ICC-Schiedsregeln 2026: Was ändert sich und was müssen Unter­nehmen im Hinter­kopf behalten

Die weltweit größte Schiedsgerichtsinstitution, die Internationale Handelskammer (ICC), hat ihre Schiedsgerichtsordnung mit Wirkung zum 1. Juni 2026 geändert.

Handelsrechtliche Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien lassen sich oft besser im Rahmen eines Schiedsverfahrens beilegen als vor staatlichen Gerichten, insbesondere bei internationalen Verträgen. Wer internationale Verträge schließt, Schiedsklauseln vereinbart oder Partei in einem Schiedsverfahren wird, sollte die Änderungen daher kennen. Denn die neuen Regeln verändern den Ablauf von ICC-Verfahren spürbar bei Tempo, Klarheit, Nutzerfreundlichkeit, Transparenz und Kosten.

Ein kurzer Blick auf die Zahlen: 2024 hat die ICC 831 neue Schiedsverfahren registriert. Deutschland gehörte mit 85 beteiligten Parteien zu den zehn wichtigsten Herkunftsländern. Die Reform ist unmittelbar relevant für deutsche Unternehmen mit internationalen Geschäftsbeziehungen.

Die ICC hat ihre Regeln gezielt aktualisiert, nicht revolutionär umgebaut, aber an entscheidenden Stellschrauben nachjustiert

Die wichtigsten Neuerungen im Überblick 

Das Ende der verpflichtenden Terms of Reference

Das Schiedsverfahren bei der ICC hatte bislang eine Besonderheit: Die Parteien und das Schiedsgericht hatten zu Beginn des Verfahrens eine Vereinbarung über die Eckpunkte des Verfahrens und über die zu entscheidenden Fragen abzuschließen (Terms of Reference). In der Praxis verursachten sie häufig zusätzlichen Aufwand, ohne einen entsprechenden Mehrwert zu bieten. Jetzt entfällt dieser Schritt als Pflicht. Die Terms of Reference bleiben als optionales Instrument verfügbar, wenn die Parteien oder das Schiedsgericht sie im Einzelfall für sinnvoll halten.

Die erste Case Management Conference wird wichtiger

Nach der Abschaffung der Terms of Reference wird die erste verfahrensleitende Konferenz, in der das Schiedsgericht mit den Parteien den Ablauf des Verfahrens organisiert, (Case Management Conference) wichtiger. Sie bleibt verpflichtend und muss nun innerhalb von 30 Tagen stattfinden, nachdem das Schiedsgericht die Akte erhalten hat. Dort werden Zeitplan, Verfahrensregeln und Erwartungen früh geklärt. Nach der Case Management Conference können Parteien neue Ansprüche nur noch mit Zustimmung des Schiedsgerichts einführen.

Höherer Schwellenwert für das beschleunigte Verfahren (Expedited Procedure)

Umstrittener ist die Anhebung der Streitwertschwelle für das beschleunigte Verfahren (Expedited Procedure). Sie steigt auf 4 Millionen US-Dollar, wenn die Schiedsvereinbarung ab dem 1. Juni 2026 geschlossen wurde. Dadurch werden künftig deutlich mehr Verfahren automatisch den Expedited-Procedure-Verfahrensregeln unterfallen. Die ICC Arbitration Rules 2026 sehen vor, dass die Schiedsgerichte bereits innerhalb von sechs Monaten nach der ersten Case Management Conference den Schiedsspruch erlassen müssen und dass nur ein Schiedsrichter entscheidet. Das ist in technisch komplexen Streitigkeiten jedoch häufig unrealistisch. Wer das vermeiden möchte, sollte in der Schiedsvereinbarung regeln, dass das Verfahren nicht im Expedited Procedure durchgeführt wird oder dafür einen geringeren Schwellenwert (z. B. 1 Million Euro) vereinbaren (Opt-out).

Neues „Highly Expedited“-Verfahren: Schiedsspruch in drei Monaten

Die ICC führt ein neues besonders beschleunigtes Verfahren (Highly Expedited-Verfahren) ein. Wenn beide Parteien zustimmen, soll ein Endschiedsspruch innerhalb von drei Monaten nach der ersten Verfahrenskonferenz unabhängig vom Streitwert ergehen. Das Verfahren ist auf Tempo angelegt: In der Regel entscheidet ein Einzelschiedsrichter, die ersten Schriftsätze müssen bereits die wesentlichen Beweise und Rechtsausführungen enthalten, und das Schiedsgericht kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Für das Highly Expedited Verfahren kann auch ein Verzicht auf eine Begründung des Schiedsspruchs erwogen werden, wenn Geschwindigkeit wichtiger ist als eine ausführliche Begründung. Das ist aber risikobehaftet, weil eine unbegründete Entscheidung intern schwerer zu erklären ist und Folgefragen erschweren kann, so etwa bei Regressansprüchen, Vertragsrisiken oder späteren Vergleichsverhandlungen. 

Frühzeitige Entscheidung über offensichtlich unbegründete Ansprüche

Die neuen Regeln erlauben es, über bestimmte Ansprüche oder Einwendungen früh im Verfahren zu entscheiden (Early Determination). Das betrifft insbesondere Fälle, die offensichtlich unbegründet sind oder außerhalb der Zuständigkeit des Schiedsgerichts liegen. Das Instrument soll aussichtslose oder unzulässige Punkte früh aus dem Verfahren nehmen und dadurch Zeit und Kosten sparen. 

Mehr Klarheit bei Unabhängigkeit und Unparteilichkeit

Ein oberster Grundsatz des Schiedsverfahrens ist die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schiedsrichter. Die Schiedsrichter müssen den Parteien alle Umstände offenlegen, die in dieser Hinsicht relevant sein könnten.

Die neuen ICC-Arbitration Rules 2026 sehen vor, dass Schiedsrichter Zweifel, ob sie einen Umstand offenlegen müssen, zugunsten der Offenlegung lösen sollen. Zugleich stellen die Regeln klar: Eine Offenlegung bedeutet für sich genommen noch keinen Interessenkonflikt. Neu ist außerdem, dass Parteien Listen mit Personen und Unternehmen vorlegen müssen, die potenzielle Schiedsrichter bei ihrer Offenlegungsprüfung berücksichtigen sollen. Die Parteien müssen auch erklären, warum diese Personen oder Unternehmen relevant sind. Das betrifft vor allem komplexe Konzern-, Finanzierungs- und Projektstrukturen. Die Verantwortung für die Offenlegung bleibt aber beim Schiedsrichter. Praktisch wichtig ist auch: Der Generalsekretär kann die Frage, ob ein Schiedsrichter bestätigt werden soll, dem ICC Court vorlegen, selbst wenn keine Partei Einwände gegen die Bestätigung erhebt. Das stärkt die institutionelle Kontrolle und kann spätere Befangenheitsdebatten vermeiden.

Anpassung der Emergency-Arbitrator-Rules

Die ICC Arbitration Rules 2026 ändern auch die Eilschiedsrichterregeln (sog. Emergency Arbitrator Rules). Das Eilschiedsrichterverfahren gibt Parteien schnellen vorläufigen Rechtsschutz, bevor das eigentliche Schiedsgericht gebildet ist. Es soll verhindern, dass eine Partei durch Vermögensverschiebungen, Beweisvernichtung oder andere Maßnahmen vollendete Tatsachen schafft. Die ICC Arbitration Rules 2026 regeln eine Neuerung, gegen wen Eilrechtsschutz beantragt werden kann. Ein Antrag kommt nicht nur gegen Unterzeichner der Schiedsvereinbarung und deren Rechtsnachfolger in Betracht. Er kann auch gegen eine Partei gerichtet werden, wenn der Präsident des ICC Court auf Grundlage der Angaben im Antrag davon ausgeht, dass eine bindende Schiedsvereinbarung bestehen kann. Das ist vor allem bei komplexen Konzern- und Projektstrukturen relevant. Gerade dort ist oft streitig, welche Gesellschaft tatsächlich an die Schiedsvereinbarung gebunden ist.

Neue Kosten- und Gebührenstaffeln

Für alle Verfahren, die ab dem 1. Juni 2026 eingeleitet werden, gelten die neuen Kosten- und Gebührentabellen der ICC Arbitration Rules 2026. Infolgedessen sind die Verwaltungskosten der ICC für Verfahren mit Streitwert von unter 10 Millionen US-Dollar gesunken.

Warum ist das für Unternehmen relevant?

Die Änderungen sind nicht nur prozessuale Feinheiten. Sie wirken sich konkret auf fünf Bereiche aus:

Vertragsgestaltung: Neue Schiedsklauseln können ungewollte Folgen haben. Wer z. B. das Expedited Procedure vermeiden will, sollte den Ausschluss („Opt-out“) in der Schiedsklausel vereinbaren. Wer das neue Highly Expedited Procedure nutzen möchte, braucht dagegen eine ausdrückliche Parteivereinbarung in der Schiedsklausel. 

Verfahrensstrategie: Die Early Determination ermöglicht es, schwache Gegenansprüche früh abzuweisen. Gleichzeitig müssen sich Parteien darauf einstellen, dass auch ihre eigenen Ansprüche früh auf dem Prüfstand stehen können.

Budget und Planung: Schnellere Verfahren bedeuten konzentrierteren Aufwand. Unternehmen müssen Ressourcen früher bereitstellen, insbesondere Beweise, Zeugen und Entscheidungsträger. Dafür können Unternehmen von kürzeren Gesamtlaufzeiten profitieren.

Schiedsrichterauswahl: Die erweiterten Offenlegungspflichten erhöhen die Transparenz. Das kann die Auswahl erleichtern, erfordert aber auch, dass Unternehmen ihre eigenen Strukturen kennen und offenlegen können.

Interne Vorbereitung: Die neuen Offenlegungspflichten betreffen verbundene Unternehmen, Drittfinanzierer und andere relevante Einheiten. Rechtsabteilungen sollten früh klären, wer diese Informationen im Unternehmen liefert und wer sie freigibt. Das reduziert Verzögerungen bei der Schiedsrichterbestellung.

Was Unternehmen jetzt tun sollten

Die neuen Regeln gelten für alle Verfahren, die ab dem 1. Juni 2026 eingeleitet werden. Wer vorbereitet sein will, sollte folgende Punkte prüfen:

Schiedsklauseln überprüfen: Passen Ihre bestehenden ICC-Klauseln noch? Sind Opt-in- oder Opt-out-Regelungen für beschleunigte Verfahren gewünscht? Bei technisch komplexen Streitigkeiten sollte ein Opt-out vom automatischen beschleunigten Verfahren besonders sorgfältig geprüft werden.

Musterklauseln aktualisieren: Aktualisieren Sie Ihre Vertragsvorlagen. Entscheiden Sie bewusst, ob das Highly Expedited-Verfahren oder das beschleunigte Verfahren (Expedited Procedure) für Ihre typischen Streitigkeiten sinnvoll ist. Die ICC stellt Musterklauseln insbesondere auch für die Vereinbarungen (bzw. den Ausschluss (Opt-out)) von Expedited Verfahren, Highly Expedited Verfahren sowie den Emergency Arbitrator Regeln unter folgendem Link bereit. 

Offenlegungsprozesse vorbereiten: Stellen Sie sicher, dass Sie relevante Informationen zu verbundenen Unternehmen, Drittfinanzierern und wirtschaftlich Beteiligten schnell zusammenstellen können. Dokumentieren Sie auch, warum bestimmte Personen oder Einheiten für die Prüfung der Schiedsrichter relevant sind.

Interne Eskalationsprozesse prüfen: Für den Fall, dass Sie in der Schiedsvereinbarung keinen Ausschluss der Expedited Procedure vereinbart haben (Streitwertschwelle 4 Mio. USD), sollten Sie beachten, dass schnellere Verfahren schnellere Entscheidungen erfordern. Sind Ihre internen Freigabe- und Eskalationswege darauf vorbereitet?

Early-Determination-Strategie entwickeln: Identifizieren Sie früh, ob Ansprüche oder Einwendungen der Gegenseite offensichtlich unbegründet sind oder außerhalb der Zuständigkeit des Schiedsgerichts liegen. Prüfen Sie zugleich, ob eigene Ansprüche aus denselben Gründen angreifbar sein könnten. Nach den neuen Regeln kann das Schiedsgericht solche Punkte früh entscheiden und damit den Streitstoff deutlich reduzieren.

Kosten- und Zeitplanung anpassen: Berücksichtigen Sie die neuen Gebührenstaffeln und die kürzeren Verfahrensdauern in Ihrer Budgetplanung für Streitfälle.

Ausblick

Die neuen ICC-Arbitration Rules 2026 belohnen gut vorbereitete Parteien. Wer seine Schiedsklauseln, internen Prozesse und Verfahrensstrategien jetzt anpasst, kann die neuen Möglichkeiten nutzen: schnellere Ergebnisse, frühere Klarheit, geringere Kosten und mehr Kontrolle über den Ablauf. Zugleich gilt: Schneller ist nicht immer besser. Gerade komplexe technische Streitigkeiten brauchen ein Verfahren, das zum Fall passt. Wer unvorbereitet in ein Verfahren geht, riskiert Nachteile, etwa durch automatische Anwendung des beschleunigten Verfahrens, verspätete Offenlegungen oder eine zu späte Vorbereitung auf ein konzentriertes Schnellverfahren.

Unser Team für internationales Schiedsverfahrensrecht berät Sie gerne bei der Prüfung Ihrer Schiedsklauseln, der Anpassung Ihrer Musterverträge und der Entwicklung einer Verfahrensstrategie unter den neuen ICC-Arbitration Rules 2026.