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Zum Jahreswechsel hat der Gesetzgeber ein Bündel von Änderungen verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften erlassen, das die Arbeit vieler Verwaltungsbehörden in Deutschland langfristig digitalisieren und vereinfachen wird.

Mit dem am 29. Dezember 2023 in Kraft getretenen Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften will der Gesetzgeber die Weichen für eine klimafreundliche und zugleich krisensichere Umgestaltung der Stromversorgung stellen.

Der Bundestag hat am 10. Februar 2023 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung bedeutsamer Infrastrukturvorhaben (Bundestags-Drucksache 20/5165) beschlossen.

Bisher unterfielen reine Wasserstoffleitungen oder -netze, soweit es sie in Deutschland bereits gibt, keiner gesonderten Regulierung. Wasserstoff war vom Energiebegriff des EnWG nicht umfasst, so dass bislang die rechtlichen Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) keine Anwendung fanden.

Erfolgt nach dem Wegfall der materiellen Präklusion nun zumindest prozessual noch eine Eingrenzung des Prozessstoffes? Hierfür besteht nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Hoffnung.

Kann ein Vorhaben genehmigungsfähig sein, wenn sich zwar die Immissionssituation insgesamt verbessert, aber geltende Immissions-(richt-)werte weiterhin überschritten werden? Das hat das Bundesverwaltungsgericht nun auch für baurechtlich zu genehmigende Vorhaben bejaht und den Weg für die „Verbesserungsgenehmigung im Baurecht“ frei…

Nach der Änderung ist vor der Änderung: Weitere Nachbesserungen müssen folgen.

Wieder einmal hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) sich mit den deutschen umweltrechtlichen Verfahrensvorschriften befasst und wieder einmal haben sie der Prüfung nicht standgehalten. Diesmal hat es vor allem die Präklusionsvorschriften getroffen.

Geruchsimmissionen im landwirtschaftlichen Bereich beschäftigen seit mehreren Jahren vermehrt die Gerichte. Dies gilt im Besonderen für solche Immissionen, die durch Tierhaltungsanlagen verursacht werden. Streit herrscht hier vor allem zu den Fragen, wieviel Geruchsimmissionen dem Umfeld solcher Anlagen zuzumuten sind und wie mit einer…

Im Mai 2014 hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf Entscheidungen mit weitreichenden Konsequenzen für die Zukunft gewerblicher Tierhaltungsanlagen verkündet. Die Auswirkungen dürften nicht nur noch im Antrags- bzw. Genehmigungsverfahren befindliche Vorhaben, sondern zukünftig auch bestehende Betriebe betreffen.

Am 27. Juni 2014 hat der Bundestag nach Zustimmung des Bundesrates das Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verabschiedet. Das novellierte EEG 2014 wird bereits am 1. August 2014 in Kraft treten.