Am 15. März 2024 hat der Rat der Europäischen Union die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, oder abgekürzt: CSDDD) im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) bestätigt.
Nur zwei Tage vor der Verabschiedung der CSDDD im Rat hat dieser auch die Verordnung über ein Importverbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten (Forced Labour Regulation, oder abgekürzt: FLR) angenommen.
Am 15. März 2024 hat der Rat der Europäischen Union die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, oder abgekürzt: CSDDD) im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) bestätigt.
Mitte Januar 2024 hat die Bundesnetzagentur ein „Eckpunktepapier“ veröffentlicht, in dem sie ihre Vorstellungen für eine Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens skizziert. Das Eckpunktepapier ist vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils aus dem Jahr 2021 und der daraufhin erfolgten Novellierung des EnWG mitsamt der…
Die Verordnung über Entwaldung und Waldschädigung ist seit Juni 2023 in Kraft. Verpflichtete Unternehmen müssen die EUDR bis zum 30. Dezember 2024 umsetzen (Kleine und mittlere Unternehmen bis zum 30. Juni 2025).
Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich in den Trilogverhandlungen auf einen gemeinsamen Text für die europäische Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, abgekürzt CSDDD oder CS3D) geeinigt.
Erneuerbare Energien spielen spätestens seit dem „Green Deal“ der Europäischen Kommission eine herausragende Rolle in der Industriepolitik im Binnenmarkt. Der EuGH beschäftigte sich in einer neuen Entscheidung mit der Auslegung der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 („UEBLL“), insbesondere mit der…
Environmental Social Governance kurz: „ESG“-Investitionen bleiben für die Hotelindustrie ein zentrales Gegenwarts- und Zukunftsthema. Das zeigt auch ein Blick auf das Rahmenprogramm der diesjährigen Expo Real.
Am 19. April 2023 verabschiedete das Europäische Parlament die Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten. Vorbehaltlich der förmlichen Billigung des Rates ist damit der Weg frei für mehr Schutz und Wiederherstellung der Wälder.
In Baden-Württemberg ist das aus dem Jahr 2013 stammende und in den letzten Jahren immer wieder novellierte Klimaschutzgesetz grundlegend fortentwickelt und neugefasst worden.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 16. Februar 2023 (8 AZR 450/21) einer Außendienstmitarbeiterin im Vertrieb, die rund 1.000,- EUR weniger verdient hatte als ihr ebenfalls im Außendienst beschäftigter Kollege, die Gehaltsdifferenz zugesprochen – nebst pauschaler Entschädigung in Höhe von rund 15 % des Differenzbetrages.
Sicher sind Sie für klimaneutrale Produkte, jedenfalls im Prinzip. Aber was heißt das genau? Wann dürfen Sie damit werben, und was dürfen Sie, wenn Sie „klimaneutral“ kaufen, erwarten?
Mit Änderungen des Baugesetzbuchs (BauGB) gehen erweiterte Zulassungsmöglichkeiten für Anlagen aus dem Bereich der erneuerbaren Energien einher. Insbesondere wird in bestimmten Bereichen die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen ohne vorhergehendes Bebauungsplanverfahren möglich.
Am 13.12.2022 hat der Bayerische Landtag das „Klimaschutzgesetz 2.0“ in Gestalt der Neufassung des bayerischen Klimaschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften mit Wirkung zum 01.01.2023 beschlossen. Mit diesem Gesetzespaket soll eine grundlegende Neuausrichtung der bayerischen Klimapolitik erfolgen.
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vor wenigen Tagen die schriftliche Begründung eines Beschlusses des Erstens Senats vom 13. September 2022 veröffentlicht, in dem es – für viele unerwartet – eine weitreichende Verpflichtung zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit festgestellt hat.
Im September dieses Jahres hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Vorschrift im Thüringer Waldgesetz, die eine Umwandlung von Waldgebieten zur Nutzung für Windenergieanlagen verbietet, verfassungswidrig und damit nichtig ist.
Am 17. November 2022 ist die „Verordnung zu regulatorischen Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen“ der Bundesnetzagentur verkündet worden und am 18. November 2022 in Kraft getreten.
Das ab 1. Januar 2023 geltende Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) wird zukünftig erhebliche Auswirkungen auf die M&A-Praxis haben.
„Umweltfreundlich“, „klimaneutral“ oder „ESG-konform“ – jetzt wird’s ernst. Greenwashing kann zivilrechtliche als auch strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Bei Greenwashing handelt es sich um eine PR-Methode, die einem Unternehmen ein umweltfreundliches Image verleihen sollen, ohne dass dieses tatsächlich den ESG-Anforderungen…
Die technischen Regulierungsstandards (RTS) zur EU-Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor wurden am 25. Juli 2022 im Amtsblatt der Europäischen Union als Delegierte Verordnung (EU) 2022/1288 veröffentlicht und traten am 14. August 2022 in Kraft. Die RTS sind ab dem 1. Januar 2023…
Erst vor kurzem haben sich die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, den Gasverbrauch im nächsten Winter um 15% (im Vergleich zum Durchschnittsverbrauch der letzten fünf Jahre) zu reduzieren.
Bis 2030 soll der Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch in Deutschland laut dem EEG 2023 auf mindestens 80 Prozent steigen.
Die Regelungen des Verpackungsgesetzes (VerpackG) werden erheblich verschärft. Ab dem 1. Juli 2022 darf verpackte Ware in Deutschland nicht mehr vertrieben werden, wenn der Hersteller nicht im Verpackungsregister registriert ist.
Die Themen Corporate Social Responsibility („CSR“) und Environmental Social Governance („ESG“) sowie korrespondierende Bekenntnisse zu einer sozial- und ökologisch verantwortungsvollen Unternehmensführung haben in den letzten Jahren verstärkt an Bedeutung gewonnen.
Als Schlagwort ist ESG (Environmental, Social, Governance) in aller Munde. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über aktuelle und bevorstehende Gesetzesänderungen mit Immobilienbezug.
Seit gestern, 1. September 2021, ist bekannt, was die Corona-Arbeitsschutzverordnung über den 10. September hinaus regelt, vorläufig bis zum 24. November 2021.
Mit der Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) soll die Sammelquote von Elektro- und Elektronikaltgeräten (kurz: „EAG“ oder „Altgeräte“) erhöht werden. Denn bislang wird die von der EU vorgegebene Sammelquote von 65 % nicht erreicht. Die Änderungen werden unter anderem dazu führen, dass wir unsere defekte…
Seit längerem wird die Einführung von „CO2-Zöllen“ oder eines „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) für importierte Waren diskutiert. Damit sollen Treibhausgasemissionen von importierten Waren eingepreist werden.
Bisher unterfielen reine Wasserstoffleitungen oder -netze, soweit es sie in Deutschland bereits gibt, keiner gesonderten Regulierung. Wasserstoff war vom Energiebegriff des EnWG nicht umfasst, so dass bislang die rechtlichen Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) keine Anwendung fanden.
Von der „Schwierigkeit in der Demokratie, die Leidenschaften zu beherrschen und die Bedürfnisse des Augenblicks zugunsten der Zukunft zu unterdrücken“ wusste bereits im Jahre 1835 Alexis de Tocqueville zu berichten, als er die junge Demokratie der Vereinigten Staaten untersuchte. Einer bisweilen – nicht nur in Umweltfragen – zu…
BMZ, BMAS und BMWi haben eine Einigung über ein neues Lieferkettengesetz bekanntgegeben. Große Unternehmen und ihre Zulieferer sollten sich auf das kommende Gesetz vorbereiten; es soll bereits zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.
Ab dem 27.01.2021 gelten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusätzliche Pflichten. Grundlage ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) des BMAS vom 21.01.2021. Beispielsweise müssen Arbeitgeber ihren Büromitarbeitern anbieten, im Homeoffice zu arbeiten, und Arbeitnehmer sind verpflichtet, die vom Arbeitgeber…
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