Wieder einmal hat das Bundesarbeitsgericht zu Regelungen in den so genannten Versorgungsordnungen von Betriebsrenten Stellung genommen. Wie häufig in der Vergangenheit, standen Regelungen zur Hinterbliebenenversorgung auf dem Prüfstand, also Renten für den überlebenden Ehepartner. Während es 2013 darum ging, ob eine Hinterbliebenen- bzw.…
Nach langem hin und her hat der Bundestag nunmehr am 1. Juni 2017 dem so genannten Betriebsrentenstärkungsgesetz zugestimmt. Dieses Gesetz ist gleichzeitig die Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie 2014/15, welche u. a. Regelungen zur Wahrung von Zusatzrentenansprüchen trifft.
Zum Ende des letzten Jahres wurden einige Neuerungen im Recht der Schwerbehindertenvertretung beschlossen. Das so genannte Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurde in verschiedenen Bereichen geändert, wobei insbesondere die Regelungen zur Kündigung von Bedeutung sind. Darüber hinaus lohnt sich auch ein Blick in die geänderten…
Nachdem das Bundeskabinett sich im September 2016 auf den Entwurf eines „Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexi-Rentengesetz)“ geeinigt hat (Bundestagsdrucksache 18/9787) und dieses am 21.10.2016 im Bundestag verabschiedet…
In einem für Arbeitgeber höchst interessanten Punkt, der Anrechnung von Sonderzahlungen auf den Mindestlohnsatz, hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eine erste Entscheidung gefällt. Entschieden wurde durchaus zugunsten der Arbeitgeber, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch Zahlungen mit Sonderleistungscharakter…
Die bisherige arbeitgeberfreundliche höchstrichterliche Auslegung von Klauseln, die Versorgungszusagen des Arbeitgebers einschränken, ist aufgeweicht worden. Verknüpfen derartige Klauseln eine Leistungseinschränkung allein mit einer Altersgrenze, könnte dies die Nichtigkeit der Einschränkung zur Folge haben.
Die durch das „Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“ beschlossenen Änderungen des Arbeitsrechts gewähren bereits ab 2015 pflegenden Menschen und damit auch den Pflegebedürftigen selbst Erleichterungen, um die berufliche Tätigkeit mit der Sondersituation vereinbaren zu können.
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