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Januar 2024

Das neue Jahr bringt zahlreiche steuerliche Änderungen mit sich, die wir nachfolgend kurz darstellen.

September 2023

Das Zukunftsfinanzierungsgesetz soll die bisher bestehenden steuerrechtlichen „Showstopper“ für echte Mitarbeiterbeteiligungen beseitigen. Mitarbeiterkapitalbeteiligungen sollen so attraktiver werden.

September 2023

Nach der Regierungsbegründung zum Wachstumschancengesetz sollen die Steuerbefreiungen für Grundstücksübertragungen unter Beteiligung von Personengesellschaften mit dem Inkrafttreten des MoPeG ab dem 1.1.2024 leerlaufen.

August 2023

Russland hat mit Präsidentenerlass vom 8. August 2023 die wesentlichen Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen mit sog. unfreundlichen Ländern ausgesetzt. Dies betrifft u.a. alle Mitgliedstaaten der EU. Wir stellen die wesentlichen steuerlichen Konsequenzen für deutsche Unternehmen und Privatpersonen dar.

Mai 2023

Der Referentenentwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG) sieht verbesserte Rahmenbedingungen für den Finanz- und Wirtschaftsstandort Deutschland vor. Insbesondere die Attraktivität für Start-ups und Zukunftsunternehmen soll durch vorteilhaftere Reglungen zu Mitarbeiterkapitalbeteiligungen erhöht werden. Die geplanten Änderungen…

März 2023

Der Gesetzgeber möchte mit einer Änderung des § 26 InvStG die Investitionsmöglichkeiten für Spezial-Investmentfonds in Erneuerbare Energieanlagen und E-Ladestationen verbessern.

Februar 2023

Zum 13.02.2023 ist eine Reihe von wichtigen verbrauchsteuerrechtlichen Änderungen in Kraft getreten. Mit diesen Änderungen geht einerseits ein organisatorischer Mehraufwand für Unternehmen einher, andererseits führen sie aber auch zu wirtschaftlichen Entlastungen und erweiterten Handlungsoptionen für Unternehmen.

Dezember 2022

Ein neues Gesetz, das sog. Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG), ist an Betreiber digitaler Plattformen gerichtet und soll ihnen neue Informations- und Meldepflichten über die auf den Plattformen stattfindenden Transaktionen sowie der dabei generierten Umsätze auferlegen.

August 2022

Es gibt nach wie vor viel Bewegung bei der Besteuerung von Vergütungen für die Überlassung von Rechten, die in einem inländischen Register eingetragen sind (z.B. Patente oder sonstige gewerbliche Schutzrechte), den sogenannten Registerfällen. 

Mai 2022

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem Schreiben vom 21. April 2022 Stellung zur steuerlichen Behandlung von Kapitalrückzahlungen durch Drittstaaten-Kapitalgesellschaften genommen.

Juni 2021

Das Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Grunderwerbsteuer hat sich über mehrere Jahre hingezogen. Auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode kommt es etwas überraschend nun doch noch zum Abschluss: Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates mit Wirkung zum 1. Juli 2021 diverse Änderungen des Grunderwerbsteuergesetztes…

März 2020

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 19. März zur Abmilderung der steuerlichen Folgen der Coronavirus-Krise eine Reihe von Sofortmaßnahmen beschlossen.

März 2020

Das geltende Steuerrecht enthält bereits verschiedene Regelungen, die eine sich abzeichnende Beeinträchtigung von Unternehmen durch die Coronavirus-Krise zumindest steuerlich abmildern können.

Januar 2019

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 19. Dezember 2018 entschieden, dass die Steuerbefreiung für grunderwerbsteuerbare Umwandlungsvorgänge im Konzern nach § 6a Grunderwerbsteuergesetz europarechtskonform ist. Damit herrscht insoweit nun endlich Rechtssicherheit - ein erhebliches Steuerrisiko für Umstrukturierungen wurde beseitigt.

Januar 2019

Die Ablehnung des sogenannten „Brexit-Deals“ durch das britische Unterhaus und die erste Weigerung der Europäischen Union den „Brexit-Deal“ nach zu verhandeln, lassen einen „harten Brexit“ am 29. März 2019 wahrscheinlich werden. Dann würde das Vereinigte Königreich ohne multilaterale Übergangsvereinbarungen aus der Europäischen Union…

September 2018

Good news once again for German corporations whose shareholders are foreign holding companies domiciled in the EU or the EEA: After the European Court of Justice (“ECJ”) had already decided that Section 50d para. 3 German Income Tax Act (Einkommensteuergesetz, "GITA”) in the version of the Annual Tax Act 2007 was not in line with the…

Mai 2018

Erstaunlich schnell hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit Schreiben vom 4. April 2018 auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vereinbarkeit der Vorgängerregelung des geltenden § 50d Abs. 3 EStG mit EU-Recht reagiert und zur Anwendung der Vorgängerregelung sowie der derzeit geltenden Vorschrift Stellung…

Mai 2018

Mit Urteil vom 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht („BVerfG“) entschieden, dass die Regelungen der §§ 19 ff. Bewertungsgesetz („BewG“) zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den alten Bundesländern jedenfalls seit dem Jahre 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar und damit verfassungswidrig sind.

März 2018

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag zur größten Reform des EU-Mehrwertsteuerrechts seit der Schaffung des Binnenmarktes vorgestellt. Der Vorschlag sieht bereits für das kommende Jahr bedeutende Neuerungen vor, zum 1. Januar 2022 soll das System der Mehrwertsteuer dann grundlegend neu gestaltet werden. Bedeutung hat diese Reform…

März 2018

Am 28. November 2017 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) fast zehn Jahre nach dem ersten Anwendungsschreiben und nach zahlreichen Änderungen der 2008 eingeführten Vorschrift des § 8c KStG zum Untergang körperschaftsteuerlicher Verluste ein neues Anwendungsschreiben veröffentlicht und für einige Rechtssicherheit gesorgt.

Januar 2018

Mit großem Interesse dürften deutsche Kapitalgesellschaften, deren Gesellschafter ausländische Holdinggesellschaften mit Sitz in der EU oder im EWR sind, eine jüngst ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aufnehmen. Dieser hat im Rahmen zweier Vorabentscheidungsverfahren entschieden, dass die für die Freistellung oder…

November 2017

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit zwei weiteren Entscheidungen auch der übergangsweisen Anwendung des sogenannten Sanierungserlasses zur steuerlichen Begünstigung von Sanierungsgewinnen eine Absage erteilt.

Februar 2017

Am 25. Januar 2017 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur sogenannten Lizenzschranke verabschiedet. Mit der Lizenzschranke soll der Gewinnverschiebung multinationaler Unternehmen durch Ausnutzung speziellen Präferenzregelungen (sog. Lizenz- oder IP-Boxen) entgegen getreten werden.

Februar 2017

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einer Entscheidung des Großen Senats die im sog. Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums (BMF) vorgesehene Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen für rechtswidrig erklärt. Die sich daraus ergebenden steuerlichen Folgen könnten die Sanierung in die Krise geratener Unternehmen erheblich erschweren.

Januar 2017

Der Bundesfinanzhof (BFH) schließt sich der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) an und bejaht nun ebenfalls die grundsätzliche Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen für Zwecke des Vorsteuerabzugs.

November 2016

Das Finanzgericht Köln hat Zweifel daran, ob die Anti-Missbrauchsregelung des § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 mit der europäischen Niederlassungsfreiheit und mit der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist. Die Frage wurde daher dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.

Oktober 2016

Der EuGH hat ein grundlegendes Urteil im Bereich des Umsatzsteuerrechts gefällt und grundsätzlich die Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen für Zwecke des Vorsteuerabzugs bejaht. Unternehmern bringt dieses Urteil gute Argumente gegen die bisweilen hohen Zinsforderungen der Finanzverwaltung im Rahmen von Betriebsprüfungen.

Juli 2016

Die vom Bundestag bereits verabschiedete Neuregelung der erb- und schenkungsteuerlichen Privilegien von Unternehmenserben tritt vorerst nicht in Kraft, da der Bundesrat seine Zustimmung verweigert hat. Die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gesetzte Frist für eine Neuregelung ist zum 1. Juli 2016 verstrichen und die derzeitige…

Juni 2016

Als Reaktion auf die milliardenschwere, jedoch steuerfreie Übernahme der Porsche AG durch Volkswagen wurde mit dem Steueränderungsgesetz 2015 eine Verschärfung der Vorschriften des Umwandlungsteuergesetzes (UmwStG ) über die steuerneutrale Einbringung umgesetzt.

Mai 2016

Entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass auch eine unentgeltliche Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zum Untergang ertragsteuerlicher Verluste und Verlustvorträge der Kapitalgesellschaft führen kann. Damit stünden die Verluste…

April 2016

Mit zwei kurz hintereinander veröffentlichten Entscheidungen haben mittlerweile beide für Umsatzsteuer zuständigen Senate des Bundesfinanzhofs (BFH) im Grundsatz anerkannt, dass auch Personengesellschaften Organgesellschaften einer umsatzsteuerlichen Organschaft sein können. Hieraus könnten sich sowohl Chancen als auch Risiken gerade in…

März 2016

Zwei jüngere Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) ermöglichen es auch Bauträgern, bebaute und vermietete Grundstücke im Rahmen einer nicht umsatzsteuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen (GiG) zu veräußern, wenn die nachhaltige Vermietungsabsicht des Bauträgers seine finale Veräußerungsabsicht überwiegt.

Februar 2016

Ende vergangenen Jahres hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass der Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung bei der Lieferung von Grundstücken letztmalig im notariellen Kaufvertrag erklärt werden kann. Wird die sogenannte Umsatzsteueroption erst in einer Vertragsergänzung oder -änderung ausgeübt, besteht künftig das Risiko einer…

August 2015

Am 8. Juli 2015 hat das Bundekabinett einen Entwurf der Bundesregierung zur Reformierung der Erbschaftsteuer beschlossen. Die geplante Reform betrifft ausschließlich die Begünstigung von Betriebsvermögen.

Januar 2015

Das BVerfG erklärt das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2014 für teilweise verfassungswidrig; übergangsweise gilt das ErbStG jedoch weiter. Der Gesetzgeber muss spätestens bis zum 30. Juni 2016 ein verfassungsgemäßes ErbStG vorlegen, beabsichtigt eine Novelle aber noch vor…

November 2014

Seit Mai 2013 können Business Angels für ihre Investitionen in Jungunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen den INVEST-Zuschuss für Wagniskapital beanspruchen und sich 20 % ihres Kapitaleinsatzes erstatten lassen. Der Entwurf eines „Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer…

Juni 2014

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt am 8. Juli 2014 über die Verfassungsmäßigkeit des geltenden Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) mit seinen umfangreichen Betriebsvermögensverschonungen. Die Entscheidung des Gerichts ist offen, wenn auch überwiegend die Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit geteilt werden.

Mai 2013

Der deutsche Bundestag hat am 16. Mai 2013 das „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz)“ verabschiedet. Als Reaktion auf die Finanzmarktkrise war mit der sogenannten AIFM-Richtlinie vom 8. Juni 2011 auf europäischer Ebene ein strengeres Aufsichtsregime für…

Mai 2013

Die Unternehmenssteuerreform 2013, namentlich das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts, ist am 26. Februar 2013 in Kraft getreten (BGBl Teil I 2013 Nr. 9, S. 285). Die Gesetzesänderungen erleichtern die Voraussetzungen zur Bildung von körperschaftsteuerlichen…

Dezember 2012

Seit ihrer Einführung durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 ist die Zinsschranke (§ 4h EStG) ein Brennpunkt in der steuerrechtlichen Diskussion. Seit diesem Zeitpunkt werden europa- und verfassungsrechtliche Bedenken gegen sie geäußert. Zentral ist der Vorwurf, die Zinsschranke verstoße gegen das objektive Nettoprinzip. Diese…

Dezember 2012

Nach §§ 20, 21 UmwStG ist es möglich Betriebe, Teilbetriebe und/oder Mehrheitsbeteiligungen unter bestimmten Voraussetzungen ertragssteuerneutral auf eine andere Körperschaft zu übertragen (sog. Buchwertführung). Die Voraussetzungen einer solchen Einbringung sind im Umwandlungssteuergesetz festgelegt und das Bundesministerium der Finanzen…

November 2012

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 23.11.2012 dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts die Zustimmung verweigert. Hintergrund ist die Befürchtung von weiteren Steuerausfällen.

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