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Februar 2024

Haben potentielle Anfechtungsgegner nach der mit Urteil vom 06. Mai 2021 verkündeten Rechtsprechungsänderung gehofft (und Insolvenzverwalter befürchtet), dass die Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO „tot“ sei, so hat sich diese Hoffnung (erwartungsgemäß) nicht begründet.

Februar 2024

Die Rechtslage zur Frage der Zulässigkeit einer Kündigung des Bauvertrages aufgrund Insolvenzantragstellung des Werkunternehmers schien durch zwei inhaltliche übereinstimmende Entscheidungen des VII. und des IX. Zivilsenates des BGH zugunsten der Zulässigkeit geklärt zu sein.

Mai 2023

Potentielle Schuldner versuchen, werthaltiges Vermögen zu sichern und vor dem Gläubigerzugriff zu schützen. Ein beliebtes Vorgehen ist dabei, auf Grundstücken ein lebenslanges Wohnrecht einzutragen. Dies hilft nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung aber dann nicht, wenn der Eigentümer mit dem Wohnrechtsinhaber identisch ist.

Januar 2023

Vertragsklauseln, die es einer Vertragspartei erlauben, sich vom Vertrag bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und/oder im Fall eines Insolvenzantrags oder der Insolvenzeröffnung allein aus diesem Grund zu lösen, sind in ihrer Wirksamkeit umstritten.

Dezember 2022

Die EU-Kommission hat am 07. Dezember 2022 einen Entwurf einer Richtlinie zur Harmonisierung der verschiedenen nationalen insolvenzrechtlichen Verfahrensordnungen vorgelegt.

Juni 2022

Nachdem der IX. Zivilsenat mit seiner Entscheidung vom 06. Mai 2021 die Voraussetzungen unter denen ein Insolvenzverwalter im Rahmen der insolvenzrechtlichen Anfechtung erhaltene finanzielle Mittel vom Vertragspartner des Insolvenzschuldners zurückverlangen kann, verschärft hatte, hat er nunmehr  mit drei kurzfristig hintereinander…

März 2022

Im Mai 2021 richtete der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) seine bisherige Rechtsprechung zu den subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung gem. § 133 InsO neu aus (wir berichteten; dort auch Erläuterungen allgemeiner Natur zur Vorsatzanfechtung). Mit Urteil vom 10.02.2022 (Az.: IX ZR 148/19) hat der BGH sich erneut zur…

Februar 2022

Die Konstellation der sog. Doppelsicherheiten, bei denen die später insolvente Gesellschaft der Darlehensgeberin (zumeist eine Bank) eine Sicherheit gibt (z.B. Globalzession) und andererseits der Gesellschafter sich verbürgt, sind in der Praxis häufig anzutreffen und auch regelmäßiger Gegenstand von veröffentlichter Rechtsprechung.

Januar 2022

Sofern Vertragspartner einen Insolvenzantrag stellen, ist es regelmäßiger Reflex der anderen Seite, den Vertrag so schnell wie möglich zu beenden.

Juli 2021

Mit einem aufsehenerregenden Urteil vom 6.5.2021 (IX ZR 72/20) hat der IX. Zivilsenat des BGH seine bisherige Rechtsprechung zu den subjektiven Voraussetzungen der insolvenzrechtlichen Vorsatzanfechtung gem. § 133 InsO geändert.

März 2020

Nachdem die Bundesregierung bereits in der vergangenen Woche angekündigt hatte, alles Notwendige zu unternehmen, um die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie abzufedern, gibt es inzwischen bereits konkrete Vorschläge für die gesetzliche Einbettung dieser Maßnahmen.

März 2020

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz („BMJV“) hat bereits in einer Pressemitteilung vom 16.03.2020 angekündigt, dass zur Unterstützung von Unternehmen, die infolge der Corona-Pandemie in Notlage geraten sind, die Insolvenzantragspflicht vorübergehend ausgesetzt werden wird.

März 2020

Der Gesetzgeber sieht die Notwendigkeit, in der derzeitigen Krise das System der Insolvenzanfechtung zeitlich begrenzt außer Kraft zu setzen. Die zeitliche Begrenzung orientiert sich dabei an der temporären Aussetzung der Insolvenzantragspflicht.

März 2020

Die Regelungen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zum Ausschluss von Insolvenzanfechtungsrisiken werden flankiert durch eine Erleichterung von Sanierungsfinanzierungen. Um Anreize für die Gewährung neuer Kredite zu setzen, sehen die neuen Regelungen sowohl in haftungs- als auch insolvenzanfechtungsrechtlicher Hinsicht…

März 2020

Die Corona-Pandemie bringt schon jetzt viele Unternehmen an die Grenzen ihrer finanziellen Möglichkeiten. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz („BMJV“) hat daher bereits angekündigt, dass auf Grund der Corona-Pandemie die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt wird.

März 2020

Die aktuelle Krise infolge der weltweiten Coronavirus (CoVid 19)  Pandemie bedeutet infolge des Stillstandes vieler Wirtschaftskreisläufe für Unternehmen aller Größenordnungen in Deutschland enorme Zahlungsausfälle bei gleichzeitig weiter laufenden Kosten. Während einige Kostengruppen im Bereich Personal z.B. über Kurzarbeitergelder,…

Februar 2020

Die Konjunkturdaten werden schlechter, die Anzeichen einer Krise mehren sich. In dieser Situation wähnen sich Lieferanten, die sich mit Eigentumsvorbehalten und Weiterverarbeitungs- sowie Weiterveräußerungsklauseln gegen die Insolvenzrisiken ihrer Vertragspartner ...

Februar 2020

Will der Anfechtungsgegner in einem Anfechtungsprozess die vermutete Zahlungsunfähigkeit des Schuldners widerlegen, kann er dies durch Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens tun. Das Gericht ist auch ohne den Vortrag von konkreten Anknüpfungstatsachen ...

Januar 2020

Werden Gesellschafterdarlehen innerhalb eines Jahres vor Antragstellung auf Insolvenzeröffnung zurückgezahlt, so kann der Insolvenzverwalter diese Rückzahlung anfechten, vgl. § 135 InsO. Da einzige Voraussetzung des Anspruches dabei die Rückzahlung ...

November 2019

Der BGH hat erneut seine Rechtsprechung bestätigt, nach der Rechtsgeschäfte unter bestimmten Voraussetzungen mit zahlungsunfähigen Unternehmen selbst dann möglich sind, wenn der Vertragspartner um die Zahlungsunfähigkeit oder sogar um die Beantragung ...

April 2019

Die bereits vergangenes Jahr befürchtete Verschärfung der Grunderwerbsteuerpflicht für sog. Share Deals in der Immobilienbranche scheint jetzt auf dem Weg zu sein. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat im März 2019 zugesagt, die entsprechenden Forderungen der Finanzministerkonferenz vollumfänglich aufzugreifen.

April 2019

Das Bargeschäftsprivileg nach § 142 Abs. 1 InsO findet keine Anwendung auf die Anfechtung der anfänglichen Besicherung von Gesellschafterdarlehen nach § 135 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Das hat der BGH in einem aktuellen Urteil entschieden.

März 2019

Die Verschmelzung einer insolvenzreifen auf eine gesunde Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) kann zur Haftung der Gesellschafter der übernehmenden Gesellschaft wegen Existenzvernichtung führen.

November 2018

In der Insolvenz von Fondsgesellschaften ist es mittlerweile Usus, dass der Insolvenzverwalter versucht, von den Fondsanlegern Ausschüttungen, die dieser während der Anlagephase erhalten hat, zurückzuerlangen. Eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen macht die Bedeutung dieses Anspruches in der Praxis deutlich. Nunmehr hat der BGH sich zu…

August 2018

Art. 15 EuInsVO (a.F.) besagt, dass für die Wirkungen des Insolvenzverfahrens auf einen anhängigen Rechtsstreit über einen Gegenstand oder ein Recht der Masse ausschließlich das Recht des Mitgliedsstaats gilt, in dem der Rechtsstreit anhängig ist. Der EuGH präzisiert den Anwendungsbereich des Art. 15 der EuInsVO.

Juli 2018

Der BGH klärt insolvenzrechtliche Folgen einer nach dem angeordneten Zustimmungsvorbehalt getroffenen Sicherungsvereinbarung und der Abtretung einer Sicherungsgrundschuld im Wege der Umschuldung.

Mai 2018

In einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung haben die Geschäftsleiter des eigenverwalteten Unternehmens Aufgaben wahrzunehmen, die in einem Regelinsolvenzverfahren ein Insolvenzverwalter zu erfüllen hätte. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass die Geschäftsleiter deshalb für verfahrensspezifische Fehler auch wie ein…

Mai 2018

Am 21.04.2018 sind die ergänzenden Regelungen zum Konzerninsolvenzrecht in Kraft getreten. Nachdem bereits im Juli 2017 die Regelungen zum europäischen Konzerninsolvenzrecht gültig wurden, hat der deutsche Gesetzgeber nachgezogen und neben der Übernahme der wesentlichen europäischen Regelungen (die Regelungen zum Koordinationsverfahren…

Februar 2018

Vor wenigen Wochen hatte der Bundesgerichtshof darüber zu befinden, ob Masseverbindlichkeiten, die im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in der Regel vorrangig bedient werden, auch dann den allgemeinen Verjährungsregeln unterliegen, wenn dem Insolvenzverwalter mangels hinreichender liquider Mittel (vorrübergehend) eine Zahlung nicht möglich…

Februar 2018

BGH: Passiva II sind bei der Zahlungsunfähigkeitsprüfung zu berücksichtigen Im Vorfeld der Insolvenz von Unternehmen ist die Feststellung des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit von grundlegender Bedeutung für den Beginn der Insolvenzantragspflicht. Bisher war umstritten, ob auch die in den nächsten 3 Wochen nach dem Stichtag fällig…

Oktober 2017

Zahlt der Schuldner eine Forderung erst nach einem längeren Zeitraum der Nichtzahlung, berechtigt dies den Insolvenzverwalter nicht zu einer Anfechtung dieser Zahlung, sofern keine weiteren Informationen zur Vermögenslage des Schuldners bzw. sonstige Indizien bekannt sind.

Juni 2017

Am 26.Juni 2017 tritt die neue Europäische Insolvenzordnung (EU InsVO) in Kraft. Sie regelt insbesondere die grenzüberschreitenden Wirkungen eines Insolvenzverfahrens in den Mitgliedsstaaten. So regelt die EUinsVO z.B. die Frage, nach welchem Recht ein anfechtbarer Sachverhalt zu beurteilen ist und vor welchem Gericht geklagt werden…

April 2017

Mit einer harten Patronatserklärung übernimmt der Patron entweder im Innenverhältnis zu seiner Tochtergesellschaft (interne Patronatserklärung) oder – wie hier – im Außenverhältnis gegenüber deren Gläubigern (externe Patronatserklärung) die Verpflichtung, die Tochtergesellschaft in der Weise auszustatten, dass sie stets in der Lage ist,…

Februar 2017

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einer Entscheidung des Großen Senats die im sog. Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums (BMF) vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen für rechtswidrig erklärt. Die sich daraus ergebenden steuerlichen Folgen könnten die Sanierung in die Krise geratener Unternehmen erheblich erschweren.

Februar 2017

Die Regierungskoalition hat es doch noch geschafft. Am 16. Februar 2017 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Insolvenzanfechtung verabschiedet, ein Einspruch des Bundesrates (terminiert ist die Sitzung auf den 10.März 2017) ist unwahrscheinlich. Auf den „letzten Metern“ hat es noch Änderungen gegeben.

Januar 2017

Bisher ungeklärt sind die Rechtsfolgen, wenn ein (Insolvenz-)Schuldner Vermögenswerte in oder vor der Krise zwar nicht unentgeltlich, aber zu einem deutlich niedrigeren Preis als dem tatsächlichen Wert veräußert hat (sog. „teilweise unentgeltliches“ Rechtsgeschäft). Bisher ging man überwiegend davon aus, dass nur die Wertdifferenz vom…

November 2016

Ein am 22.11.2016 veröffentlichter Vorschlag der EU-Kommission bringt Bewegung in die Diskussion zur Einführung eines Gesetzes zur vorinsolvenzlichen Sanierung von Unternehmen. Der Vorschlag der EU-Kommission könnte die Sanierungsmöglichkeiten von Unternehmen nachhaltig verändern.

November 2016

In einem Vortrag vor der Juristischen Gesellschaft Mittelfranken zu Nürnberg e.V. am 22.11.2016 hat Prof. Dr. Heribert Hirte, MdB, über den aktuellen Stand der Reform des Insolvenzanfechtungsrechts berichtet. Hintergrund des nunmehrigen Gesetzgebungsverfahrens sind die Festlegungen im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2013.

September 2016

Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in den letzten Jahren in einer Reihe von Entscheidungen mit der Frage der Anfechtbarkeit von Zahlungen befasst, die ein Gläubiger nach einer Bitte des Schuldners um Stundung und Ratenzahlung erhalten hatte. Nachdem zuletzt einige aus Sicht der Gläubiger…

August 2016

Was ist zu tun, wenn sich der Vertragspartner als zahlungsunfähig „outet“ und gleichzeitig aber ein Sanierungskonzept ankündigt und bereit ist, in diesem Rahmen Zahlungen zu leisten? Der BGH hat auf diese Fragestellung erfreulich deutliche Antworten gegeben.

Juli 2016

Der BGH hatte in seiner Entscheidung vom 16.04.2015 eine Ratenzahlungsvereinbarung dann für nicht anfechtbar gehalten hat, wenn sie den Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs entspricht. Seit dieser Entscheidung hat der Senat begonnen, den Begriff der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs näher zu definieren, vor allem aber die…

Juni 2016

Gegenüber Geschäftsführern und Vorständen insolventer Gesellschaften ist der Insolvenzverwalter auch dann nicht zur Aufrechterhaltung einer D & O Versicherung verpflichtet, wenn er selbst diese Personen wegen verbotswidriger Auszahlungen in Anspruch nimmt und der Schaden von der Versicherung gedeckt wäre.

April 2016

Nachdem die EU-Mitgliedsstaaten die bisherigen Empfehlungen auf Einführung eines vorgerichtlichen Insolvenzverfahrens aus dem Jahr 2014 weitestgehend ignoriert haben, ist nun im Rahmen des Aktionsplans zur Schaffung einer Kapitalmarktunion vom 30. September 2015 die Generaldirektion Justiz tätig geworden und hat am 3. März 2016 eine sog.…

Februar 2016

Mietzahlungen für ein gewerblich genutztes Betriebsgrundstück gelten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) als sog. existentielle Leistungen des Schuldners. Die Rechtsprechung nimmt daher bei Nichtzahlung der Miete an, dass dann erst recht weitere Zahlungen an andere Schuldner unterblieben sein müssen. All dies führe dazu,…

Januar 2016

Ausschlussfristen im Insolvenzplan zur Geltendmachung von zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen sind unwirksam, soweit die Gläubiger auch in Höhe der Insolvenzquote ausgeschlossen werden.

Dezember 2015

Eine Zahlung des persönlich haftenden Gesellschafters auf die Verbindlichkeit der Gesellschaft (sog. Drittzahlung) ist nicht unter den erleichterten Voraussetzungen des § 134 InsO anfechtbar. Damit schränkt der BGH die zunehmend ausgedehnte Anwendung des Anfechtungsgrundes des § 134 InsO (Unentgeltliche Leistung), welche Leistungen bis zu…

Mai 2015

Sofern der Auftragnehmer eines Bauvertrages einen Insolvenzantrag stellt, ist es regelmäßiger Reflex des Auftraggebers, sich so schnell wie möglich von diesem Vertragspartner zu trennen. Bisher hatte der Auftraggeber bei Einbeziehung der VOB/B hierfür eine Grundlage in § 8 Abs. 2 VOB/B. Ob dies so bleibt, ist fraglich.

April 2015

Für viele Unternehmen, die sich mit in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindlichen Vertragspartnern in laufenden Geschäftsverbindungen befinden und mit einem sogenannten Kontokorrentvorbehalt arbeiten, besteht nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) Handlungsbedarf.

Mai 2014

Justizminister Heiko Maas hat auf seiner Rede anlässlich des 11. Deutschen Insolvenzrechtstages am 03.April 2014 eine Reform des Anfechtungsrechtes „als vordringlichste Aufgabe der Bundesregierung“ bezeichnet. Diese etwas überraschende Aussage geht auf eine Initiative von verschiedenen Wirtschaftsverbänden zurück. Die Wirtschaft…

April 2013

Die gesetzlichen Bestimmungen zur Insolvenzanfechtung bei Rückzahlungen von Gesellschafterdarlehen können nicht dadurch umgangen werden, dass die Forderung des Gesellschafters vor Tilgung an einen Nichtgesellschafter abgetreten wird: Sowohl der Gesellschafter als auch der Nichtgesellschafter unterliegen der Insolvenzanfechtung, wenn die…

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