Blog Baurecht


25 Januar 2022

Zum 01.01.2018 wurde das Bauvertragsrecht umfassend geändert. In § 650s BGB wurde eine Normierung der Teilabnahme von Planerleistungen aufgenommen.

07 Dezember 2021

Die sogenannte „3G-Regel am Arbeitsplatz“ ist bei Beschäftigten in festen Betriebsstätten noch verständlich geregelt. Aber was gilt, wenn der Arbeitsplatz in der Betriebsstätte eines Dritten liegt, wie es beispielsweise bei Montagearbeiten auf Baustellen der Fall ist? Hier eine erste Einordnung.

17 November 2021

Auf einer Baustelle bricht ein Brand aus, erheblicher Schaden entsteht. Als wahrscheinlichste Ursache kommt eine defekte Kabeltrommel eines Bauunternehmers in Betracht. Dieser kann nicht das Gegenteil beweisen und wird zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Wie hätte man das verhindern können?

16 Juli 2021

Zahlungspläne eines Unternehmers in einem Bauvertrag mit einem Verbraucher, welcher Abschlagszahlungen nach Baufortschritt vorsieht, dem Verbraucher aber keine Erfüllungssicherheit gewährt, sind in AGB unwirksam.

31 Mai 2021

Aufgrund der EuGH-Rechtsprechung zu den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI 2013 (wir berichteten: Das Ende der Mindest- und Höchstsätze der HOAI) war der Gesetzgeber gezwungen, die HOAI entsprechend anzupassen. Die Novelle der HOAI trat zwischenzeitlich zum 01.01.2021 in Kraft und beinhaltete die vollständige Abschaffung der verbindlichen…

29 März 2021

Das OLG Köln stellt in einer ganz aktuellen Entscheidung fest, dass die Mehr- und Minderkosten einer geänderter bzw. einer zusätzlichen Leistung auch die Kosten für den Stillstand von Baugeräten beinhalten, wenn diese Geräte für andere Leistungspositionen erforderlich sind und ihre Ausführung wegen der geänderten oder zusätzlichen…

29 März 2021

Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet liegen, sind nicht berechtigt, einen Verstoß gegen Vorschriften des Gebietsschutzes zu rügen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig entschied mit Urteil vom 17. Februar 2021, dass die Vorschriften über den Schutz von Natura 2000-Gebieten keinen Drittschutz vermitteln.

15 Juni 2020

Die Höhe der Umsatzsteuer richtet sich nach dem zum Zeitpunkt, an dem der Umsatz iSv § 27 Abs. 1 UStG ausgeführt wird, geltenden Satz (z.Zt. 19 %); dies ist in aller Regel der Zeitpunkt der Abnahme.

10 März 2020

Es ist sicher damit zu rechnen, dass es zu epidemiebedingten Verzögerungen, Stillständen und sonstigen Störungen in Bezug auf die Planung, Genehmigung und Ausführung von Bauvorhaben in Deutschland kommen wird. Haftungsrechtlich gesehen, betreten wir dabei Neuland. Von Epidemien oder gar Pandemien auf deutschen Baustellen sind wir…

25 September 2019

Die Problemkreise, die aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) resultieren, sind im Wesentlichen überschaubar. Verträge in denen ein Honorar unter Bezugnahme auf die HOAI innerhalb des dort vorgegebenen Honorarrahmens vereinbart wurden, bleiben von der Entscheidung unberührt. Erhebliche Rechtsunsicherheiten ergeben sich…

25 September 2019

§ 2 Abs. 3 VOB/B regelt die Konsequenzen von Massenänderungen für den vereinbarten Preis beim Einheitspreisvertrag. Wie die Vergütungsanpassung bei Mehrmengen vorzunehmen ist, wenn keine Einigung über den neuen Einheitspreis zustande kommt, ist jedoch nicht geregelt.

30 Januar 2019

Festpreisklauseln sollen im Rahmen von Bauverträgen sicherstellen, dass Lohnkosten- oder Materialpreiserhöhungen während der Bauphase nicht auf den Auftraggeber abgewälzt werden können. Mit der Wirksamkeit solcher Klauseln befasste sich der Bundesgerichtshof bereits in einem Urteil aus 2017.

30 Mai 2016

Das insolvenzbedingte Kündigungsrecht, welches dem Auftraggeber allein wegen der Stellung eines Insolvenzantrages seines Auftragnehmers ein Kündigungsrecht (ohne Schadensersatzpflicht) zubilligt, ist nach Auffassung des für Bausachen zuständigen VII. Zivilsenates des BGH wirksam.

29 Februar 2016

Mietzahlungen für ein gewerblich genutztes Betriebsgrundstück gelten nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) als sog. existentielle Leistungen des Schuldners. Die Rechtsprechung nimmt daher bei Nichtzahlung der Miete an, dass dann erst recht weitere Zahlungen an andere Schuldner unterblieben sein müssen. All dies führe dazu,…

18 Dezember 2015

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat Ende September 2015 einen Referentenentwurf zur Neuregelung des gesetzlichen Bauvertragsrechts im BGB vorgelegt. Wesentliche Punkte sind die Unterteilung des Baurechts in einen verbraucherorientierten und einen gewerblichen Teil. Durch die Einführung des Verbraucherbauvertrags…

28 April 2015

Der Auftragnehmer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek gemäß § 648 Abs. 1 BGB ins Grundbuch eines Grundstückes, auf welchem der Auftragnehmer Bauleistungen zu erbringen hat, wenn dieses Grundstück vor Eintragung der Hypothek an einen Dritten veräußert wird.

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