Mit Verordnung (EU) 2021/1934 vom 30. Juli 2021 nahm die EU Kommission Anpassungen im nichtpräferenziellen Ursprungsrecht vor und aktualisierte die Anhänge mit Listenregeln zum nichtpräferenziellen und präferenziellen Ursprungsrecht im Hinblick auf die neue Fassung des Harmonisierten Systems zum 1. Januar 2022 (HS 2022).
Seit dem 9. Juni 2021 ist das neue „Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz“, kurz (AgrarOLkG), in Kraft. Es enthält weitreichende Verpflichtungen für alle Unternehmen in der Lebensmittellieferkette – vom Primärerzeuger bis zum Einzelhändler – und zwingt diese zu einer erheblichen Anpassung ihrer Trade Compliance Programme.
Zum 1. Juli 2021 wird die zweite Stufe des sog. Mehrwertsteuer-Digitalpakets umgesetzt, wodurch die Rahmenbedingungen des E-Commerce für Händler und Betreiber elektronischer Schnittstellen grundlegend geändert werden. Das Paket umfasst neben der Verlagerung des Leistungsortes bei Fernverkäufen insbesondere eine zukunftsweisende Umstellung…
Die EU Kommission hat vorgeschlagen, das Inkrafttreten der letzten Stufe des Mehrwertsteuerpakets für den elektronischen Handel um 6 Monate – vom 1. Januar 2021 auf dem 1. Juli 2021 – zu verschieben, um den Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, mit denen Unternehmen und Mitgliedstaaten derzeit aufgrund der Coronavirus-Krise konfrontiert…
Die Bundesregierung hatte bereits am 4. März 2020 eine Anordnung erlassen, mit der die Ausfuhr von persönlicher Schutzausrüstung in Drittländer und ebenso die Verbringung in andere Mitgliedstaaten der EU erheblich eingeschränkt wurde. Die Anordnung wurde am 12. März 2020 nachgebessert und neu erlassen. Am 14. März 2020 unterwarf die EU…
Am 10. Juli 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Urteil in der Rechtssache C-26/18, FedEX gegen HZA Frankfurt a.M. bekannt gegeben. In seinen Ausführungen folgt der EuGH maßgeblich den Schlussanträgen des Generalanwaltes und führt damit seine Rechtsprechung zur Trennung von Einfuhrumsatzsteuer und unregelmäßig entstandener…
In seinen Schlussanträgen vom 27. Februar 2019 hat der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona dem Europäischen Gerichtshof in dem Verfahren C-26/18, FedEx gegen HZA Frankfurt a.M. vorgeschlagen, die Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer nicht an die Zollschuldentstehung zu knüpfen, wenn feststeht, dass die Waren nicht in den…
In seinen Schlussanträgen vom 27. Februar 2019 hat der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona dem Europäischen Gerichtshof in dem Verfahren C-26/18, FedEx gegen HZA Frankfurt a.M. vorgeschlagen, die Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer nicht an die Zollschuldentstehung zu knüpfen, wenn feststeht, dass die Waren nicht in den…
Seit dem 1. Februar 2019 ist das JEFTA, kurz für Japan European Free Trade Agreement, in Kraft. Für die Europäische Union (EU) ist es das bislang bedeutendste Abkommen seiner Art. Durch JEFTA, so die EU Kommission, könnten europäische Exporte insbesondere von Arzneimitteln und Medizinprodukten, Kraftfahrzeugen und Transportmitteln um bis…
Dies ließ U.S. Präsident Trump am 17.09.2018 via Twitter wissen. Die USA führen weitere Schutzzölle auf Waren aus China ein – zur Bedeutung für die Wirt-schaft in der EU.
Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag zur größten Reform des EU-Mehrwertsteuerrechts seit der Schaffung des Binnenmarktes vorgestellt. Der Vorschlag sieht bereits für das kommende Jahr bedeutende Neuerungen vor, zum 1. Januar 2022 soll das System der Mehrwertsteuer dann grundlegend neu gestaltet werden. Bedeutung hat diese Reform…
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