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Im Mai 2021 richtete der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) seine bisherige Rechtsprechung zu den subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung gem. § 133 InsO neu aus (wir berichteten; dort auch Erläuterungen allgemeiner Natur zur Vorsatzanfechtung). Mit Urteil vom 10.02.2022 (Az.: IX ZR 148/19) hat der BGH sich erneut zur…

Zum 01.01.2021 ist das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) in Kraft getreten. Herzstück des SanInsFoG ist das Gesetz zur Restrukturierung außerhalb der Insolvenz („präventiver Restrukturierungsrahmen“; StaRUG). Die Covid 19-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen forderten im vergangenen Jahr…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass Steuerverbindlichkeiten, die während der vorläufigen Eigenverwaltung begründet werden, grundsätzlich keine Masseverbindlichkeiten darstellen. Damit beseitigt der BGH eine seit langem bestehende Rechtsunsicherheit.

Seit Jahren stritten Gerichte, Finanzverwaltung und die Kommission um die Behandlung der Sanierungsgewinne im Rahmen der Restrukturierung von Unternehmen. Nachdem der BFH die seit 2003 geltende Praxis für unwirksam erklärte hat der Gesetzgeber schnell reagiert und hat nunmehr die Vorschrift des § 3a EStG in das Gesetz eingefügt.

ESUG auf dem Prüfstand – Bundesregierung zieht erste Zwischenbilanz Mit der Verabschiedung des Gesetzes zur weiteren Erleichterung und Sanierung von Unternehmen (ESUG) vom 07.12.2011 wurde die Bundesregierung verpflichtet, die Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes fünf Jahre nach dessen Inkrafttreten zu evaluieren. Das Ergebnis…

Seit Jahren streiten Gerichte, Finanzverwaltung und die Kommission um die Behandlung der Sanierungsgewinne im Rahmen der Restrukturierung von Unternehmen. Nunmehr hat das Bundesfinanzministerium bestätigt, dass die EU beabsichtigt, die bereits verabschiedete, aber noch nicht gültige gesetzliche Regelung zum Erlass solcher Gewinne nicht…

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Düsseldorf sind Haftungsansprüche wegen verspäteter Insolvenzantragstellung nicht vom Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung gedeckt. Die Entscheidung liegt bislang nur in Form einer Pressemitteilung vor.

Nach zwei aktuellen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) sind Geschäftsleiter, die das Finanzamt persönlich wegen nicht entrichteter Steuern der von ihnen vertretenen Gesellschaft in Anspruch nimmt, mit Einwendungen gegen die Steuerforderung ausgeschlossen, wenn sie der Anmeldung der Steuerforderung zur Insolvenztabelle zuvor nicht…

Mit Beschluss vom 28. November 2016 kippte der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die im sogenannten Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums (BMF) vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen. Der Gesetzgeber hat zügig auf den Aufruf der Sanierungspraxis nach einer gesetzlichen Klarstellung reagiert und neue Regelungen…

Die Regierungskoalition hat es doch noch geschafft. Am 16. Februar 2017 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Insolvenzanfechtung verabschiedet, ein Einspruch des Bundesrates (terminiert ist die Sitzung auf den 10.März 2017) ist unwahrscheinlich. Auf den „letzten Metern“ hat es noch Änderungen gegeben.

Ein am 22.11.2016 veröffentlichter Vorschlag der EU-Kommission bringt Bewegung in die Diskussion zur Einführung eines Gesetzes zur vorinsolvenzlichen Sanierung von Unternehmen. Der Vorschlag der EU-Kommission könnte die Sanierungsmöglichkeiten von Unternehmen nachhaltig verändern.

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 10. Januar 2013 die Vorgaben näher definiert, unter denen ein endgültiger Insolvenzverwalter Vereinbarungen, die ein Insolvenzschuldner während des Eröffnungsverfahrens unter Zustimmung eines vorläufigen Verwalters (und damit meist genau der gleichen Person) getroffen hat, anfechten kann.