Blog Uli Hochdorfer


18 Dezember 2020

Im Jahr 2018 versetzte eine Entscheidung des OLG Düsseldorf die D&O-Welt in Aufruhr, wonach sog. Masseschmälerungsansprüche – also die Haftung von Geschäftsleitern für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife – nicht vom Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung umfasst seien. Dieser Sichtweise hat sich der BGH nun entgegengestellt.

16 September 2020

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) haben angekündigt, dass noch in der laufenden Legislaturperiode ein Gesetz über die Sorgfaltspflichten in globalen Wertschöpfungsketten (Sorgfaltspflichtengesetz) verabschiedet werden soll. Das Vorhaben…

01 September 2020

Mit dem Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVInsAG) wurde die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen, die infolge der COVID-19-Pandemie insolvent geworden sind oder wirtschaftliche Schwierigkeiten haben, mit…

23 März 2020

Die Regelungen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zum Ausschluss von Insolvenzanfechtungsrisiken werden flankiert durch eine Erleichterung von Sanierungsfinanzierungen. Um Anreize für die Gewährung neuer Kredite zu setzen, sehen die neuen Regelungen sowohl in haftungs- als auch insolvenzanfechtungsrechtlicher Hinsicht…

20 März 2020

Die Corona-Pandemie bringt schon jetzt viele Unternehmen an die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz („BMJV“) hat daher bereits angekündigt, dass auf Grund der Corona-Pandemie die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt wird.

29 März 2019

Die Verschmelzung einer insolvenzreifen auf eine gesunde Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) kann zur Haftung der Gesellschafter der übernehmenden Gesellschaft wegen Existenzvernichtung führen.

30 Januar 2019

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass Steuerverbindlichkeiten, die während der vorläufigen Eigenverwaltung begründet werden, grundsätzlich keine Masseverbindlichkeiten darstellen. Damit beseitigt der BGH eine seit langem bestehende Rechtsunsicherheit.

30 Oktober 2018

ESUG auf dem Prüfstand – Bundesregierung zieht erste Zwischenbilanz Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung und Sanierung von Unternehmen (ESUG) vom 07.12.2011 wurde die Bundesregierung verpflichtet, die Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes fünf Jahre nach dessen Inkrafttreten zu evaluieren. Das Ergebnis…

31 August 2018

Seit Jahren streiten Gerichte, Finanzverwaltung und die Kommission um die Behandlung der Sanierungsgewinne im Rahmen der Restrukturierung von Unternehmen. Nunmehr hat das Bundesfinanzministerium bestätigt, dass die EU beabsichtigt, die bereits verabschiedete, aber noch nicht gültige gesetzliche Regelung zum Erlass solcher Gewinne nicht…

30 Juli 2018

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Düsseldorf sind Haftungsansprüche wegen verspäteter Insolvenzantragstellung nicht vom Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung gedeckt. Die Entscheidung liegt bislang nur in Form einer Pressemitteilung vor.

30 Mai 2018

In einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung haben die Geschäftsleiter des eigenverwalteten Unternehmens Aufgaben wahrzunehmen, die in einem Regelinsolvenzverfahren ein Insolvenzverwalter zu erfüllen hätte. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass die Geschäftsleiter deshalb für verfahrensspezifische Fehler auch wie ein…

30 Januar 2018

Nach zwei aktuellen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Geschäftsleiter, die das Finanzamt persönlich wegen nicht entrichteter Steuern der von ihnen vertretenen Gesellschaft in Anspruch nimmt, mit Einwendungen gegen die Steuerforderung ausgeschlossen, wenn sie der Anmeldung der Steuerforderung zur Insolvenztabelle zuvor nicht…

30 November 2017

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei weiteren Entscheidungen auch der übergangsweisen Anwendung des sogenannten Sanierungserlasses zur steuerlichen Begünstigung von Sanierungsgewinnen eine Absage erteilt.

31 Mai 2017

Mit Beschluss vom 28. November 2016 kippte der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die im sogenannten Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums (BMF) vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen. Der Gesetzgeber hat zügig auf den Aufruf der Sanierungspraxis nach einer gesetzlichen Klarstellung reagiert und neue Regelungen…

31 März 2017

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) war ein Steuerberater nicht verpflichtet, ungefragt auf eine mögliche Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit seiner Mandantin hinzuweisen. Daran hält der BGH in seiner aktuellen Entscheidung vom 26.01.2017 nicht mehr uneingeschränkt fest. Vielmehr soll eine solche Pflicht…

28 Februar 2017

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einer Entscheidung des Großen Senats die im sog. Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums (BMF) vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen für rechtswidrig erklärt. Die sich daraus ergebenden steuerlichen Folgen könnten die Sanierung in die Krise geratener Unternehmen erheblich erschweren.

30 November 2016

Ein am 22.11.2016 veröffentlichter Vorschlag der EU-Kommission bringt Bewegung in die Diskussion zur Einführung eines Gesetzes zur vorinsolvenzlichen Sanierung von Unternehmen. Der Vorschlag der EU-Kommission könnte die Sanierungsmöglichkeiten von Unternehmen nachhaltig verändern.

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