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Mai 2023

Das SPD geführte BMAS hat bekanntlich den Referentenentwurf zur Arbeitszeiterfassung an die Medien durchgestochen, nachdem dieser in der Koalition nicht konsensfähig war. Ein abgestimmter Gesetzesentwurf zur Zeiterfassung liegt immer noch nicht vor. Was müssen Arbeitgeber derzeit beachten?

Januar 2018

Das Bundesfamilienministerium hat sich in der letzten Legislaturperiode nicht weniger zur Aufgabe gemacht, als die sog. „Gender-Pay-Gap“ zu schließen. Diese belaufe sich - nach dessen Auswertung - auf bis zu 21 % bezogen auf das Bruttostundenentgelt (BT-Drs. 18/11133, 18). Zu diesem Zwecke wurde nach langen rechtspolitischen und…

Februar 2017

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 26.01.2017 zur Beweislastregelung des § 22 AGG eine deutliche Erschwerung der Beweislast für Arbeitnehmer bewirkt.

November 2016

Am 21. Oktober 2016 verabschiedete der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetztes und anderer Gesetze“. So bleibt es zwar bei dem Equal-Pay-Grundsatz nach neun Monaten, der Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten und dem Verbot des Streikbrechereinsatzes (vgl. dazu bereits den GvW-Newsletter von Mai…

Dezember 2015

Bei der Entlassung von Mitarbeitern sind Kündigungen unwirksam, wenn der Arbeitgeber das sehr formalistische Prozedere der Massenentlassungsanzeige nicht ordnungsgemäß durchgeführt hat. Einer solchen Anzeige bedarf es, wenn ein Unternehmen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes (meist 30 Kalendertage) eine Mindestzahl von Mitarbeitern…

November 2014

Arbeitgeber haben keine Veranlassung, bei der Leistungsbeurteilung in einem Arbeitszeugnis standardmäßig eine bessere Schulnote als eine „drei“ zu vergeben.

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