Blog Compliance


30 September 2021

Seit dem 9. Juni 2021 ist das neue „Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz“, kurz (AgrarOLkG), in Kraft. Es enthält weitreichende Verpflichtungen für alle Unternehmen in der Lebensmittellieferkette – vom Primärerzeuger bis zum Einzelhändler – und zwingt diese zu einer erheblichen Anpassung ihrer Trade Compliance Programme.

16 Juli 2021

Zahlungspläne eines Unternehmers in einem Bauvertrag mit einem Verbraucher, welcher Abschlagszahlungen nach Baufortschritt vorsieht, dem Verbraucher aber keine Erfüllungssicherheit gewährt, sind in AGB unwirksam.

31 Mai 2021

Am 1. Mai 2021 ist die 17. Änderungsverordnung zur Außenwirtschaftsverordnung in Kraft getreten, mit der insbesondere der Anwendungsbereich der meldepflichtigen Transaktionen um weitere Sektoren, vor allem im Bereich der Hochtechnologie, erweitert wird. Die Verordnung gilt für alle ab ihrem Inkrafttreten unterzeichneten Verträge.

29 Januar 2021

Im Januar vergangenen Jahres wurde an dieser Stelle bereits über den Referentenentwurf der 10. GWB-Novelle berichtet, durch den die Richtlinie (EU) 2019/1 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedsstaaten in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Nun ist es soweit: Der Bundestag verabschiedete das GWB-Digitalisierungsgesetz am 14.…

30 Juni 2020

Am 18. Juni 2020 hat der Bundestag die erste Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) beschlossen, die das deutsche Recht der Investitionsprüfung weiter verschärft. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht hingegen von einem „zweiten bedeutenden Schritt zur Stärkung des deutschen Investitionsprüfungsrechts“.

27 Januar 2020

Nachdem im Oktober eine erste Fassung geleakt war, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 23. Januar 2020 den als „GWB Digitalisierungsgesetz“ betitelten Entwurf der 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nunmehr offiziell in Umlauf gebracht und ...

29 November 2018

Der Schutz von Technologien und Geschäftsmodellen in der Industrie 4.0 erfordert ein grundlegendes Umdenken und die aktive Verfolgung einer maßgeschneiderten IP-Strategie. „IP Management“ ist das Schlagwort der Stunde.

28 Februar 2018

Der Koalitionsvertrag ist unter Dach und Fach. Die GroKo ist es (noch?) nicht. Aber was erwartet uns im Kartellrecht, so sie denn kommt? „Digitalisierung“ lautet die Losung der Stunde, auch im Wettbewerbsrecht. Aber was bedeutet das eigentlich?

28 Juni 2017

Würde die Funktionsfähigkeit wichtiger Versorgungseinrichtungen beeinträchtigt, kann dies potentiell katastrophale Folgen zeitigen. Deshalb ist der Schutz sog. „Kritischer Infrastrukturen“ von besonderer sicherheitspolitischer Bedeutung. Gegen die Bedrohung durch Cyberangriffe richtet sich das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit…

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