Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Glück und Liebe als Schlagworte auf einem Produkt nicht durch das Wettbewerbsrecht geschützt werden können.
Um Kostennachteile oder gar Prozessverlust zu vermeiden, muss ein Anlass zur Klageerhebung vorliegen. Dies gilt insbesondere bei Klagen gegen ein erloschenes Patent.
Aus der Luft aufgenommene Fotos sind oft beeindruckender als solche vom Boden. Sie ermöglichen eine neue Perspektive auf die Welt. Seit die Technik es jedem erlaubt, der eine Drohne bedienen kann, sind Fotos oder Videos aus der Vogelperspektive beliebt – und umstritten:
Der praktische Anwendungsbereich des EU-Geschmacksmuster- und deutschen Designschutzes im industriellen Bereich ist weitreichend. Dabei hat die höchstrichterliche europäische und deutsche Entscheidungspraxis die Relevanz des Designschutzes für den Bereich (auch) technisch-funktioneller Produktgestaltungen bestätigt, konturiert und teils…
Mit einer Festveranstaltung zur Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts mit seiner Lokalkammer in Düsseldorf wurde am 19.06.2023 beim Oberlandesgericht Düsseldorf der Start in eine neue Ära gefeiert.
Von unrechtsmäßiger Datenverarbeitung Betroffene können Schadensersatz verlangen, wenn ihnen ein individueller Schaden entstanden ist und dieser Schaden kausal auf die unrechtmäßige Datenverarbeitung zurückzuführen ist. Auf die Erheblichkeit des Schadens kommt es hingegen nicht an – so der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil…
Die Gestaltung von Gebrauchsgegenständen (wie Möbeln, Leuchten und Haushaltsgeräten) kann nicht nur als Design, sondern auch urheberrechtlich als Werk der angewandten Kunst geschützt sein.
Wird ein Patent im Einspruchsverfahren unanfechtbar beschränkt, ist gegen den aufrechterhaltenen Teil nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) sofort die Nichtigkeitsklage zulässig.
Sicher sind Sie für klimaneutrale Produkte, jedenfalls im Prinzip. Aber was heißt das genau? Wann dürfen Sie damit werben, und was dürfen Sie, wenn Sie „klimaneutral“ kaufen, erwarten?
Nach einem Gesetzgebungsverfahren von zwei Jahren ist zum 16. November 2022 der Digital Services Act der Europäischen Union in Kraft getreten. Der Digital Services Act (DSA) bildet zusammen mit dem Digital Markets Act in Zukunft eine der wichtigsten Rechtsgrundlagen für digitale Dienste in der EU.
Wer Apple Wallet oder Apple Pay nutzen möchte, muss sich registrieren, ob Nutzer und Anbieter. Für Unternehmen legt Apple dabei andere Maßstäbe an. Hier setzt der Digital Markets Act an.
Der Gerichtshof der Europäischen Union stellt eine Praxis der Oberlandesgerichte in Frage, wonach einstweilige Verfügungen i.d.R. nur erlassen werden, wenn das Patent bereits ein Einspruchs- bzw. Nichtigkeitsverfahrens überlebt hat. Lebt der Eilrechtsschutz wieder auf?
Werbung darf nicht in die Irre führen, also eine Vorstellung vom beworbenen Produkt vermitteln, die in Wahrheit gar nicht zutrifft. Das gilt umso mehr bei Medizinprodukten, für die zusätzlich ganz besondere (strenge) Regeln im Heilmittelwerbegesetz (HWG) beziehungsweise der EU-Verordnung 2017/745 (Medical Device Regulation, kurz MDR)…
Mit dem 27. Dezember 2022 verlieren alle Standardvertragsklauseln für den internationalen Datentransfer, die noch nicht dem neuen Standard 2021 entsprechen, ihre Wirksamkeit.
Seit Mitte Juli dieses Jahres stehen Datentransfers zwischen Unternehmen wieder auf der Agenda der Datenschutzbehörden. In einer koordinierten Aktion prüfen die Datenschutzbehörden aus Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pflanz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und das Bayerische Landesamt für Datenaufsicht die Verträge zur Auftragsverarbeitung…
Die Verwendung uneinheitlicher Abbildungen bei (nationalen) Design- bzw. (europäischen) Geschmacksmusteranmeldungen können im Verletzungsprozess mitunter zur Nichtigkeit des Klagedesigns führen, soweit auch nach Auslegung unauflösbare Widersprüche verbleiben.
Das Einheitliche Patentgericht (EPG) ist in die Phase der vorläufigen Anwendung bzw. des sanften Starts eingetreten, nachdem Österreich am 19.01.2022 seine Ratifizierungsurkunde hinterlegt hat. Dies bedeutet, dass Teile des EPG-Übereinkommens bereits in Kraft getreten sind, bevor das neue Gericht seine Arbeit aufnehmen kann.
Die Europäische Kommission plant die Verbraucherschutzvorschriften der Union (Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/) im Zusammenhang mit dem bereits 2019 beschlossenen European Green Deal zu aktualisieren.
Ein nur in Deutschland gültiges Patent kann dazu führen, dass ein Hersteller im Ausland haftet, wenn sein ebenfalls im Ausland ansässiger Käufer einen geschützten Gegenstand rechtswidrig nach Deutschland importiert. Auch bei Handelsgeschäften im Ausland ist daher auf einen möglichen Patentschutz in Deutschland zu achten und auf die…
Das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13. Januar 2022 ist hervorzuheben, da das Gericht nunmehr klargestellt hat, dass es für den Arbeitgeber für einen Geheimnisschutz nicht ausreicht, sich auf eine sog. Catchall-Klausel im Arbeitsvertrag zu berufen, ohne die Anwendung eines konkreten Geheimhaltungsmanagements darlegen zu können.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer aktuellen Entscheidung die Möglichkeiten für betroffene Personen und Unternehmen gestärkt, im Fall von anonymen rufschädigenden Kommentaren und Äußerungen in Social Media Plattformen Auskunft über die Bestandsdaten der Nutzer zu erhalten, die sich anonym bzw. unter Decknamen geäußert haben.
Das „Dekompilieren“ von Software, d.h. das Rückübersetzen von Maschinencode („Objektcode“) in menschenlesbaren Programmcode („Quellcode“), ist nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in weiterem Umfang als bisher zulässig.
Das BGB hat zum Jahresbeginn wesentliche Änderungen im Verbrauchervertragsrecht erfahren. Die Neuerungen betreffen insbesondere die Mängelhaftung bei digitalen Waren, stärken die Rechte der Verbraucher aber auch unabhängig vom Vertragsgegenstand.
Es geht um Marken: Schnürsenkelenden, das sind, genau besehen, die letzten 2 cm eines Schnürsenkels, die Enden eben. Ein Schuhhersteller aus Österreich fand, anhand dieser könne der Verkehr seine von den Schuhen anderer Hersteller unterscheiden; tatsächlich sprechen wir von besonderen Schnürsenkelenden. Das Gericht erster Instanz der EU…
Das Landgericht Hamburg hat mit einem aktuellen Urteil die Möglichkeiten für Fotografen und Kreativagenturen gestärkt, für erneute Nutzungen von Lichtbildern und Gestaltungen bei ihren Aufträgen nachträglich noch ein zweites Mal abzukassieren. Bei der Vergabe von Aufträgen an Fotografen für die Anfertigung von Fotografien, z. B. für…
In Deutschland kann der Patentinhaber seinen Patentschutz auch per einstweiliger Verfügung gegen Verletzer durchsetzen. Ein solches Vorgehen hat jedoch hohe Hürden. Nach der Rechtsprechung der maßgeblichen Gerichte muss die Rechtsbeständigkeit eines Patents nach der Erteilung in einem weiteren Verfahren geprüft worden sein, damit es für…
Was passiert mit Marken, Designs und Patenten beim No-Deal?
Je nach dem. Wem gehört eine Domain? Ihrem Inhaber. Aber was hat der in der Hand? Siehe oben. Allemal kann aber die Domain etwas wert sein. Sie eröffnet dem, der sie hat, die Möglichkeit, damit im Internet präsent zu sein, z.B. mit einer Webseite. Wenn das so ist: Kann man eine Domain übertragen, kann man sie dem Inhaber abnehmen, kann…
Der Schutz von Technologien und Geschäftsmodellen in der Industrie 4.0 erfordert ein grundlegendes Umdenken und die aktive Verfolgung einer maßgeschneiderten IP-Strategie. „IP Management“ ist das Schlagwort der Stunde.
Der Messenger-Dienst von Facebook ist kein „soziales Netzwerk“ im Sinne des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG). Diese Ansicht vertritt das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. in einer aktuellen Entscheidung und verneint damit einen Auskunftsanspruch der…
Im vergangenen Dezember haben wir berichtet , dass der Bundesgerichtshof diese Frage unter einem bestimmten Blickwinkel dem EuGH vorgelegt hatte. Der hat sie nun beantwortet: Es kommt auf’s „Verwenden“ an: Verlinken geht, kopieren geht nicht.
Der BGH hat in einem aktuellen und hoch umstrittenen Urteil bestätigt: Stalleinbrüche aus der Tierschutz-Szene zur Beschaffung von Videomaterial bleiben als Hausfriedensbruch grundsätzlich rechtswidrig. Die Verbreitung des rechtswidrig beschafften Videomaterials durch TV-Sendeanstalten soll aber in Ausnahmefällen dennoch zulässig sein.
Der Bundesgerichtshof hat seit kurzer Zeit seine Rechtsprechung zum Umfang von Unterlassungsansprüchen geändert. Diese Änderung hat erhebliche Konsequenzen für die Praxis und für alle Unternehmen, die sich Unterlassungsansprüchen ausgesetzt sehen. Aber auch Unternehmen, die Unterlassungsansprüche gegen die Konkurrenz geltend machen,…
Es kommt darauf an. Aber worauf? Das kann nicht einmal der Bundesgerichtshof verbindlich sagen. Er hat die Frage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt, der es nun entscheiden muss.
Wenn Arbeitnehmer Erfindungen im Unternehmen tätigen, wird oft vergessen, dazu eindeutige Regelungen zu treffen. Das kann sich rächen!
Melden Sie sich hier zu unserem GvW-Newsletter an - und wir halten Sie über die aktuellen Rechtsentwicklungen informiert!