Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde eine umfangreiche Liste veröffentlicht, in der die Bezeichnungen aller Ämter und Funktionen innerhalb der einzelnen EU-Mitgliedstaaten aufgeführt sind, die einen PEP-Status und somit die Durchführung verstärkter Sorgfaltspflichten begründen.
Alle Unternehmen und Personen, die dem Geldwäschegesetz unterfallen, sind verpflichtet, sich bis spätestens Ende dieses Jahres bei dem Meldeportal „goAML Web“ der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit – FIU) zu registrieren.
Ausländische Gesellschaften, die unmittelbar oder über Tochtergesellschaften Immobilieneigentum in Deutschland halten oder erwerben, müssen ihre wirtschaftlich Berechtigten dem deutschen Transparenzregister mitteilen. Nach aktuellen Hinweisen des zuständigen Bundesverwaltungsamts gilt dies für alle ausländischen Gesellschaften einer…
Trotz Ablaufs der Übergangsfristen für die Mitteilung der wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister haben etliche transparenzpflichtige Gesellschaften entsprechende Angaben noch nicht übermittelt. Daher drohen beginnend ab April 2023 empfindliche Bußgelder.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 22. November 2022 entschieden, dass der freie Zugang aller Mitglieder der Öffentlichkeit zu den Informationen der wirtschaftlich Berechtigten in nationalen Transparenzregistern gegen EU-Grundrechte verstößt.
Die technischen Regulierungsstandards (RTS) zur EU-Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor wurden am 25. Juli 2022 im Amtsblatt der Europäischen Union als Delegierte Verordnung (EU) 2022/1288 veröffentlicht und traten am 14. August 2022 in Kraft. Die RTS sind ab dem 1. Januar 2023…
Zur Stärkung der Verbraucherrechte hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge einige wesentliche Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) im Bereich der Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und der Kündigung von Verbraucherverträgen im elektronischen…
Der deutsche Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 15. Juni 2021 die Musterwiderrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge neugefasst. Dies ist Folge einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom März 2020.
Die bislang geltende Mitteilungsfiktion, aufgrund derer die Mitteilungspflicht einer Vielzahl von transparenzpflichtigen Gesellschaften in der Vergangenheit als erfüllt galt, entfällt zum 1. August 2021 ersatzlos. Ab diesem Zeitpunkt haben alle mitteilungspflichtigen Gesellschaften – insbesondere auch die GmbH und AG – ihre wirtschaftlich…
Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken enthaltenen Klauseln, die ohne inhaltliche Einschränkung Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden ermöglichen, sind unwirksam.
Die Verordnung über European Crowdfunding Service Provider („ECSP-VO“) wird ab dem 10. November 2021 in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar gelten. Sie schafft einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Vermittlung von Crowdfunding-Angeboten in Europa und erweitert dabei die Schwarmfinanzierungsmöglichkeiten. Das nun verabschiedete…
Nachdem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bereits am 4. März 2020 darauf hingewiesen hatte, die Risikolage durch die Verbreitung des Coronavirus sehr ernst zu nehmen, hat sie die auf europäischer Ebene nunmehr beschlossenen Entlastungen für „bedeutende Kreditinstitute“ (Significant Institutions -SIs), die von der…
Die Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) hat, nicht zuletzt durch die öffentlichen Maßnahmen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Virus, erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen unterschiedlichster Größenordnung und aus einer Vielzahl von Branchen. Aufgrund erheblicher Umsatzeinbußen sehen sich viele Unternehmen…
In den letzten Jahren ist die Wirksamkeit sogenannter qualifizierter Rangrücktrittsklauseln in Darlehensverträgen zunehmend diskutiert worden. Derartige Darlehensverträge sind häufig Grundlage von Vermögensanlagen ...
Am 21. Februar 2017 hat der Bundesgerichtshof in mehreren Urteilen offene Fragen zu Bausparverträgen und zum Widerrufsrecht bei Verbraucherkrediten entschieden.
In seinem Urteil vom 5. April 2016 - Az. II ZR 268/14 - hat der BGH einige Klarstellungen zur Mitteilungspflicht gem. § 20 AktG, insbesondere zur Form und Frist der Mitteilung vorgenommen. Des Weiteren hat er sich zum Anspruch der Aktiengesellschaft auf Rückzahlung der Dividende, der im Falle einer fehlenden (korrekten) Mitteilung des §…
Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in den letzten Jahren in einer Reihe von Entscheidungen mit der Frage der Anfechtbarkeit von Zahlungen befasst, die ein Gläubiger nach einer Bitte des Schuldners um Stundung und Ratenzahlung erhalten hatte. Nachdem zuletzt einige aus Sicht der Gläubiger…
In Prozessen wegen vermeintlicher Falschaufklärung über die Risiken geschlossener Beteiligungen führen Anleger regelmäßig an, sie seien durch die Prospektangaben über die Höhe der sogenannten „Weichkosten“ im Unklaren gelassen worden. Der BGH hatte nun erneut Anlass klarzustellen, dass dieser Einwand schon dann unbeachtlich sein kann,…
BGH muss über Kündigung von Bausparguthaben durch die Bausparkasse entscheiden In der Auseinandersetzung zwischen Bausparkassen und Bausparern über die Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkasse, bei denen Zuteilungsreife bereits seit mehr als zehn Jahren eingetreten ist, muss der Bundesgerichtshof entscheiden. Das…
Die Anspruchsverjährung kann grundsätzlich durch Veranlassung der Bekanntgabe eines Güteantrages gehemmt werden. Allerdings muss ein solcher Güteantrag hierzu gewisse Voraussetzungen erfüllen, insbesondere muss der darin geltend gemachte prozessuale Anspruch hinreichend individualisiert werden. Nunmehr wurden die diesbezüglichen…
In welchen Konstellationen eine Bank beim Abschluss von Swap-Verträgen mit ihren Kunden über einen negativen Marktwert aufklären muss, war bisher nicht eindeutig geklärt. Nach einer aktuellen Entscheidung gilt die Aufklärungspflicht für alle Swap-Verträge, die ohne Bezug zu einem Grundgeschäft zu Spekulationszwecken abgeschlossen werden.
Der 1. Februar 2014 markiert einen wichtigen Stichtag für Unternehmen: Bis dahin müssen Unternehmen die nach der SEPA-Verordnung erforderlichen Umstellungen vornehmen. Nachfolgend haben wir für Sie die wichtigsten rechtlichen Änderungen praxisnah zusammengefasst.
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Entscheidung vom 10.10.2012, Az. VIII ZR 107/12) ist eine ordentliche Kündigung des Mieters nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen Zahlungsverzugs auch dann möglich, wenn der gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB erforderliche Mietrückstand von mindestens zwei Monatsmieten noch nicht…
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