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30 November 2022

Am 17. November 2022 ist die „Verordnung zu regulatorischen Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen“ der Bundesnetzagentur verkündet worden und am 18. November 2022 in Kraft getreten.

28 November 2022

Im Frühjahr dieses Jahres hat sich das Verwaltungsgericht Osnabrück überraschend in mehreren Verfahren für örtlich unzuständig für Klagen gegen Entscheidungen der in Osnabrück ansässigen ZSVR erklärt.

24 November 2022

Im April 2022 hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen behördliche Genehmigungen von Grundstücksflächen nach dem Grundstücksverkehrsgesetz (GrStVG) zurückgenommen werden können.

22 November 2022

Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil vom 29. August 2022 die Frage entscheiden entschieden, wann eine Verschmelzung auf Seite eines Vertragspartners die andere Vertragspartei berechtigt, ein Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen.

17 November 2022

Ende Oktober 2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein sogenanntes zweites Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SDG II) verabschiedet, das anders als noch das erste Sanktionsdurchsetzungsgesetz, vor allem auf strukturelle Verbesserungen bei der Sanktionsdurchsetzung und Geldwäschebekämpfung in Deutschland abzielt.

15 November 2022

Das ab 1. Januar 2023 geltende Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) wird zukünftig erhebliche Auswirkungen auf die M&A-Praxis haben.

10 November 2022

Zwischenzeitlich ist auch in der Praxis hinreichend bekannt, dass die Vereinbarung eines Pauschalhonorars keinen Schutz vor Mehrvergütungsansprüchen bietet. Das OLG Köln hat dies auch für den Architektenvertrag bestätigt.

08 November 2022

Aufhebungsverträge sind vielfach genutzte Instrumente zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Maßgeblich sind dabei neben der Rechtswirksamkeit der Inhalte auch die Umstände des Zustandekommens des Aufhebungsvertrags.

04 November 2022

Die Bundesregierung hat einen aktuellen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der die Bezahlung mit Bargeld beim Immobilienerwerb verbietet und die Eintragung von Grundbuchdaten, wie z.B. die Eigentümerstellung, in das öffentliche Transparenzregister vorsieht.

28 Oktober 2022

An dieser Stelle berichteten wir, dass sich das Verwaltungsgericht Osnabrück im Februar 2022 in mehreren Klageverfahren für Klagen gegen Entscheidungen der in Osnabrück ansässigen ZSVR (Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister) für örtlich unzuständig erklärt hat.

28 Oktober 2022

Am 6. Oktober 2022 hat die EU als unmittelbare Reaktion auf die Durchführung der Scheinreferenden in den besetzten Gebieten/Oblasten Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja ihr mittlerweile achtes Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet.

26 Oktober 2022

Die Umwandlungsrichtlinie (EU) 2019/2121 schafft europaweit einheitliche Regelungen, die die bestehenden Regelungen über grenzüberschreitenden Verschmelzungen reformieren und erstmals grenzüberschreitende Spaltungen und grenzüberschreitende Rechtsformwechsel von Unternehmen in eine Kapitalgesellschaft eines anderen Mitgliedsstaats bzw.…

24 Oktober 2022

Bereits 2018 hatte der Europäische Gerichtshof dem Verfall von Urlaubsansprüchen enge Grenzen gesetzt. Nunmehr entschied er zu den Anforderungen an die Verjährung von Urlaubsansprüchen.

21 Oktober 2022

Der Gerichtshof der Europäischen Union stellt eine Praxis der Oberlandesgerichte in Frage, wonach einstweilige Verfügungen i.d.R. nur erlassen werden, wenn das Patent bereits ein Einspruchs- bzw. Nichtigkeitsverfahrens überlebt hat. Lebt der Eilrechtsschutz wieder auf?

20 Oktober 2022

Am 7. Oktober 2022 hat US-Präsident Joe Biden eine Executive Order (deutsch „Durchführungsverordnung“) unterzeichnet, die künftig eine neue Rechtsgrundlage für internationale Datentransfers zwischen den USA und der EU ermöglichen soll.

18 Oktober 2022

Werbung darf nicht in die Irre führen, also eine Vorstellung vom beworbenen Produkt vermitteln, die in Wahrheit gar nicht zutrifft. Das gilt umso mehr bei Medizinprodukten, für die zusätzlich ganz besondere (strenge) Regeln im Heilmittelwerbegesetz (HWG) beziehungsweise der EU-Verordnung 2017/745 (Medical Device Regulation, kurz MDR)…

04 Oktober 2022

Mit dem 27. Dezember 2022 verlieren alle Standardvertragsklauseln für den internationalen Datentransfer, die noch nicht dem neuen Standard 2021 entsprechen, ihre Wirksamkeit.

30 September 2022

Das OLG Karlsruhe hat eine Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg aufgehoben und entschieden, dass die Einbindung eines in der EU...

21 September 2022

Ein Verbraucherbauvertrag setzt den Bau eines neuen Gebäudes oder erhebliche Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude, die im Umfang einem Neubau gleichkommen und mehrere Gewerke umfassen voraus.

14 September 2022

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 13. September 2022 – 1 ABR 22/21 – festgestellt: Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann.

08 September 2022

Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2022 den Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) beschlossen.

31 August 2022

„Umweltfreundlich“, „klimaneutral“ oder „ESG-konform“ – jetzt wird’s ernst. Greenwashing kann zivilrechtliche als auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Bei Greenwashing handelt es sich um eine PR-Methode, die einem Unternehmen ein umweltfreundliches Image verleihen sollen, ohne dass dieses tatsächlich den ESG-Anforderungen…

29 August 2022

Seit Mitte Juli dieses Jahres stehen Datentransfers zwischen Unternehmen wieder auf der Agenda der Datenschutzbehörden. In einer koordinierten Aktion prüfen die Datenschutzbehörden aus Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pflanz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und das Bayerische Landesamt für Datenaufsicht die Verträge zur Auftragsverarbeitung…

24 August 2022

Die technischen Regulierungsstandards (RTS) zur EU-Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor wurden am 25. Juli 2022 im Amtsblatt der Europäischen Union als Delegierte Verordnung (EU) 2022/1288 veröffentlicht und traten am 14. August 2022 in Kraft. Die RTS sind ab dem 1. Januar 2023…

16 August 2022

Es gibt nach wie vor viel Bewegung bei der Besteuerung von Vergütungen für die Überlassung von Rechten, die in einem inländischen Register eingetragen sind (z.B. Patente oder sonstige gewerbliche Schutzrechte), den sogenannten Registerfällen. 

12 August 2022

Arbeiten, aber trotzdem gleichzeitig auf Mallorca, der Karibik oder an anderen traumhaften Urlaubsorten Sonne und Meer genießen: Zu schön, um wahr zu sein?

11 August 2022

Erst vor kurzem haben sich die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, den Gasverbrauch im nächsten Winter um 15% (im Vergleich zum Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre) zu reduzieren.

09 August 2022

Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 4.9.2019 zur Europarechtswidrigkeit der HOAI 2013 stellt sich für noch auf Basis dieser bis zum 11.11.2020 anzuwendenden Fassung der HOAI geschlossenen Verträge die Frage, ob sich insbesondere der Auftragnehmer nun auf die Unwirksamkeit der dort noch verpflichtenden Mindest-und…

28 Juli 2022

Bis 2030 soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in Deutschland laut dem EEG 2023 auf mindestens 80 Prozent steigen.

26 Juli 2022

In Bezug auf eine drohende Gasknappheit werden gegenwärtig unterschiedliche Szenarien diskutiert. Wie realistisch diese sind und welche Auswirkungen die (drohende) Gasknappheit auf gewerbliche Mietverträge haben kann, erörtert dieser Beitrag.

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