Legal Update: Von Innovation zu Regulierung: Vietnams neues KI-Compliance-Regime

Vietnam hat mit der Verabschiedung des Gesetzes über Künstliche Intelligenz Nr. 134/2025/QH15 („KI-Gesetz“), das am 1. März 2026 in Kraft tritt, sowie der ersten Durchführungsverordnung, Dekret Nr. 142/2026/ND-CP („Dekret 142“), die am 1. Mai 2026 in Kraft tritt, seinen ersten umfassenden Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz eingeführt.

Zusammen schaffen diese Regelungen einen neuen Compliance-Rahmen für Unternehmen, die KI-Systeme in Vietnam entwickeln, importieren, einsetzen oder nutzen.

Risikobasierte Klassifizierung

Das KI-Gesetz verfolgt einen risikobasierten Ansatz und teilt KI-Systeme in drei Kategorien ein:

Hochrisiko-KI-Systeme sind Systeme, die das Leben, die Gesundheit, individuelle Rechte, öffentliche Interessen, nationale Interessen oder die nationale Sicherheit erheblich beeinträchtigen können.

KI-Systeme mit mittlerem Risiko sind Systeme, die Nutzer beeinflussen oder irreführen können, weil diese nicht erkennen können, dass sie mit KI oder KI-generierten Inhalten interagieren.

KI-Systeme mit geringem Risiko sind alle übrigen KI-Systeme, die nicht in die Kategorien Hochrisiko oder mittleres Risiko fallen.

Die Einstufung eines KI-Systems bestimmt die jeweils anwendbaren Compliance-Pflichten.

Wesentliche Compliance-Pflichten

Dekret 142 verteilt die Verantwortlichkeiten auf verschiedene Akteure:

• Anbieter tragen die primären Compliance-Pflichten.
• Betreiber müssen KI-Systeme überwachen, Aufsicht sicherstellen und Vorfälle melden.
• Importeure müssen sicherstellen, dass ausländische KI-Systeme den vietnamesischen Anforderungen entsprechen.

Anbieter von KI-Systemen mit mittlerem und hohem Risiko müssen dem Ministerium für Wissenschaft und Technologie ihre Risikoklassifizierung anzeigen. Schwerwiegende Fehlfunktionen und Verstöße, die die Rechte von Nutzern beeinträchtigen, sind ebenfalls unverzüglich zu melden.

Durchsetzung und Sanktionen

Verstöße können zu verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder in schwerwiegenden Fällen zu strafrechtlicher Haftung führen. Unternehmen und Einzelpersonen, die durch Nichtbeachtung der Vorschriften Schäden verursachen, können zudem nach vietnamesischem Zivilrecht zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein.

Was Unternehmen jetzt tun sollten

Der neue Rechtsrahmen markiert den Übergang von Vietnams bislang weitgehend unreguliertem KI-Umfeld zu einem strukturierten Compliance-Regime.

Unternehmen sollten mit der Vorbereitung beginnen, indem sie:

• die innerhalb der Organisation genutzten KI-Systeme identifizieren und erfassen;
• die anwendbare Risikoklassifizierung bewerten;
• Verträge überprüfen, um Compliance-Verantwortlichkeiten zuzuweisen;
• interne Richtlinien zu Datenschutz, Personalwesen, Kundenhinweisen und Vorfallmanagement aktualisieren; und
• Gap-Analysen durchführen, bevor die Regelungen vollständig in Kraft treten.

Fazit

Vietnams KI-Gesetz und Dekret 142 sollen KI-Innovation fördern und zugleich klare regulatorische Schutzmechanismen einführen. Unternehmen, die frühzeitig ihre KI-Aktivitäten bewerten und geeignete Compliance-Maßnahmen umsetzen, werden besser in der Lage sein, Risiken zu steuern und sich an Vietnams sich weiterentwickelnde KI-Regulierungslandschaft anzupassen.