Tritt der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH eine Forderung der GmbH & Co. KG an sich selbst ab, bedarf es einer Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB in seinem Verhältnis zur zedierenden KG.
Besteht gegenüber einem Unternehmen im Hinblick auf einen möglichen Insolvenzgrund eine Hinweis- und Warnpflicht des Beraters, so kann die Verletzung dieser Pflicht nicht nur einen Schadensersatzanspruch des Unternehmens, sondern auch des (ggf. faktischen) Geschäftsführers des Unternehmens gegen den Berater begründen, wie der BGH unlängst…
Kommt ein ablehnender („negativer“) Gesellschafterbeschluss deshalb zustande, weil aufgrund eines Stimmverbots nichtige Stimmen mitgezählt werden, liegt in Wirklichkeit ein annehmender („positiver“) Gesellschafterbeschluss vor.
Der Burgfrieden zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) zum eingeschränkten Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung könnte von nur kurzer Dauer gewesen sein. Für Verkaufsprospekte, die nach dem 31.5.2012 veröffentlicht wurden, prescht nun erneut der XI. Senat vor.
Gesellschafter einer Zwei-Personen-GmbH können eine Ausschließungsklage unmittelbar gegen den anderen Gesellschafter erheben. Der auf einem Urteil beruhende Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters wird bereits mit Rechtskraft des Urteils wirksam, also unabhängig von der Zahlung der dem Gesellschafter zustehenden Abfindung.
Wer klagt, muss einen Gerichtskostenvorschuss einzahlen. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr klargestellt hat, steht dem Kläger für den gezahlten Vorschussbetrag eine Verzinsung lediglich ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrages, der erst nach dem Urteil gestellt werden kann, zu.
Die Bundesregierung hat am 29. März 2023 den ersten Regierungsentwurf für ein Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) veröffentlicht. Das VDuG dient der Umsetzung der Richtlinie „über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG“ (sog. Verbandsklage-Richtlinie). Damit…
Zum 1. November 2018 ist die neue zivilprozessuale Musterfeststellungsklage in Kraft getreten. Die Erwartungen an die Musterfeststellungsklage vor allem aus Politik und Verbrauchersicht sind hoch.
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