Das zum Nachtragshaushalt 2021 gefällte Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 (BVerfG, Urt. v. 15.11.2023 – 2 BvF 1/22), welches – wenn auch nur knapp mit fünf zu drei Stimmen – die Überführung von Pandemiebekämpfungsmitteln in den Klima- und Transformationsfond (KTF) des Bundes für nichtig erklärte, hat brisante…
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf) hat am 16. Juni 2023 das Vergabeverfahren über die Bereitstellung von Schnellladeinfrastruktur auf bewirtschafteten Rastanlagen an Bundesautobahnen gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b) und Abs. 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zur…
Das Landgericht München I hat in einem Beschluss vom 3. März 2023 entschieden, dass über die Rechtmäßigkeit von Direktvergaben nicht ausschließlich Vergabekammern zu befinden haben. Auch wenn einer vergaberechtswidrigen Direktvergabe Indizwirkung für die Frage einer unzulässig gewährten Beihilfe zugeschrieben wird, haben darüber die…
Im Zuge des von der Bundesregierung am 22.03.2023 vorgelegten Entwurfs der Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts soll § 3 Abs. 7 S. 2 VgV ersatzlos gestrichen werden.
Zu den zentralen Anliegen öffentlicher Auftraggeber in von ihnen durchgeführten Vergabeverfahren gehört es, unter fachlich geeigneten Bewerbern solche zu identifizieren, die rechtstreu sind bzw. bei denen keine Gründe für einen Ausschluss vom Vergabewettbewerb feststellbar sind.
Öffentliche Auftraggeber sind bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen verpflichtet, in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen sowohl die Schätzmenge als auch eine Höchstmenge der zu liefernden Waren anzugeben. Bei Überschreitung der Höchstgrenze verliert die Rahmenvereinbarung ihre Wirkung.
Die Vergabestatistikverordnung führt auf der Grundlage des § 114 GWB eine neue Vergabestatistik ein. Ab dem 1. Oktober 2020 müssen Informationen zu abgeschlossenen Beschaffungsvorgängen zentral elektronisch gemeldet werden.
Nahezu sämtliche Vertragsbeziehungen sind durch die Corona Pandemie gestört.
Kann ich meinen dringenden Bedarf, z.B. von medizinischem Zubehör (Atemschutzmasken, Desinfektionsmittel) und Geräten (Beatmungsgeräte, Krankenhausbetten), schnell decken, auch wenn ich das Vergaberecht beachten muss? Gilt dies auch für Bauaufträge, z.B. der Umbau von Hotels zu Krankenstationen?
Zum 1. April 2019 tritt in Schleswig-Holstein ein neues Landesvergabegesetz in Kraft und löst damit das Tariftreue- und Vergabegesetz ab. Das lediglich sieben Paragrafen umfassende neue Vergabegesetz Schleswig-Holstein (VGSH) enthält Vorgaben, die von den Vergabestellen des Landes, den Kommunen und sonstigen öffentlichen Auftraggebern in…
Derzeit ist mancher öffentlicher Auftraggeber froh um jeden Bewerber auf seine Ausschreibungen. Wenn eine Branche so boomt, dass nur noch wenig Interesse an öffentlichen Aufträgen besteht, müssen die anwaltlichen Berater das Vergaberecht besonders geschickt einsetzen, um ausreichend attraktive Bieter zu gewinnen.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Zulässigkeit sogenannter „Schulnotensysteme“ bei der Angebotswertung bestätigt und damit in der seit Ende das Jahres 2015 währenden Diskussion zur Transparenz von in Vergabeverfahren verwendeten Bewertungssystemen die ersehnte Rechtsklarheit geschaffen.
Die bisher bestehenden Unsicherheiten bezüglich der Anforderungen an die Bewertungsmethode bei öffentlichen Vergaben hat der EuGH in einem aktuellen Urteil erfreulicherweise deutlich abgemildert und damit für mehr Rechtsklarheit gesorgt.
Am 23.02.2016 ist das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Die Mantelverordnung zur Reform des Vergaberechts wurde in Ergänzung der Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen am 18. März 2016 auch vom Bundesrat beschlossen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat Ende April einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergModG) vorgelegt. Das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz soll in Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien ein anwenderfreundliches und modernes Vergaberecht…
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