Blog Dr. Michael Engel


10 Juni 2021

Das Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Grunderwerbsteuer hat sich über mehrere Jahre hingezogen. Auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode kommt es etwas überraschend nun doch noch zum Abschluss: Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates mit Wirkung zum 1. Juli 2021 diverse Änderungen des Grunderwerbsteuergesetztes…

11 Dezember 2020

Das Bundesministerium der Finanzen („BMF“) hat am 19. November 2020 einen Referentenentwurf mit dem Titel „Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer – Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz“ („Referentenentwurf“) vorgelegt, der unter anderem eine Neufassung der für die…

30 Juni 2020

Das Bundesministerium der Finanzen („BMF“) hat am 28. Mai 2020 einen Gesetzesentwurf mit dem etwas sperrigen Titel „Entwurf eines Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung“, welches der Ratifikation des…

30 August 2019

In einem jüngst veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof über die Besteuerung des carried interest bei gewerblich geprägten Private Equity- und Venture Capital-Fonds veröffentlicht. Für die Praxis sehr erfreulich, hat der Bundesfinanzhof entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden, dass der carried interest auch bei…

29 Mai 2019

Das Bundesministerium der Finanzen („BMF“) hat am 8. Mai 2019 einen Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2019 („Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften – JStG 2019“) vorgelegt. Der Entwurf enthält eine Reihe von investmentsteuerrechtlichen…

30 Januar 2019

Die Ablehnung des sogenannten „Brexit-Deals“ durch das britische Unterhaus und die erste Weigerung der Europäischen Union den „Brexit-Deal“ nach zu verhandeln, lassen einen „harten Brexit“ am 29. März 2019 wahrscheinlich werden. Dann würde das Vereinigte Königreich ohne multilaterale Übergangsvereinbarungen aus der Europäischen Union…

28 September 2018

Good news once again for German corporations whose shareholders are foreign holding companies domiciled in the EU or the EEA: After the European Court of Justice (“ECJ”) had already decided that Section 50d para. 3 German Income Tax Act (Einkommensteuergesetz, "GITA”) in the version of the Annual Tax Act 2007 was not in line with the…

31 August 2018

Erneut gute Nachrichten für deutsche Kapitalgesellschaften, deren Gesellschafter ausländische Holdinggesellschaften mit Sitz in der EU oder im EWR sind: Nachdem der EuGH bereits entschieden hat, dass § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 mit der Niederlassungsfreiheit und der Mutter-Tochter-Richtlinie unvereinbar …

02 Mai 2018

Erstaunlich schnell hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Schreiben vom 4. April 2018 auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vereinbarkeit der Vorgängerregelung des geltenden § 50d Abs. 3 EStG mit EU-Recht reagiert und zur Anwendung der Vorgängerregelung sowie der derzeit geltenden Vorschrift Stellung…

02 Mai 2018

Mit Urteil vom 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht („BVerfG“) entschieden, dass die Regelungen der §§ 19 ff. Bewertungsgesetz („BewG“) zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten Bundesländern jedenfalls seit dem Jahre 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar und damit verfassungswidrig sind.

30 Januar 2018

Mit großem Interesse dürften deutsche Kapitalgesellschaften, deren Gesellschafter ausländische Holdinggesellschaften mit Sitz in der EU oder im EWR sind, eine jüngst ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aufnehmen. Dieser hat im Rahmen zweier Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass die für die Freistellung oder…

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