet, ein Einspruch des Bundesrates (terminiert ist die Sitzung auf den 10.März 2017) ist unwahrscheinlich. Auf den „letzten Metern“ hat es noch Änderungen gegeben.

28 Oktober 2016

Die Mitgesellschafter haften bei einer (Zwangs-)Einziehung der GmbH-Geschäftsanteile persönlich, wenn sie treuwidrig die Voraussetzungen der §§ 34 Abs. 3, 30 Abs. 1 GmbHG oder der Insolvenzreife herbeigeführt oder aus sonstigen Gründen treuwidrig die Erfüllung des Abfindungsanspruchs vereitelt haben.

30 August 2016

Was ist zu tun, wenn sich der Vertragspartner als zahlungsunfähig „outet“ und gleichzeitig aber ein Sanierungskonzept ankündigt und bereit ist, in diesem Rahmen Zahlungen zu leisten? Der BGH hat auf diese Fragestellung erfreulich deutliche Antworten gegeben.

29 Juli 2016

Der BGH hatte in seiner Entscheidung vom 16.04.2015 eine Ratenzahlungsvereinbarung dann für nicht anfechtbar gehalten hat, wenn sie den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs entspricht. Seit dieser Entscheidung hat der Senat begonnen, den Begriff der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs näher zu definieren, vor allem aber die…

30 Juni 2016

Gegenüber Geschäftsführern und Vorständen insolventer Gesellschaften ist der Insolvenzverwalter auch dann nicht zur Aufrechterhaltung einer D & O Versicherung verpflichtet, wenn er selbst diese Personen wegen verbotswidriger Auszahlungen in Anspruch nimmt und der Schaden von der Versicherung gedeckt wäre.

30 Mai 2016

Das insolvenzbedingte Kündigungsrecht, welches dem Auftraggeber allein wegen der Stellung eines Insolvenzantrages seines Auftragnehmers ein Kündigungsrecht (ohne Schadensersatzpflicht) zubilligt, ist nach Auffassung des für Bausachen zuständigen VII. Zivilsenates des BGH wirksam.

30 Mai 2016

Auch der Direktor einer private company limited by shares (Ltd.), über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, kann vom Insolvenzverwalter für Zahlungen nach Insolvenzreife gem. § 64 GmbHG - wie der Geschäftsführer einer deutschen GmbH - in Haftung genommen werden.

29 April 2016

Nachdem die EU-Mitgliedsstaaten die bisherigen Empfehlungen auf Einführung eines vorgerichtlichen Insolvenzverfahrens aus dem Jahr 2014 weitestgehend ignoriert haben, ist nun im Rahmen des Aktionsplans zur Schaffung einer Kapitalmarktunion vom 30. September 2015 die Generaldirektion Justiz tätig geworden und hat am 3. März 2016 eine sog.…

29 Februar 2016

Mietzahlungen für ein gewerblich genutztes Betriebsgrundstück gelten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) als sog. existentielle Leistungen des Schuldners. Die Rechtsprechung nimmt daher bei Nichtzahlung der Miete an, dass dann erst recht weitere Zahlungen an andere Schuldner unterblieben sein müssen. All dies führe dazu,…

29 Januar 2016

Ausschlussfristen im Insolvenzplan zur Geltendmachung von zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen sind unwirksam, soweit die Gläubiger auch in Höhe der Insolvenzquote ausgeschlossen werden.

18 Dezember 2015

Eine Zahlung des persönlich haftenden Gesellschafters auf die Verbindlichkeit der Gesellschaft (sog. Drittzahlung) ist nicht unter den erleichterten Voraussetzungen des § 134 InsO anfechtbar. Damit schränkt der BGH die zunehmend ausgedehnte Anwendung des Anfechtungsgrundes des § 134 InsO (Unentgeltliche Leistung), welche Leistungen bis zu…

30 November 2015

Ratenzahlungsvereinbarungen, die erst nach Einschaltung eines Inkassounternehmens geschlossen werden, entsprechen nicht den üblichen „Gepflogenheiten des Rechtsverkehrs“. Sie legen nahe, dass dem Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit bekannt war und können daher im Einzelfall anfechtbar sein.

30 Oktober 2015

Das Bundesjustizministerium hatte am 16.März 2015 (wir berichteten) einen Referentenentwurf zur Änderung des Anfechtungsrechtes vorgelegt und das formale Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Nunmehr hat das Ministerium am 29. September 2015 den geänderten Regierungsentwurf vorgelegt.

29 Juni 2015

Ratenzahlungsvereinbarungen sind im täglichen Geschäftsverkehr eine verbreitete Praxis, wenn der Geschäftspartner mitteilt, eine Rechnung nicht zur vereinbarten Fälligkeit zahlen zu können.

29 Mai 2015

Sofern der Auftragnehmer eines Bauvertrages einen Insolvenzantrag stellt, ist es regelmäßiger Reflex des Auftraggebers, sich so schnell wie möglich von diesem Vertragspartner zu trennen. Bisher hatte der Auftraggeber bei Einbeziehung der VOB/B hierfür eine Grundlage in § 8 Abs. 2 VOB/B. Ob dies so bleibt, ist fraglich.

28 April 2015

Für viele Unternehmen, die sich mit in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindlichen Vertragspartnern in laufenden Geschäftsverbindungen befinden und mit einem sogenannten Kontokorrentvorbehalt arbeiten, besteht nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) Handlungsbedarf.

30 März 2015

Das Bundesjustizministerium hat am 16.März 2015 den von Bundesminister Heiko Maaß auf dem 11. Deutschen Insolvenzrechtstag angekündigten Referentenentwurf zur Änderung des Anfechtungsrechtes vorgelegt, den interessierten Verbänden zur Stellungnahme übersandt und das formale Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Die Regierungsparteien sind…

28 Mai 2014

Justizminister Heiko Maas hat auf seiner Rede anlässlich des 11. Deutschen Insolvenzrechtstages am 03.April 2014 eine Reform des Anfechtungsrechtes „als vordringlichste Aufgabe der Bundesregierung“ bezeichnet. Diese etwas überraschende Aussage geht auf eine Initiative von verschiedenen Wirtschaftsverbänden zurück. Die Wirtschaft…

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