Blog Vergaberecht


23 Februar 2022

Zu den zentralen Anliegen öffentlicher Auftraggeber in von ihnen durchgeführten Vergabeverfahren gehört es, unter fachlich geeigneten Bewerbern solche zu identifizieren, die rechtstreu sind bzw. bei denen keine Gründe für einen Ausschluss vom Vergabewettbewerb feststellbar sind.

16 Juli 2021

Öffentliche Auftraggeber sind bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen verpflichtet, in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen sowohl die Schätzmenge als auch eine Höchstmenge der zu liefernden Waren anzugeben. Bei Überschreitung der Höchstgrenze verliert die Rahmenvereinbarung ihre Wirkung.

27 Oktober 2020

Die Vergabestatistikverordnung führt auf der Grundlage des § 114 GWB eine neue Vergabestatistik ein. Ab dem 1. Oktober 2020 müssen Informationen zu abgeschlossenen Beschaffungsvorgängen zentral elektronisch gemeldet werden.

20 März 2020

Nahezu sämtliche Vertragsbeziehungen sind durch die Corona Pandemie gestört.

19 März 2020

Kann ich meinen dringenden Bedarf, z.B. von medizinischem Zubehör (Atemschutzmasken, Desinfektionsmittel) und Geräten (Beatmungsgeräte, Krankenhausbetten), schnell decken, auch wenn ich das Vergaberecht beachten muss? Gilt dies auch für Bauaufträge, z.B. der Umbau von Hotels zu Krankenstationen?

29 März 2019

Zum 1. April 2019 tritt in Schleswig-Holstein ein neues Landesvergabegesetz in Kraft und löst damit das Tariftreue- und Vergabegesetz ab. Das lediglich sieben Paragrafen umfassende neue Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) enthält Vorgaben, die von den Vergabestellen des Landes, den Kommunen und sonstigen öffentlichen Auftraggebern in…

30 Januar 2019

Derzeit ist mancher öffentlicher Auftraggeber froh um jeden Bewerber auf seine Ausschreibungen. Wenn eine Branche so boomt, dass nur noch wenig Interesse an öffentlichen Aufträgen besteht, müssen die anwaltlichen Berater das Vergaberecht besonders geschickt einsetzen, um ausreichend attraktive Bieter zu gewinnen.

31 Mai 2017

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Zulässigkeit sogenannter „Schulnotensysteme“ bei der Angebotswertung bestätigt und damit in der seit Ende das Jahres 2015 währenden Diskussion zur Transparenz von in Vergabeverfahren verwendeten Bewertungssystemen die ersehnte Rechtsklarheit geschaffen.

30 September 2016

Die bisher bestehenden Unsicherheiten bezüglich der Anforderungen an die Bewertungsmethode bei öffentlichen Vergaben hat der EuGH in einem aktuellen Urteil erfreulicherweise deutlich abgemildert und damit für mehr Rechtsklarheit gesorgt.

30 März 2016

Am 23.02.2016 ist das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Die Mantelverordnung zur Reform des Vergaberechts wurde in Ergänzung der Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen am 18. März 2016 auch vom Bundesrat beschlossen.

29 Mai 2015

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat Ende April einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG) vorgelegt. Das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz soll in Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien ein anwenderfreundliches und modernes Vergaberecht…

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