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September 2020

Jüngst berichten die Medien davon, es sei einer Sondereinheit der Hamburger Steuerfahndung mit Hilfe eines internationalen Gruppenersuchens gelungen, von Airbnb Daten privater Vermieter zu steuerlichen Kontrollzwecken zu erhalten. Gleichzeitig veröffentlicht die Sondereinheit Zentrale Steueraufsicht des Bayerischen Landesamt für Steuern…

März 2020

Die Bundesländer haben in den letzten Wochen in Abstimmung mit der Bundesregierung umfangreiche Maßnahmen getroffen, um die Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 zu verlangsamen. Zu den Maßnahmen gehören insbesondere Ausgangsbeschränkungen, Ansammlungsverbote, Abstandsgebote sowie die Schließung von Geschäften und Betrieben, die keine…

Juli 2018

Mit drei Beschlüssen vom 27. Juni 2018 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerden eines Unternehmens, der von ihm beauftragten Anwaltskanzlei und dreier Rechtsanwälte dieser Kanzlei nicht zur Entscheidung angenommen.

Januar 2018

Begehen Mitarbeiter aus einem Unternehmen heraus Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, kann gegen das Unternehmen unter anderem eine Geldbuße (§ 30 OWiG) verhängt werden. Schlagzeilen machte insoweit die Siemens AG, gegen die infolge einer Schmiergeldaffäre ein Bußgeldbescheid über 395 Mio. EUR erlassen wurde.

Dezember 2017

Der Prozess gegen Anton Schlecker und seine beiden Kinder vor dem Landgericht Stuttgart hat eine Strafrechtsnorm in das Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt, deren Verfolgung lange nicht erfolgte, aber deren praktische Bedeutung in letzter Zeit erheblich zunimmt, der sog. Bankrott (§ 283 StGB). Dieser liegt immer dann vor, wenn die…

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