Blog Dr. Michael Kleiber


25 März 2022

Die Übergangsregelung für die Eintragung in das Lobbyregister endete am 28. Februar 2022. Wer seit dem 1. März 2022 Interessenvertretung betreibt, die nach dem Lobbyregistergesetz eintragungspflichtig ist, muss im Lobbyregister eingetragen sein. Höchste Zeit also, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, wer registrierungspflichtig…

10 Juni 2021

Zum 1. Juli 2021 tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Kraft, der zum Teil neue bundesweite Rahmenbedingungen für die Veranstaltung von Glücksspielen festlegt. Zentrale Neuregelung ist vor allem die Legalisierung von bislang verbotenem Online-Glücksspiel. Im Folgenden werden die für den Glücksspielmarkt wesentlichen Änderungen…

31 Mai 2021

Von der „Schwierigkeit in der Demokratie, die Leidenschaften zu beherrschen und die Bedürfnisse des Augenblicks zugunsten der Zukunft zu unterdrücken“ wusste bereits im Jahre 1835 Alexis de Tocqueville zu berichten, als er die junge Demokratie der Vereinigten Staaten untersuchte. Einer bisweilen – nicht nur in Umweltfragen – zu…

20 März 2020

Nahezu sämtliche Vertragsbeziehungen sind durch die Corona Pandemie gestört.

19 März 2020

Damit die öffentliche Verwaltung in Zeiten der Corona-Krise weiter handlungsfähig bleibt und insbesondere die Einsatzkräfte und Beschäftigten im Gesundheitsbereich auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene bestmöglich ausgerüstet werden, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit Rundschreiben vom 19.03.2020 aktuelle…

25 September 2019

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg (OVG) hat mit seinem „MOIA“-Beschluss den Weg für innovative Mobilitätsangebote vorerst frei gemacht, die sich nun einen Platz zwischen dem öffentlichen Nahverkehr, dem Taxengewerbe und Carsharing-Anbietern zu erkämpfen versuchen. Das OVG verneinte die Antragsbefugnis eines Taxenunternehmers, der gegen…

29 März 2019

Zum 1. April 2019 tritt in Schleswig-Holstein ein neues Landesvergabegesetz in Kraft und löst damit das Tariftreue- und Vergabegesetz ab. Das lediglich sieben Paragrafen umfassende neue Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) enthält Vorgaben, die von den Vergabestellen des Landes, den Kommunen und sonstigen öffentlichen Auftraggebern in…

02 Mai 2018

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einem erst kürzlich veröffentlichten Urteil aus dem letzten Jahr entschieden, dass das Verbot, Casino- und Pokerspiele im Internet zu veranstalten bzw. zu vermitteln, nicht gegen Verfassungs- und Unionsrecht verstößt. Rechtlich umstritten ist dieses Verbot vor allem deswegen, weil der derzeit…

30 November 2017

Nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) dürfen Kommunen prinzipiell eine Wettbürosteuer erheben. Rechtswidrig ist eine solche Steuer aber dann, wenn die Veranstaltungsfläche des Wettbüros als Bemessungsgrundlage genommen wird. Die Wettbürosteuer der Stadt Dortmund ist aus diesem Grund für unzulässig erklärt…

28 Juli 2017

Karlsruhe bestätigt das Gesetz als im Wesentlichen verfassungsgemäß, formuliert dabei aber verschiedene Vorgaben für eine einschränkende Gesetzesanwendung und fordertden Bundesgesetzgeber teilweise zur Nachbesserung auf.

28 Juni 2017

Der Betrieb von Spielhallen darf grundsätzlich strengen Regeln unterliegen. Die verschärften Bestimmungen für die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen, mit denen die Landesgesetzgeber ihre Spielhallengesetze an den geänderten Glücksspielstaatsvertrag 2012 angepasst haben, sind verfassungsgemäß. So jedenfalls hat es das…

28 Oktober 2016

Der Grundsatz, dass öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche erst nach 30 Jahren verjähren, ist durch eine jüngst veröffentlichte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) ins Wanken geraten. Jedenfalls für öffentlich-rechtliche Kostenersatzansprüche aus Auftragsbeziehungen gilt danach eine bloß dreijährige Verjährungsfrist.

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