Mit einer Pressemitteilung vom 30.01.2024 hat das Bundeskartellamt bekanntgegeben, dass die kartellrechtliche Prüfung des Vermarktungsmodells für die Vergabe der Medienrechte an den Spielen der Bundesliga und der 2. Bundesliga der Deutschen Fußball Liga (DFL) im Wesentlichen abgeschlossen ist.
Die Welt der Influencer hat sich zu einem Milliardenmarkt entwickelt, doch wurde bislang kaum erkannt, wie viele Influencer unter die Schutzvorschriften für Handelsvertreter fallen.
Das Inkrafttreten der 11. GWB Novelle bringt eine erhebliche Verschärfung des Kartellrechts mit sich. Durch die Gesetzesnovelle erhält das Bundeskartellamt neue Eingriffsinstrumente.
Nach Auffassung des OLG Düsseldorfs haften Organe eines Kartellanten für Schäden, die diesem aufgrund kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche entstehen, wobei die Verjährung erst mit Beendigung des Kartells beginne. Eine Haftung für kartellrechtliche Verbandsgeldbußen bestehe dagegen nicht.
Die Wettbewerbsbehörden erhalten eine neue kartellrechtliche Kontrollmöglichkeit von Zusammenschlussvorhaben. Die Bedeutung der Schwellenwerte als alleinige formale Hürde für eine Anmeldepflicht scheint abzunehmen. Künftig werden auch andere Faktoren für eine Überprüfung und Verfahrenseinleitung relevant sein: Denn Zusammenschlussvorhaben…
Im Januar vergangenen Jahres wurde an dieser Stelle bereits über den Referentenentwurf der 10. GWB-Novelle berichtet, durch den die Richtlinie (EU) 2019/1 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedsstaaten in deutsches Recht umgesetzt werden soll. Nun ist es soweit: Der Bundestag verabschiedete das GWB-Digitalisierungsgesetz am 14.…
Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sind aus fusionskontrollrechtlichen Gründen bei der Deal-Planung und Vertragsgestaltung zu berücksichtigen, insbesondere bei der Festlegung der Fristen, innerhalb derer die Closing-Bedingungen eingetreten sein müssen.
Nachdem im Oktober eine erste Fassung geleakt war, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie am 23. Januar 2020 den als „GWB Digitalisierungsgesetz“ betitelten Entwurf der 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nunmehr offiziell in Umlauf gebracht und ...
Der Koalitionsvertrag ist unter Dach und Fach. Die GroKo ist es (noch?) nicht. Aber was erwartet uns im Kartellrecht, so sie denn kommt? „Digitalisierung“ lautet die Losung der Stunde, auch im Wettbewerbsrecht. Aber was bedeutet das eigentlich?
Mit dem 9. Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll das Wettbewerbsrecht an die Herausforderungen einer zunehmend digitalisierten Wirtschaft angepasst werden. Konkret bedeutet dies die Ergänzung der Kriterien zur Annahme einer marktbeherrschenden Stellung sowie die Einführung eines weiteren…
Das Bundeskartellamt hat sein vielbeachtetes Pilotverfahren wegen wettbewerbsbeschränkender Klauseln im Vertriebssystem von ASICS Deutschland abgeschlossen und eine kartellrechtswidrige Beschränkung insbesondere kleinerer und mittlerer Vertragshändler festgestellt. Die Entscheidung ist von weitreichender Bedeutung, denn sie setzt für die…
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