Blog Nicole Lindner

Das Verwaltungsgericht Trier hat Ende Juni 2022 die Klage eines Unternehmens abgewiesen, das die Aufhebung einer Entscheidung der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) betreffend die Einordnung einer Permanenttragetasche als systembeteiligungspflichtige Verpackung begehrte.

Im Februar 2022 hat sich das Verwaltungsgericht Osnabrück überraschend in mehreren Verfahren für örtlich unzuständig für Klagen gegen Entscheidungen der in Osnabrück ansässigen ZSVR erklärt.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat bestätigt, dass es deutschen Veterinärbehörden nicht obliegt zu prüfen, ob Rinder nach einem abgeschlossenen Transport in einen europäischen Mitgliedsstaat später in einen Drittstaat weiter befördert werden.

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass es sich bei der sogenannten Chargenvermutung im Sinne der Lebensmittelbasisverordnung um eine widerlegbare Vermutung handele, die auch nach einem positiven Salmonellenbefund durch eingehende Prüfung erschüttert werden könne. Auch bereits zurückgerufene Ware könne gegebenenfalls wieder…

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Anspruch auf Zugang zu Informationen über behauptete Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen sowohl nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) als auch nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) verneint.

Am 25. Juli 2018 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zur Kennzeichnung von Futtermitteln „ohne Gentechnik“ Stellung genommen. Das Urteil (Rechtssache C-528/16) sieht sich starker Kritik ausgesetzt und ist dennoch von großer Relevanz für die Praxis. Die Möglichkeit der Kennzeichnung von Waren mit der Angabe „ohne Gentechnik“ oder der…

Der sog. „Internetpranger“ (§ 40 Abs. 1a LFGB), der die behördliche Veröffentlichung von Informationen im Internet bereits bei Verdacht eines Verstoßes gegen Bestimmungen des Lebensmittel- und Futtermittelrechts vorsieht, ist an die Vorgaben des BVerfG angepasst worden.

Das Weisungsrecht nach § 106 Gewerbeordnung (GewO) erlaubt es dem Arbeitgeber, die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers zu konkretisieren. Darunter fällt auch das Recht, Personalgespräche mit dem Arbeitnehmer zu führen, die beispielsweise die Qualität seiner Arbeitsleistung zum Gegenstand haben. Der Arbeitnehmer ist auf Grund seiner…