Blog Arbeitsrecht


24 Mai 2022

International tätige Unternehmen können ihre in der Russischen Föderation beschäftigten Mitarbeitenden aktuell unter erleichterten Bedingungen in Deutschland weiterbeschäftigen. Die Bundesagentur für Arbeit hat eine bis 30.09.2022 befristete Globalzustimmung zur Arbeitsmarktzulassung von Fachkräften aus Russland erteilt.

28 Februar 2022

Mal wieder beschäftigt eine der zahlreichen formalen Anforderungen des Verfahrens zur Massenentlassung gem. § 17 KSchG die höchsten Gerichte und in näherer Zukunft kündigt sich damit wohl eine weitere Verschärfung ebendieser Formanforderungen an. Zum Leidwesen des Arbeitgebers.

18 Februar 2022

Das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13. Januar 2022 ist hervorzuheben, da das Gericht nunmehr klargestellt hat, dass es für den Arbeitgeber für einen Geheimnisschutz nicht ausreicht, sich auf eine sog. Catchall-Klausel im Arbeitsvertrag zu berufen, ohne die Anwendung eines konkreten Geheimhaltungsmanagements darlegen zu können.

16 Februar 2022

Sozialpläne sollen wirtschaftliche Nachteile, die Arbeitnehmern infolge einer Betriebsänderung entstehen, ausgleichen oder jedenfalls mildern, § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG.

10 Februar 2022

Die turnusmäßigen Betriebsratswahlen stehen unmittelbar bevor. Dabei gehen mit dem seit Mitte Juni 2021 in Kraft getretenen Betriebsrätemodernisierungsgesetz sowie der seit Mitte Oktober 2021 geänderten Wahlordnung einige Neuerungen einher.

07 Dezember 2021

Die sogenannte „3G-Regel am Arbeitsplatz“ ist bei Beschäftigten in festen Betriebsstätten noch verständlich geregelt. Aber was gilt, wenn der Arbeitsplatz in der Betriebsstätte eines Dritten liegt, wie es beispielsweise bei Montagearbeiten auf Baustellen der Fall ist? Hier eine erste Einordnung.

23 November 2021

Vom 24.11.2021 bis 19.03.2022 müssen Arbeitgeber weitere gesetzliche Pflichten umsetzen, um den betrieblichen Gesundheitsschutz zu verbessern. Dieser Kurzbeitrag gibt einen Überblick zur Neuregelung des § 28b IfSG und gibt Handlungsempfehlungen.

08 September 2021

Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens führt nicht zur Aufteilung in einen Urlaubsanspruch vor und nach Insolvenzeröffnung. Der Urlaubsanspruch bleibt unberührt und ist vom (Insolvenz)Verwalter zu erfüllen und zu vergüten, sofern er nicht schon vorinsolvenzlich erfüllt worden ist (st. Rspr. BAG).

02 September 2021

Seit gestern, 1. September 2021, ist bekannt, was die Corona-Arbeitsschutzverordnung über den 10. September hinaus regelt, vorläufig bis zum 24. November 2021.

28 Juli 2021

Durch das viel beachtete Urteil des BAG vom 16.10.2019 (4 AZR 66/18) wurde die rechtliche Auseinandersetzung mit dem Equal Pay - Grundsatz der Zeitarbeit erneut angestoßen. Das Urteil setzt sich mit der Frage auseinander, welche Voraussetzungen bei der Gestaltung von Leiharbeitsverträgen gewahrt werden müssen, um wirksam von der…

16 Juli 2021

Im Rahmen des Teilhabestärkungsgesetzes vom 2.6.2021, das ganz überwiegend erst zum 1.1.2022 in Kraft tritt, hat der Gesetzgeber die gesetzliche Grundlage des BEM erweitert

14 Juli 2021

Es entsprach fast 40-jähriger Rechtsprechung des BAG, § 613a BGB bei Betriebsübergängen aus der Insolvenz haftungsrechtlich einzuschränken. Betriebserwerber hafteten danach nur für Ansprüche, die ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind.

01 Juli 2021

In Deutschland und anderen europäischen Ländern wird seit gut zwei Jahren um die Erfassung der täglichen Arbeitszeit debattiert. Ausgangspunkt der Debatte ist ein vielfach besprochenes Urteil des EuGH vom 14. Mai 2019 (C-55/18).

23 Juni 2021

Der Bundestag hat am 11.06.2021 das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten („Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“) in der vom Ausschuss für Arbeit und Soziales geänderten Fassung verabschiedet. Dieses enthält Neuerungen zum vorherigen Gesetzesentwurf. Insbesondere werden die Rechte des Betriebsrates…

31 Mai 2021

Eine Ausschlussklausel in Arbeitsverträgen ist regelmäßig nichtig, wenn sie nicht ausdrücklich Schadensersatzansprüche aus vorsätzlicher Vertragsverletzung und aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung ausnimmt. Damit hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) seine bisherige Rechtsprechung geändert. Für Arbeitgeber, die in ihren Arbeitsverträgen…

21 Mai 2021

Der Bundestag hat am heutigen 21.05.2021 das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen. Sobald der Bundesrat zugestimmt hat, dürfte mit dem Inkrafttreten zu rechnen sein – voraussichtlich noch vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst.

29 März 2021

Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr zahlreiche Verfassungsbeschwerden, die sich gegen diese Auslegung des Bundesarbeitsgerichts richteten, nicht zur Entscheidung angenommen.

08 März 2021

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hatte im August letzten Jahres die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel veröffentlicht mit dem Ziel, die Anforderungen an den Arbeits- und Infektionsschutz während der anhaltenden Pandemie zu konkretisieren.

25 Januar 2021

Ab dem 27.01.2021 gelten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusätzliche Pflichten. Grundlage ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) des BMAS vom 21.01.2021. Beispielsweise müssen Arbeitgeber ihren Büromitarbeitern anbieten, im Homeoffice zu arbeiten, und Arbeitnehmer sind verpflichtet, die vom Arbeitgeber…

18 Juni 2020

Nach dem ersten Sozialschutz-Paket im März 2020, mit dem der Zugang zu Sozialleistungen erleichtert wurde, hat der Bundestag im Mai 2020 das zweite Sozialschutz-Paket beschlossen.

17 Juni 2020

Die BB-Konferenz „Arbeitszeit 2020“ am 16.06.2020 im Sofitel in Frankfurt (Tagungsleitung: Dr. Philipp Wiesenecker, GvW) war die erste Veranstaltung des Betriebs-Berater nach exakt 3 Monaten Lockdown. Die Veranstaltung fand unter einem strengen Hygiene- und Sicherheitskonzept statt, das vom Betriebs-Berater zertifiziert und von den…

19 März 2020

Zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gehört es, die Mitarbeiter des Unternehmens zu schützen. In diesem Zusammenhang stellen sich für die Geschäftsführung seine Vielzahl von betriebsorganisatorischer Fragen wie Zugangsregelungen für Kunden/Lieferanten, Home-Office für Mitarbeiter; Einführung/Umsetzung von Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer.

16 März 2020

Auch in der Pandemie gilt das Arbeitszeitgesetz. Damit sind Sonntagsarbeiten nur im Rahmen von § 10 ArbZG erlaubt und es gilt die Ruhezeit von elf Stunden gemäß § 5 Abs. 1 ArbZG. Was bedeutet das praktisch? Arbeitnehmer können ihre Arbeitszeit im Homeoffice relativ frei einteilen, sofern sie die werktäglich von § 3 ArbZG zugelassenen 8…

14 März 2020

Gerade in kleinen und mittleren Betrieben wird jedoch aus betriebswirtschaftlichen Gründen darüber nachgedacht, die Personalkosten für die Dauer der Krise durch weitere Notmaßnahmen zu senken. Zu diesem Zweck hat der Bundestag am 13. März 2020 im Eilverfahren das Gesetz zur Reform der Kurzarbeit verabschiedet, das folgende (erleichterte)…

13 März 2020

Die wohl akuteste Frage zuerst: Es besteht trotz Schulschließungen grundsätzlich kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Arbeitsbefreiung – weder bezahlt noch unbezahlt, und weder mit noch ohne Abmeldung beim Arbeitgeber. Wer einfach zu Hause bleibt, riskiert eine Abmahnung und – wenn er weiter zu Hause bleibt – auch eine Kündigung.

30 Oktober 2019

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) zeigt sich in einer aktuellen Entscheidung streng bzgl. der Anforderungen an die Einhaltung von Ausschlussfristen: Arbeitnehmer müssen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis zur Einhaltung der ersten Stufe einer Ausschlussfrist jedenfalls dem Grunde nach (außergerichtlich) geltend machen, auch wenn die Höhe des…

29 November 2018

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stärkt mit einem Urteil vom 06.11.2018 den Anspruch von Arbeitnehmern auf bezahlten Jahresurlaub bzw. Urlaubsabgeltung. Für Arbeitgeber besteht nun Handlungsbedarf.

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