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Februar 2024

Im Oktober 2023 ist eine Verordnung in Kraft getreten, die es Verbrauchern erleichtern soll, beim Kauf von Heimtierfutter ökologische/biologische Zutaten zu erkennen.

Februar 2024

Das LG München I hat einem Handelsunternehmen untersagt, das von ihm vertriebene Bier mit einer auf der Bierflasche abgedruckten Münchner Adresse zu vertreiben, an der das Bier jedoch nicht gebraut wurde.

August 2023

Die Verordnung (EU) 2023/1115 über entwaldungsfreie Lieferketten ist am 30. Juni 2023 in Kraft getreten und begründet unternehmerische Sorgfaltspflichten für den Handel mit Soja, Ölpalme, Rindern, Kaffee, Kakao, Kautschuk und Holz sowie daraus hergestellte, in der Verordnung gelisteten Erzeugnisse – und das bereits zum 30. Dezember 2024.

Juni 2023

Die Verordnung (EU) 2023/1115 über entwaldungsfreie Lieferketten hat im Eiltempo das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen und tritt nun am 30. Juni 2023 in Kraft. Der Name der VO täuscht, da nicht nur Holz und Papier erfasst sind, sondern auch Rohstoffe, die für die Lebensmittel-, Kosmetik- und sogar die Automobilbranche höchst relevant…

Dezember 2022

Am 16. Dezember 2022 hat die EU als unmittelbare Reaktionen auf die massiven Angriffe Russlands auf die zivile Infrastruktur der Ukraine ihr mittlerweile neuntes Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet.

November 2021

Es geht um Marken: Schnürsenkelenden, das sind, genau besehen, die letzten 2 cm eines Schnürsenkels, die Enden eben. Ein Schuhhersteller aus Österreich fand, anhand dieser könne der Verkehr seine von den Schuhen anderer Hersteller unterscheiden; tatsächlich sprechen wir von besonderen Schnürsenkelenden. Das Gericht erster Instanz der EU…

September 2021

Seit dem 9. Juni 2021 ist das neue „Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz“, kurz (AgrarOLkG), in Kraft. Es enthält weitreichende Verpflichtungen für alle Unternehmen in der Lebensmittellieferkette – vom Primärerzeuger bis zum Einzelhändler – und zwingt diese zu einer erheblichen Anpassung ihrer Trade Compliance Programme.

Januar 2021

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass es sich bei der sogenannten Chargenvermutung im Sinne der Lebensmittelbasisverordnung um eine widerlegbare Vermutung handele, die auch nach einem positiven Salmonellenbefund durch eingehende Prüfung erschüttert werden könne. Auch bereits zurückgerufene Ware könne gegebenenfalls wieder…

August 2020

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Anspruch auf Zugang zu Informationen über behauptete Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen sowohl nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) als auch nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) verneint.

April 2020

§ 58 Abs. 3 Nr. 2 sowie § 62 Abs. 1 Nr. 1 LFGB sind mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen vereinbar. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit am 8. April 2020 veröffentlichen Beschluss vom 11. März 2020 entschieden.

April 2019

Der sog. „Internetpranger“ (§ 40 Abs. 1a LFGB), der die behördliche Veröffentlichung von Informationen im Internet bereits bei Verdacht eines Verstoßes gegen Bestimmungen des Lebensmittel- und Futtermittelrechts vorsieht, ist an die Vorgaben des BVerfG angepasst worden.

November 2018

Hersteller von Verpackungen müssen sich zukünftig bei einer Zentralen Stelle registrieren lassen. Dies sieht das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz – VerpackG) vor, das am 1. Januar 2019 in Kraft tritt.

Mai 2018

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Behörden verpflichtet sind, die Öffentlichkeit bereits bei dem Verdacht eines Verstoßes gegen Vorschriften des Lebensmittel- und Futtermittelrechts zu informieren. Die zugrundeliegende Vorschrift ist grundsätzlich verfassungsmäßig. Der Gesetzgeber muss jedoch bis zum 30. April 2019…

März 2018

Die Europäische Kommission hat eine Verlängerung des Vermarktungszeitraums für „Eier aus Freilandhaltung“ im Falle einer gesetzlichen Aufstallpflicht von 12 auf 16 Wochen beschlossen. Dies wirkt sich unmittelbar auf die Kennzeichnung von Eiern und ihrer Verpackung aus.

Januar 2018

Seit dem 1. Januar 2018 gilt die Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel (Novel Food-Verordnung). Wir liefern einen ersten Überblick über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen.

Oktober 2017

In einem aktuellen Urteil hat das Verwaltungsgericht Oldenburg einer Klage gegen die Gebühren für Marktüberwachungskontrollen teilweise stattgegeben. Hintergrund des Verfahrens war die Ende des Jahres 2014 eingeführte Gebührenpflicht für amtliche Regelkontrollen nach dem Marktüberwachungsrecht, die in Legehennenfarmen und Eierpackstellen…

März 2017

Am 8. November 2016 bestätigte das Friedrich-Loeffler-Institut die Infektion von im schleswig-holsteinischen Plön tot aufgefundenen Reiherenten mit dem Geflügelpesterreger des Subtyps H5N8. In den Folgemonaten wurde die Geflügelpest bei zahlreichen Wildvögeln und Nutzgeflügel in ganz Deutschland festgestellt. Von wenigen Ausnahmen…

Juni 2016

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in zwei jüngst ergangenen Urteilen festgestellt, dass die Tötung männlicher Küken, sogenannter Eintagsküken, mit dem Tierschutzgesetz vereinbar sei.

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