Das neue Jahr bringt zahlreiche steuerliche Änderungen mit sich, die wir nachfolgend kurz darstellen.
Das Zukunftsfinanzierungsgesetz soll die bisher bestehenden steuerrechtlichen „Showstopper“ für echte Mitarbeiterbeteiligungen beseitigen. Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sollen so attraktiver werden.
Nach der Regierungsbegründung zum Wachstumschancengesetz sollen die Steuerbefreiungen für Grundstücksübertragungen unter Beteiligung von Personengesellschaften mit dem Inkrafttreten des MoPeG ab dem 1.1.2024 leerlaufen.
Russland hat mit Präsidentenerlass vom 8. August 2023 die wesentlichen Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen mit sog. unfreundlichen Ländern ausgesetzt. Dies betrifft u.a. alle Mitgliedstaaten der EU. Wir stellen die wesentlichen steuerlichen Konsequenzen für deutsche Unternehmen und Privatpersonen dar.
Der Referentenentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG) sieht verbesserte Rahmenbedingungen für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland vor. Insbesondere die Attraktivität für Start-ups und Zukunftsunternehmen soll durch vorteilhaftere Reglungen zu Mitarbeiterkapitalbeteiligungen erhöht werden. Die geplanten Änderungen…
Der Gesetzgeber möchte mit einer Änderung des § 26 InvStG die Investitionsmöglichkeiten für Spezial-Investmentfonds in Erneuerbare Energieanlagen und E-Ladestationen verbessern.
Zum 13.02.2023 ist eine Reihe von wichtigen verbrauchsteuerrechtlichen Änderungen in Kraft getreten. Mit diesen Änderungen geht einerseits ein organisatorischer Mehraufwand für Unternehmen einher, andererseits führen sie aber auch zu wirtschaftlichen Entlastungen und erweiterten Handlungsoptionen für Unternehmen.
Ein neues Gesetz, das sog. Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG), ist an Betreiber digitaler Plattformen gerichtet und soll ihnen neue Informations- und Meldepflichten über die auf den Plattformen stattfindenden Transaktionen sowie der dabei generierten Umsätze auferlegen.
Es gibt nach wie vor viel Bewegung bei der Besteuerung von Vergütungen für die Überlassung von Rechten, die in einem inländischen Register eingetragen sind (z.B. Patente oder sonstige gewerbliche Schutzrechte), den sogenannten Registerfällen.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem Schreiben vom 21. April 2022 Stellung zur steuerlichen Behandlung von Kapitalrückzahlungen durch Drittstaaten-Kapitalgesellschaften genommen.
Das Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Grunderwerbsteuer hat sich über mehrere Jahre hingezogen. Auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode kommt es etwas überraschend nun doch noch zum Abschluss: Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates mit Wirkung zum 1. Juli 2021 diverse Änderungen des Grunderwerbsteuergesetztes…
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 19. März zur Abmilderung der steuerlichen Folgen der Coronavirus-Krise eine Reihe von Sofortmaßnahmen beschlossen.
Das geltende Steuerrecht enthält bereits verschiedene Regelungen, die eine sich abzeichnende Beeinträchtigung von Unternehmen durch die Coronavirus-Krise zumindest steuerlich abmildern können.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19. Dezember 2018 entschieden, dass die Steuerbefreiung für grunderwerbsteuerbare Umwandlungsvorgänge im Konzern nach § 6a Grunderwerbsteuergesetz europarechtskonform ist. Damit herrscht insoweit nun endlich Rechtssicherheit - ein erhebliches Steuerrisiko für Umstrukturierungen wurde beseitigt.
Die Ablehnung des sogenannten „Brexit-Deals“ durch das britische Unterhaus und die erste Weigerung der Europäischen Union den „Brexit-Deal“ nach zu verhandeln, lassen einen „harten Brexit“ am 29. März 2019 wahrscheinlich werden. Dann würde das Vereinigte Königreich ohne multilaterale Übergangsvereinbarungen aus der Europäischen Union…
Good news once again for German corporations whose shareholders are foreign holding companies domiciled in the EU or the EEA: After the European Court of Justice (“ECJ”) had already decided that Section 50d para. 3 German Income Tax Act (Einkommensteuergesetz, "GITA”) in the version of the Annual Tax Act 2007 was not in line with the…
Erstaunlich schnell hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Schreiben vom 4. April 2018 auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vereinbarkeit der Vorgängerregelung des geltenden § 50d Abs. 3 EStG mit EU-Recht reagiert und zur Anwendung der Vorgängerregelung sowie der derzeit geltenden Vorschrift Stellung…
Mit Urteil vom 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht („BVerfG“) entschieden, dass die Regelungen der §§ 19 ff. Bewertungsgesetz („BewG“) zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten Bundesländern jedenfalls seit dem Jahre 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar und damit verfassungswidrig sind.
Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag zur größten Reform des EU-Mehrwertsteuerrechts seit der Schaffung des Binnenmarktes vorgestellt. Der Vorschlag sieht bereits für das kommende Jahr bedeutende Neuerungen vor, zum 1. Januar 2022 soll das System der Mehrwertsteuer dann grundlegend neu gestaltet werden. Bedeutung hat diese Reform…
Am 28. November 2017 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) fast zehn Jahre nach dem ersten Anwendungsschreiben und nach zahlreichen Änderungen der 2008 eingeführten Vorschrift des § 8c KStG zum Untergang körperschaftsteuerlicher Verluste ein neues Anwendungsschreiben veröffentlicht und für einige Rechtssicherheit gesorgt.
Mit großem Interesse dürften deutsche Kapitalgesellschaften, deren Gesellschafter ausländische Holdinggesellschaften mit Sitz in der EU oder im EWR sind, eine jüngst ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aufnehmen. Dieser hat im Rahmen zweier Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass die für die Freistellung oder…
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei weiteren Entscheidungen auch der übergangsweisen Anwendung des sogenannten Sanierungserlasses zur steuerlichen Begünstigung von Sanierungsgewinnen eine Absage erteilt.
Am 25. Januar 2017 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur sogenannten Lizenzschranke verabschiedet. Mit der Lizenzschranke soll der Gewinnverschiebung multinationaler Unternehmen durch Ausnutzung speziellen Präferenzregelungen (sog. Lizenz- oder IP-Boxen) entgegen getreten werden.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einer Entscheidung des Großen Senats die im sog. Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums (BMF) vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen für rechtswidrig erklärt. Die sich daraus ergebenden steuerlichen Folgen könnten die Sanierung in die Krise geratener Unternehmen erheblich erschweren.
Der Bundesfinanzhof (BFH) schließt sich der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) an und bejaht nun ebenfalls die grundsätzliche Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen für Zwecke des Vorsteuerabzugs.
Das Finanzgericht Köln hat Zweifel daran, ob die Anti-Missbrauchsregelung des § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 mit der europäischen Niederlassungsfreiheit und mit der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist. Die Frage wurde daher dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.
Der EuGH hat ein grundlegendes Urteil im Bereich des Umsatzsteuerrechts gefällt und grundsätzlich die Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen für Zwecke des Vorsteuerabzugs bejaht. Unternehmern bringt dieses Urteil gute Argumente gegen die bisweilen hohen Zinsforderungen der Finanzverwaltung im Rahmen von Betriebsprüfungen.
Die vom Bundestag bereits verabschiedete Neuregelung der erb- und schenkungsteuerlichen Privilegien von Unternehmenserben tritt vorerst nicht in Kraft, da der Bundesrat seine Zustimmung verweigert hat. Die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gesetzte Frist für eine Neuregelung ist zum 1. Juli 2016 verstrichen und die derzeitige…
Als Reaktion auf die milliardenschwere, jedoch steuerfreie Übernahme der Porsche AG durch Volkswagen wurde mit dem Steueränderungsgesetz 2015 eine Verschärfung der Vorschriften des Umwandlungsteuergesetzes (UmwStG ) über die steuerneutrale Einbringung umgesetzt.
Entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass auch eine unentgeltliche Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zum Untergang ertragsteuerlicher Verluste und Verlustvorträge der Kapitalgesellschaft führen kann. Damit stünden die Verluste…
Mit zwei kurz hintereinander veröffentlichten Entscheidungen haben mittlerweile beide für Umsatzsteuer zuständigen Senate des Bundesfinanzhofs (BFH) im Grundsatz anerkannt, dass auch Personengesellschaften Organgesellschaften einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein können. Hieraus könnten sich sowohl Chancen als auch Risiken gerade in…
Zwei jüngere Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) ermöglichen es auch Bauträgern, bebaute und vermietete Grundstücke im Rahmen einer nicht umsatzsteuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen (GiG) zu veräußern, wenn die nachhaltige Vermietungsabsicht des Bauträgers seine finale Veräußerungsabsicht überwiegt.
Ende vergangenen Jahres hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung bei der Lieferung von Grundstücken letztmalig im notariellen Kaufvertrag erklärt werden kann. Wird die sogenannte Umsatzsteueroption erst in einer Vertragsergänzung oder -änderung ausgeübt, besteht künftig das Risiko einer…
Am 8. Juli 2015 hat das Bundekabinett einen Entwurf der Bundesregierung zur Reformierung der Erbschaftsteuer beschlossen. Die geplante Reform betrifft ausschließlich die Begünstigung von Betriebsvermögen.
Das BVerfG erklärt das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2014 für teilweise verfassungswidrig; übergangsweise gilt das ErbStG jedoch weiter. Der Gesetzgeber muss spätestens bis zum 30. Juni 2016 ein verfassungsgemäßes ErbStG vorlegen, beabsichtigt eine Novelle aber noch vor…
Seit Mai 2013 können Business Angels für ihre Investitionen in Jungunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen den INVEST-Zuschuss für Wagniskapital beanspruchen und sich 20 % ihres Kapitaleinsatzes erstatten lassen. Der Entwurf eines „Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer…
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt am 8. Juli 2014 über die Verfassungsmäßigkeit des geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) mit seinen umfangreichen Betriebsvermögensverschonungen. Die Entscheidung des Gerichts ist offen, wenn auch überwiegend die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit geteilt werden.
Der deutsche Bundestag hat am 16. Mai 2013 das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz)“ verabschiedet. Als Reaktion auf die Finanzmarktkrise war mit der sogenannten AIFM-Richtlinie vom 8. Juni 2011 auf europäischer Ebene ein strengeres Aufsichtsregime für…
Die Unternehmenssteuerreform 2013, namentlich das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts, ist am 26. Februar 2013 in Kraft getreten (BGBl Teil I 2013 Nr. 9, S. 285). Die Gesetzesänderungen erleichtern die Voraussetzungen zur Bildung von körperschaftsteuerlichen…
Seit ihrer Einführung durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 ist die Zinsschranke (§ 4h EStG) ein Brennpunkt in der steuerrechtlichen Diskussion. Seit diesem Zeitpunkt werden europa- und verfassungsrechtliche Bedenken gegen sie geäußert. Zentral ist der Vorwurf, die Zinsschranke verstoße gegen das objektive Nettoprinzip. Diese…
Nach §§ 20, 21 UmwStG ist es möglich Betriebe, Teilbetriebe und/oder Mehrheitsbeteiligungen unter bestimmten Voraussetzungen ertragssteuerneutral auf eine andere Körperschaft zu übertragen (sog. Buchwertführung). Die Voraussetzungen einer solchen Einbringung sind im Umwandlungssteuergesetz festgelegt und das Bundesministerium der Finanzen…
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23.11.2012 dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts die Zustimmung verweigert. Hintergrund ist die Befürchtung von weiteren Steuerausfällen.