Blog Dr. Katja Göcke, LL.M.

Mit Urteil vom 28. April 2022 hat der EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-415/20, C-419/20 und C-427/20 (Gräfendorfer) eine grundlegende Entscheidung zur Verzinsung von unionsrechtswidrig erhobenen Einfuhrabgaben, unionsrechtswidrig festgesetzten Sanktionen sowie unionsrechtswidrig vorenthaltenen Ausfuhrerstattungen gefällt.

Die aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine erlassenen Sanktionen wurden zwischenzeitlich weiter verschärft.

Die aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine erlassenen Sanktionen Neue Sanktionen gegen Russland und Belarus – Überblick und Handlungsempfehlungen (gvw.com) wurden zwischenzeitlich weiter verschärft.

Am 24. Dezember 2020 haben sich das Vereinigte Königreich und die EU auf ein Handels- und Kooperationsabkommen geeinigt, das die Beziehungen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU regelt. Dieses führt zu weitreichenden Veränderungen im bilateralen Warenhandel.

Am 5. November 2018 wurde die zweite Stufe der seit Januar 2016 ausgesetzten US-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt. Da die US-Sanktionen darauf abzielen, Geschäfte von Nicht-US-Unternehmen mit dem Iran zu unterbinden, haben sie weitreichende Auswirkungen auf EU-Unternehmen mit Irangeschäft.