Blog Stephen-Oliver Nündel


07 Januar 2022

Trotz der wegweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.1.2021 wurde in der obergerichtlichen Rechtsprechung versucht, Gründungsgesellschafter jedenfalls dann haften zu lassen, wenn sie nicht an der Komplementärin der Fondsgesellschaft beteiligt waren. Diesem Versuch erteilte der 11. Senat des BGH nun eine ausdrückliche…

27 September 2021

In einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) entfaltet auch ein unzulässiger Vorlagebeschluss Bindungswirkung. Das Oberlandesgericht (OLG) hat keine Befugnis, den landgerichtlichen Vorlagebeschluss durch eigenständige Konkretisierungen zu ersetzen.

30 April 2021

In bemerkenswerter Klarheit hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Gründungsgesellschafter von Fondsgesellschaften wegen des Vorrangs spezialgesetzlicher Regelungen für Prospektfehler nicht aus Prospekthaftung im weiteren Sinne haften.

24 Februar 2021

Anlegerkommanditisten können Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter Aufklärung beim Erwerb ihrer Beteiligung nicht gegenüber einem Erwerber des Kommanditanteils eines Gründungsgesellschafters geltend machen.

23 März 2020

Nach aktueller Gesetzeslage kann zwar die Satzung einer Aktiengesellschaft vorsehen oder den Vorstand dazu ermächtigen vorzusehen, dass die Aktionäre an der Hauptversammlung auch ohne Anwesenheit an deren Ort und ohne einen Bevollmächtigten teilnehmen und sämtliche oder einzelne ihrer Rechte ganz oder teilweise im Wege elektronischer…

11 März 2020

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Unternehmen sind unübersehbar, wenn auch in Intensität und Umfang durchaus unterschiedlich. Sie begründen für die Unternehmensorgane (Geschäftsführung, Aufsichtsrat, ggf. Beirat) dennoch durchweg erhöhte Anforderungen. Dies gilt insbesondere in wirtschaftlicher, aber auch in rechtlicher Hinsicht.  

30 Dezember 2019

Anleger müssen vor ihrem Beitritt regelmäßig nicht darüber aufgeklärt werden, dass etwaige Pflichtwidrigkeiten maßgebender Personen das Anlagekonzept gefährden oder vereiteln können ...

17 April 2019

Aufsichtsratsmitglieder müssen sich zukünftig im Fall etwaiger eigener Pflichtverletzungen darauf einstellen, dass gegen sie gerichtete Schadenersatzansprüche der Aktiengesellschaft erst zum denkbar spätest möglichen Zeitpunkt verjähren.

18 Dezember 2018

Die Frage, ob sich ein Vorstandsmitglied, der ein Geschäft ohne die erforderliche Zustimmung des Aufsichtsrats vorgenommen hat, entlastend darauf berufen kann, der Aufsichtsrat hätte zugestimmt, ist umstritten. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage geklärt.

29 November 2018

In welchen Fällen sich Anleger im Rahmen einer Schadenersatzklage wegen Verlusten einer von ihnen gezeichneten und notleidenden Kapitalanlage die Gewinne einer von ihnen gehaltenen gewinnbringenden Beteiligung anrechnen lassen müssen, hat nun der III. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) präzisiert.

26 Oktober 2017

Stellen Vorstände einer Aktiengesellschaft (AG) in deren Namen einer Bank dingliche Sicherheiten zur Besicherung von bankseitig an Aktionäre ausgegebene Darlehen, machen sie sich schadenersatzpflichtig, wenn zum Zeitpunkt der Besicherung bei vernünftiger kaufmännischer Betrachtung absehbar war, dass die Aktionäre die Darlehen nicht…

22 Dezember 2016

Kommt ein hierzu aufgeforderter GmbH-Gesellschafter der Einzahlung seiner Einlage für den auf ihn entfallenden Geschäftsanteil nicht rechtzeitig nach, kann die Gesellschaft ihm gemäß § 21 Abs. 1 GmbHG unter Androhung seines Ausschlusses aus der Gesellschaft per eingeschriebenem Brief eine erneute Zahlungsaufforderung mit Nachfristsetzung…

22 Dezember 2016

Ein Anleger, der sein Kapital in eine geschlossene Beteiligung in Form eines Schiffsfonds investiert und aufgrund dessen negativen wirtschaftlichen Verlaufs (weitgehend) verloren hat, kann von seinem Anlagevermittler oder den Emittenten keine Rückabwicklung deshalb verlangen, weil die in dem Emissionsprospekt enthaltene Widerrufsbelehrung…

30 August 2016

In Prozessen wegen vermeintlicher Falschaufklärung über die Risiken geschlossener Beteiligungen führen Anleger regelmäßig an, sie seien durch die Prospektangaben über die Höhe der sogenannten „Weichkosten“ im Unklaren gelassen worden. Der BGH hatte nun erneut Anlass klarzustellen, dass dieser Einwand schon dann unbeachtlich sein kann,…

30 Juni 2016

Streitig ist zwischen uneinigen Gesellschaftern oder Gesellschaftergruppen oftmals, ob die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht in Bezug auf einzelne (Geschäftsführungs-)Maßnahmen ein bestimmtes Abstimmungsverhalten der jeweils anderen Gesellschafter gebietet. Dies kann jedoch wegen der grundsätzlichen Stimmrechtsausübungsfreiheit…

29 Januar 2016

Im Zusammenhang mit Rückabwicklungsbegehren wegen notleidender Kapitalanlagen wurden zum Zwecke der Verjährungshemmung in tausenden von Fällen Güteanträge bei staatlich anerkannten Gütestellen eingereicht. Vielfach könnte dies rechtsmissbräuchlich erfolgt sein, so der Bundesgerichtshof.

18 Dezember 2015

Die Einziehung eines GmbH-Anteils vernichtet den eingezogenen Geschäftsanteil, lässt das Stammkapital der GmbH jedoch unberührt. Die Folge ist eine § 5 Abs. 3 S. 2 GmbHG widersprechende Divergenz zwischen der Summe der Nennbeträge der (verbliebenen) Geschäftsanteile und dem Stammkapital. Der BGH hat nunmehr entschieden, dass dies nicht…

29 September 2015

Werden in der Hauptversammlung einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft (AG) ein oder mehrere Beschlüsse gefasst, für den das Gesetz eine Dreiviertel- oder größere Mehrheit bestimmt, müssen nicht diesem Mehrheitserfordernis unterfallende sonstige Beschlüsse nicht durch eine notariell aufgenommene Niederschrift der Verhandlung…

30 Juli 2015

Schließt der Vorstand einer Aktiengesellschaft (AG) Austauschverträge mit einer GmbH, deren Allein-Gesellschafter-Geschäftsführer (künftiges) Vorstandsmitglied der AG ist wird, so sind diese wegen fehlerhafter Vertretung der AG nichtig und gewährte Leistungen der AG zurück zu erstatten.

29 Juni 2015

Wird in der Hauptversammlung einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft (AG) auch nur ein Beschluss gefasst, für den das Aktiengesetz (AktG) wenigstens eine Dreiviertelmehrheit vorsieht, wie es bei einem satzungsändernden Beschluss der Fall ist, muss die gesamte Niederschrift der Hauptversammlung notariell aufgenommen werden.

30 Januar 2015

Eine beratende Bank, die selbst nicht Vertragspartnerin eines von ihr empfohlenen Währungsswap-Vertrages ist, muss einen in Fremdwährungsdarlehen und einfachen Swap–Geschäften erfahrenden Kunden nicht über den anfänglichen negativen Marktwert des Vertrags aufklären. Dies jedenfalls dann nicht, wenn die Gewinnchancen des Vertrags, also…

22 Dezember 2014

Ende Juli 2014 hatte das Bundesministerium für Finanzen den Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Kleinanlegerschutzgesetzes vorgestellt. Am12.11.2014 wurde nun der leicht veränderte Entwurf vom Bundeskabinett verabschiedet. Emittenten von Vermögensanlagen müssen sich danach auf verschärfte Rahmenbedingungen bei der…

31 Oktober 2014

Der Lauf der kenntnisabhängigen dreijährigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen begann erst mit Schluss des Jahres 2011. Davor sei betroffenen Kreditnehmern eine Klageerhebung wegen einer bestehenden Rechtsunsicherheit nicht zumutbar gewesen. Nun…

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