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10 Juni 2022

Der Abschlussprüfer der deutschen „P&R-Vertriebsgesellschaften“ haftet Anlegern wegen der Erstellung der Jahresabschlussprüfung nicht auf Schadenersatz aus Prospekt- oder Expertenhaftung.

29 März 2022

Die Unternehmergesellschaft muss gemäß § 5a Abs. 1 GmbHG die Bezeichnung „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“ führen. Erfolgt dies nicht oder nur unvollständig, haftet der für die Gesellschaft Auftretende persönlich analog § 179 BGB in Verbindung mit § 311 Abs. 2 und Abs. 3 BGB.

14 Februar 2022

Ein Verschmelzungsvertrag wird nur wirksam, wenn die Anteilsinhaber der beteiligten Rechtsträger ihm durch Beschluss zustimmen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte zu entscheiden, ob die für die Beschlussfassung erforderliche Versammlung der Anteilsinhaber als Präsenzversammlung stattfinden muss oder ob eine Beschlussfassung aufgrund der…

07 Januar 2022

Trotz der wegweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19.1.2021 wurde in der obergerichtlichen Rechtsprechung versucht, Gründungsgesellschafter jedenfalls dann haften zu lassen, wenn sie nicht an der Komplementärin der Fondsgesellschaft beteiligt waren. Diesem Versuch erteilte der 11. Senat des BGH nun eine ausdrückliche…

16 Juli 2021

Durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz - MoPeG - wird das teilweise noch aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaften modernisiert und an die Bedürfnisse des modernen Wirtschaftslebens angepasst.

10 Juni 2021

Die Stiftung Verantwortungseigentum e.V. hat kürzlich einen Gesetzentwurf erarbeitet, wonach das deutsche Gesellschaftsrecht um eine neue Rechtsform erweitert werden soll: die GmbH mit gebundenem Vermögen (kurz: GmbH-gebV).

24 Februar 2021

Anlegerkommanditisten können Schadenersatzansprüche wegen fehlerhafter Aufklärung beim Erwerb ihrer Beteiligung nicht gegenüber einem Erwerber des Kommanditanteils eines Gründungsgesellschafters geltend machen.

23 März 2020

Nach aktueller Gesetzeslage kann zwar die Satzung einer Aktiengesellschaft vorsehen oder den Vorstand dazu ermächtigen vorzusehen, dass die Aktionäre an der Hauptversammlung auch ohne Anwesenheit an deren Ort und ohne einen Bevollmächtigten teilnehmen und sämtliche oder einzelne ihrer Rechte ganz oder teilweise im Wege elektronischer…

11 März 2020

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Unternehmen sind unübersehbar, wenn auch in Intensität und Umfang durchaus unterschiedlich. Sie begründen für die Unternehmensorgane (Geschäftsführung, Aufsichtsrat, ggf. Beirat) dennoch durchweg erhöhte Anforderungen. Dies gilt insbesondere in wirtschaftlicher, aber auch in rechtlicher Hinsicht.  

30 Oktober 2019

In einem aktuellen Beschluss des BGH zur Organhaftung werden drei wichtige Themenfelder angesprochen: Die Verpflichtung des Gerichts zur umfassenden Kenntnisnahme haftungsentlastenden Vortrags, das Fortbestehen der Haftung eines inaktiven Geschäftsführers bei fehlender Amtsniederlegung sowie der Haftungsausschluss bei sog. „privilegierten…

17 Juli 2019

Das OLG München hat in einem aktuellen Urteil die obergerichtliche Rechtsprechung bestätigt, wonach auch der faktische Geschäftsführer einer GmbH im Falle einer schuldhaften Pflichtverletzung der GmbH gegenüber auf Schadensersatz haftet (§ 43 GmbHG analog). Beklagter war ein Prokurist ohne Anstellungsvertrag, der, so das Gericht, wie ein…

17 Juli 2019

Der Verkauf der geschichtsträchtigen Rennstrecke Nürburgring im Rahmen eines Asset-Deals aus der Insolvenz hat mittlerweile die europäischen Gerichte erreicht. Die „never ending Story“ hat mit den Entscheidungen des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 19.06.2019 sein – vorläufiges – Ende gefunden. Geklagt hatte unter anderem der…

18 Dezember 2018

Die Frage, ob sich ein Vorstandsmitglied, der ein Geschäft ohne die erforderliche Zustimmung des Aufsichtsrats vorgenommen hat, entlastend darauf berufen kann, der Aufsichtsrat hätte zugestimmt, ist umstritten. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage geklärt.

29 November 2018

In welchen Fällen sich Anleger im Rahmen einer Schadenersatzklage wegen Verlusten einer von ihnen gezeichneten und notleidenden Kapitalanlage die Gewinne einer von ihnen gehaltenen gewinnbringenden Beteiligung anrechnen lassen müssen, hat nun der III. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) präzisiert.

26 Oktober 2017

Stellen Vorstände einer Aktiengesellschaft (AG) in deren Namen einer Bank dingliche Sicherheiten zur Besicherung von bankseitig an Aktionäre ausgegebene Darlehen, machen sie sich schadenersatzpflichtig, wenn zum Zeitpunkt der Besicherung bei vernünftiger kaufmännischer Betrachtung absehbar war, dass die Aktionäre die Darlehen nicht…

29 September 2017

Das OLG Frankfurt hat in einem von GvW Graf von Westphalen erstrittenem Urteil entschieden, dass einer Stiftung grundsätzlich auch der Erwerb eines geschlossenen Immobilienfonds empfohlen werden darf. Anlageberater, Vermögensverwalter und Stiftungsvorstände dürften das Urteil begrüßen.

22 Dezember 2016

Kommt ein hierzu aufgeforderter GmbH-Gesellschafter der Einzahlung seiner Einlage für den auf ihn entfallenden Geschäftsanteil nicht rechtzeitig nach, kann die Gesellschaft ihm gemäß § 21 Abs. 1 GmbHG unter Androhung seines Ausschlusses aus der Gesellschaft per eingeschriebenem Brief eine erneute Zahlungsaufforderung mit Nachfristsetzung…

22 Dezember 2016

Ein Anleger, der sein Kapital in eine geschlossene Beteiligung in Form eines Schiffsfonds investiert und aufgrund dessen negativen wirtschaftlichen Verlaufs (weitgehend) verloren hat, kann von seinem Anlagevermittler oder den Emittenten keine Rückabwicklung deshalb verlangen, weil die in dem Emissionsprospekt enthaltene Widerrufsbelehrung…

28 Oktober 2016

Die Mitgesellschafter haften bei einer (Zwangs-)Einziehung der GmbH-Geschäftsanteile persönlich, wenn sie treuwidrig die Voraussetzungen der §§ 34 Abs. 3, 30 Abs. 1 GmbHG oder der Insolvenzreife herbeigeführt oder aus sonstigen Gründen treuwidrig die Erfüllung des Abfindungsanspruchs vereitelt haben.

30 August 2016

Der Austritt der Briten aus der Europäischen Union hat weitreichende Folgen für den deutschen Mittelstand. Im Bereich des Gesellschaftsrechts hat der BREXIT vor allem Auswirkungen auf die Wahl der richtigen Rechtsform. Betroffen sind insbesondere diejenigen deutschen Unternehmen, die derzeit in einer englischen Rechtsform betrieben…

29 Juli 2016

Die in Unternehmenskaufverträgen üblichen Bilanzgarantien sind regelmäßig als objektive Garantien zu verstehen und unterliegen keinem Kenntnisvorbehalt seitens des Garantiegebers. Als Schadensersatz ist der Käufer laut einem neueren Urteil des OLG Frankfurt am Main so zu stellen, als habe er die ungünstigere Ertragslage der Gesellschaft…

30 Juni 2016

Streitig ist zwischen uneinigen Gesellschaftern oder Gesellschaftergruppen oftmals, ob die gesellschaftsrechtliche Treuepflicht in Bezug auf einzelne (Geschäftsführungs-)Maßnahmen ein bestimmtes Abstimmungsverhalten der jeweils anderen Gesellschafter gebietet. Dies kann jedoch wegen der grundsätzlichen Stimmrechtsausübungsfreiheit…

30 Mai 2016

Entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass auch eine unentgeltliche Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zum Untergang ertragsteuerlicher Verluste und Verlustvorträge der Kapitalgesellschaft führen kann. Damit stünden die Verluste…

29 April 2016

Nach den jüngsten Enthüllungen in den sog. „Panama Papers“ will die Bundesregierung ein neues Transparenzregister für alle deutschen Unternehmen einführen. In diesem Register sollen künftig die wahren Eigentümer eines Unternehmens offengelegt werden.

30 März 2016

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg hat am 22. Januar 2016 einen Beschluss gefasst, der die Gründung einer deutschen GmbH vor einen schweizerischen Notar im Kanton Bern für unwirksam erklärt. Es stellt sich damit gegen die langjährige höchstrichterliche Rechtsprechung, die das jeweilige kantonale Beurkundungsverfahren mit dem deutschen…

29 Februar 2016

Seit dem 1. Januar 2016 empfiehlt der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2016 (ADSp 2016) unverbindlich zur Anwendung.

29 Januar 2016

Im Zusammenhang mit Rückabwicklungsbegehren wegen notleidender Kapitalanlagen wurden zum Zwecke der Verjährungshemmung in tausenden von Fällen Güteanträge bei staatlich anerkannten Gütestellen eingereicht. Vielfach könnte dies rechtsmissbräuchlich erfolgt sein, so der Bundesgerichtshof.

31 August 2015

Erreichen die Mitarbeiterzahl eines Unternehmens und die Anzahl der beabsichtigten Entlassungen im Verhältnis dazu bestimmte Schwellenwerte, setzt die Wirksamkeit der Kündigungen eine vorherige wirksame sog. Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit voraus. Bei diesen Schwellenwerten sind nun auch Praktikanten und entgegen der…

27 Februar 2014

Bei zweigliedrigen Personen- oder Kapitalgesellschaften mit gleicher Beteiligung der beiden Gesellschafter gibt es viele Besonderheiten. Eine davon ist die besondere Gefahr von Pattsituationen und Blockaden der Gesellschaftsorgane, wenn schwerwiegende Meinungsverschiedenheiten auftreten.

27 Februar 2014

Das LG München hat ein Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft wegen einer unzureichenden Compliance-Organisation und der unterlassenen Überwachung der Effizienz derselben zu einer Schadensersatzzahlung von EUR 15 Mio. verurteilt.

30 Juli 2013

Ein Organ, das Geschäfte betreibt, welche nicht vom Unternehmensgegenstand gedeckt sind, handelt pflichtwidrig i.S.d. § 93 Abs. 2 Satz 1 AktG und kann sich damit gegenüber der Ge-sellschaft haftbar machen.

29 April 2013

Ein Geschäftsführer, der bereits wirksam sein Amt niedergelegt hat, ist nicht mehr befugt, selbst die entsprechende Eintragung zum Handelsregister anzumelden. Dieser Grundsatz führt insbesondere dann zu Problemen, wenn nur ein Geschäftsführer existiert.

29 April 2013

Der 1. Februar 2014 markiert einen wichtigen Stichtag für Unternehmen: Bis dahin müssen Unternehmen die nach der SEPA-Verordnung erforderlichen Umstellungen vornehmen. Nachfolgend haben wir für Sie die wichtigsten rechtlichen Änderungen praxisnah zusammengefasst.

29 April 2013

Die gesetzlichen Bestimmungen zur Insolvenzanfechtung bei Rückzahlungen von Gesellschafterdarlehen können nicht dadurch umgangen werden, dass die Forderung des Gesellschafters vor Tilgung an einen Nichtgesellschafter abgetreten wird: Sowohl der Gesellschafter als auch der Nichtgesellschafter unterliegen der Insolvenzanfechtung, wenn die…

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